Umsetzungsstand „Online-Petitionen“ (Anfrage 1039/13)

Anfrage zu Ratsversammlung vom 22.01.2014

Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat im Februar 2012, dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgend, für die Einrichtung einer öffentlichen Online-Plattform für ePetitionen aus (RBV-1129/12). Mittlerweile hat die Stadt Leipzig ihren Internetauftritt von Grund auf erneuert. Auch das elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) wird erneuert und soll im nächsten Jahr installiert werden. Obwohl seitens des Oberbürgermeisters immer wieder das Ziel formuliert wird, die Bürgerbeteiligung zu stärken, muss die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen feststellen, dass weder beim Relaunch des städtischen Internetauftritts noch bei der Erneuerung des eRIS der oben genannte Stadtratsbeschluss Berücksichtigung gefunden hat bzw. findet. Um das städtische Petitionsrecht weiter zu stärken, indem Petitionen eine größere Aufmerksamkeit erhalten, mitunterzeichnet und öffentlich diskutiert werden können, fragen wir deshalb:

1. Weshalb wurde der Stadtratsbeschluss bislang nicht umgesetzt?
2. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
3. Auf welchem Wege soll der Stadtratsbeschluss umgesetzt werden?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

Oberbürgermeister Jung antwortet, der in der Anfrage erwähnte Prüfauftragsbeschluss sei umgesetzt worden. Die Verwaltung habe drei Realisierungsmöglichkeiten betrachtet, nämlich erstens die Erweiterung von eRIS um ein Petitionsmodell, zweitens die Erweiterung von leipzig.de um ein Petitionsmodell und drittens die Einbeziehung des Anliegens in die Untersuchung zum Antrag „Elektronische Stadtratsarbeit“. Im Ergebnis sei angesichts der vielfältigen Berührungspunkte zur Ratsarbeit die Variante 3 gewählt worden, also Einbeziehung in das Projekt „Elektronische Stadtratsarbeit“. Die Umsetzung habe zur Ausschreibung des Systems geführt. Den Zuschlag erhalten habe das Produkt „ALLRIS“. Dieses Produkt biete an, eine Petitionsplattform zu ergänzen und anzudocken, aber vorgefertigte Lösungen gebe es dazu nicht, sodass die Entwicklung einer solchen Lösung mit zusätzlichem Aufwand verbunden sei.

Nach der derzeitigen Planung solle ab August oder September 2014 die Einführung von „ALLRIS“ beginnen. In Abhängigkeit von der erforderlichen zügigen Umsetzung werde die öffentliche Online-Plattform für ePetitionen an das System ALLRIS angedockt. Man könne abschätzen, dass 2015 mit der Umsetzung zu rechnen sei.

Es sei vorgesehen, eine an ALLRIS angebundene Plattform für die Erstellung, Einreichung und Mitzeichnung von Online-Petitonen zu schaffen und die Petitionen dann, vergleichbar mit Vorlagen, in ALLRIS zu bearbeiten. Der aktuelle Bearbeitungsstand solle dann automatisiert im Petitionsportal zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte bestätigt wissen, dass der jeweilige Stand eines Petitionsverfahrens über das Internet öffentlich nachvollziehbar sei.

Außerdem fragt Stadtrat Sasama, ob der Oberbürgermeister eine moderierte Diskussionsmöglichkeit der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Petitionen vorsehe, was bedeuten würde, dass man eine Meinung zu den Petitionen abgeben könne. Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde das aber zwingend eine Moderation erfordern, um einem Missbrauch oder einer schädlichen Nutzung vorzubeugen.

Oberbürgermeister Jung bejaht die erste Frage.

Der Oberbürgermeister bekennt, dass er die zweite Frage nicht beantworten könne, weil er sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt habe. Nach dem, was man ihm berichtet habe, gebe es in ganz Deutschland keine vorgefertigte Lösung, die man einfach übernehmen könnte. Eine solche Lösung müsse entwickelt werden, sodass man dort Spielraum habe.

Der Oberbürgermeister ergänzt, Frau Hoffmann rufe ihm gerade zu, dass im Zusammenhang mit der zweiten Frage eine Moderation vorgesehen sei. Im Fachausschuss könne er Herrn Leisner oder Frau Hoffmann dazu berichten lassen.