Rede von Kristina Weyh am 13. März 2024 zum Antrag "Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
liebe Zuschauende,
eigentlich ist es einfach: unsere Gehwege müssen frei sein, damit alle Menschen sich sicher bewegen können: zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollstuhl, Laufrad oder Unterstützung.
Leider klappt das nicht überall. Viele Quartiere sind sehr eng und voll. Da werden die Gehwege dann letztlich von den Nachbarn zugestellt ohne Mindestbreiten frei zu lassen. Und es ist dabei egal, ob ein parkendes Auto, die Mülltonne oder Auslagen den Gehweg unpassierbar machen. Das Ergebnis ist immer gleich: niemand kommt mehr sicher durch!
Barrierefreiheit fängt aber vor der Haustüre an. Deshalb müssen wir unsere Gehwege frei halten.
Wir freuen uns, dass sich hier seit dem vergangenen Sommer einiges tut. Die AG Schmale Straßen löst Probleme in engen und dicht bewohnten Gebieten. Die Verwaltung unterbindet Parken vor abgesenkten Bordsteinen, damit Straßen an den vorgesehenen Stellen auch sicher überquert werden können. Laut Aussage der Verwaltung reichen unsere vorhandenen Rechtsgrundlagen in Leipzig aus, um Verstöße ahnden zu können.
Deshalb haben wir unsere ursprünglich zwei Anliegen zum Thema Barrierefreiheit der Leipziger Gehwege in dieser Neufassung des Antrags zusammen gefügt.
Denn was noch bleibt ist die Tatsache, dass sich letztlich in den Quartieren Nachbarn gegenseitig behindern. Und da hilft es vor allem miteinander zu reden und das Bewusstsein der Nachbarn zu stärken, dass freie Gehwege ganz grundsätzlich für die sichere Mobilität aller Menschen unabdingbar sind.
Deshalb finden wir das Signal der Verwaltung sehr gut, das Thema Gehwegparken/Parken vor abgesenkten Bordsteinen im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherheitskampagne der Stadt in den Fokus zu nehmen. Darunter würden wir unsere Beschlusspunkte 1 und 3 einordnen.
Wichtig ist uns, hier unbedingt die Expertisen vorhandener Gremien wie Beirat für Menschen mit Behinderung, Seniorenbeirat, AG Schulwegsicherheit oder auch der Stadtbezirksbeiräte einzuholen, um das wichtige Anliegen gut und zielgerichtet kommunizieren zu können.
Außerdem sollten wir uns mit den noch wenigen vorhandenen Straßenabschnitten beschäftigen, wo Gehwegparken tatsächlich mittels Beschilderung erlaubt ist. Darüber gibt es ständige Diskussionen und wir sollten uns miteinander klar werden, wie wir damit umgehen und Barrierefreiheit auch an diesen Stellen herstellen, gern zunächst fachlich im Ausschuss.
Und ja, Kontrollen sind notwenig. Dies ist Verwaltungshandeln. Ich möchte aber gern betonen, dass wir bei allen Kontrolltätigkeiten der Stadt die notwendige Barrierefreiheit unserer Gehwege im besonderem Fokus haben müssen, damit sich alle sicher bewegen können.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag ‚Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern‘ im Sinne der Rückmeldung der Verwaltung zur Neufassung und meinen Ausführungen. So fand der Antrag auch breite Zustimmung im Beirat für Menschen mit Behinderung sowie im Seniorenbeirat.