Rede von Tim Elschner am 13. Dezember 2023 zur Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte, sehr geehrte Mitverfolgende der heutigen Ratsversammlung,
die Stadt Leipzig ist in Bewegung. Es braucht ein umfassendes Stadtwissen. Es braucht Beweglichkeit im Denken insbesondere bei aller Unvorhersehbarkeit. Damit Veränderung gelingt.
Dies gilt auch in Bezug auf die heute zu beschließende städtische Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren.
Meines Erachtens ein erstes Update der lokalen Demokratie um darauf aufbauend den Grundgedanken einer demokratisch verfassten und beteiligungsorientierten Leipziger Stadtgesellschaft zu sortieren, zu überdenken, neu auszuhandeln und weiterzuentwickeln.
Sowohl das stichprobenbasierte als auch das aufsuchende Verfahren sind derzeit meines Erachtens zwei interessante Ansätze für eine gelingende Beteiligung aller Leipzigerinnen und Leipziger, sofern diese sich die Teilnahme an einem städtischen Beteiligungsverfahren vorstellen können und teilnehmen.
Probieren wir die Anwendung dieser Verfahren mit der Satzung als verbindliche Rahmengrundlage einfach aus!
Die AfD-Fraktion findet laut ihres Änderungsantrages die Bürgerbeteiligungsatzung der Stadt Dresden gut. In ihren Augen ist diese Satzung ein „gutes Vorbild“. Zur Erinnerung: Die Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung fußt auf einer damaligen Kooperation von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Dresdner Stadtrat. Die ersten Weichen für diese Satzung wurden bereits im Jahr 2014 gestellt. Die Satzung selbst trat 2019 in Kraft.
Diese Satzung bietet sicherlich eine solide Grundlage für die Einbindung der Dresdnerinnen und Dresdner.
Allerdings ist sie erstens in die Jahre gekommen. Sie ist deshalb dringend zu evaluieren.
Zweitens: Meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung entspringt dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Wollen wir deshalb eine Blaupause aus der Landeshauptstadt einfach übernehmen?
Die Leipziger Satzung unterstützt uns dabei, alle Menschen, die dauerhaft in Leipzig wohnen und leben, in Willensbildungsprozesse und Entscheidungen unserer Stadt einzubeziehen und dieses verbindende Element – dass wir alle Leipzigerinnen und Leipziger sind, egal wo wir geboren wurden, an wen oder was wir glauben, wen wir lieben oder wie wir aussehen – zu betonen.
Denn darauf kommt es an, dass wir als Stadt, als Leipziger Stadtgesellschaft - quasi up-to-date - agieren und beste Lösungen für uns alle finden.
Ich finde die vorliegende Satzung ist eine gute Arbeitsgrundlage, weil sie alle anspricht und nicht nur die, die immer dagegen sind!
Sind wir uns bewusst: Leipzig ist das, was wir daraus machen. Deswegen: Gegen Interessensverlust! Gegen eine abnutzende Routine!
„Leipzig mitgestalten“ heißt für mich „sich gegenseitig schlauer machen.“
Vielen Dank!