Rede von Kristina Weyh am 28. Februar 2024 zum Antrag "Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
liebe Zuschauende,
wir lassen heute den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag ‚Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!‘ abstimmen.
Leider macht es Sinn, dass wir unser konkretes Ansinnen heute zurückstellen, die Bewohnerparkgebühren zu erhöhen und dabei nach Größe des Fahrzeugs zu staffeln.
Denn nachdem der Bundesverkehrsminister den Kommunen endlich die Möglichkeit gegeben hat, die Preise für das Bewohnerparken selbst festzusetzen, sind bereits viele Kommunen voran gegangen und haben dies getan.
Leider sehen wir aber, dass im geltenden Rechtsrahmen vieles nicht möglich ist, denn dieser wurde nicht oder unzureichend angepasst. Nun klären Gerichte, was möglich ist und was nicht, insofern können wir in Leipzig nun auf mehr Rechtssicherheit warten.
Das aktuelle Beispiel aus Koblenz, wie die Gebührenhöhen in Zusammenhang mit dem gesamten individuellen Flächenverbrauchs des Fahrzeuges bemessen werden kann, finde ich sehr interessant. Übrigens kommt diese Initiative von einem CDU-Baudezernenten, der das wertvolle Gut Straßenraum in den Mittelpunkt stellt.
Zum Jahresende sollten wir uns dann wieder mit diesem Thema befassen und bis dahin die Rechtslage im Hinblick auf Machbares im Blick behalten. Einen Weg analog Koblenz kann ich mir momentan für Leipzig gut vorstellen.
Denn der Platz wird eng und muss verteilt werden. Niemand verbietet hier SUVs.
Doch Autos werden insgesamt immer größer und dadurch reduziert sich längst die Stellplatzanzahl im öffentlichen Raum, der nicht größer werden kann, die Stadt ist bereits fertig gebaut. Und zusätzlich werden die Autos immer mehr. Das kann nicht funktionieren.
Deshalb schaffen wir auch längst gute alternative Angebote.
Parallel zur Ausweisung weiterer Bewohnerparkgebiete neben dem Waldstraßenviertel können wir uns im zweiten Halbjahr gut auf ein Gebührensystem für Leipzig miteinander verständigen, mit dem wir Schritt für Schritt angemessene Preise erheben, die sich an der Abstellfläche der Fahrzeuge und auch an der Antriebsart orientieren.
Wichtig ist uns aber vor allem der zweite Beschlusspunktes Verwaltungsstandpunktes, nämlich die Frage nach Sozialkriterien beim Bewohnerparken. Dass es diese nicht geben kann und darf ist äußerst fragwürdig, denn wir wenden an vielen Stellen in unserer Gesellschaft Sozialkriterien an. Warum hier nicht?
Wir müssen als Stadtrat den Auftrag geben, dieses Thema, diese Fehlstelle mit Druck auf den Bundesverkehrsminister zu lösen und hier den Kommunen Handlungsspielraum zu geben. Denn wir müssen hier vor Ort aushandeln, wie wir unsere Quartiere gestalten.
Und natürlich sind beim Bewohnerparken Sozialkriterien sinnvoll, wollen wir doch neben vielen anderen Zielen vor allem unsere bunte Mischung von Menschen in den Quartieren beachten und schützen.
Ich bitte deshalb heute um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Vielen Dank.