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Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 16. Mai 2018, 14:00 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Petitionen


Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/vonderHeide_2018_1.JPGDas Anliegen der Petition beschäftigt den Stadtrat bereits seit Jahren und man hat das Gefühl, als fällt der Stadtverwaltung kein Rezept ein, die Situation wirksam zu verbessern. Durch die Klage eines Anwohners der Harkortstraße und die Zugeständnisse der Stadt in der damaligen Verhandlung ist die Karl-Tauchnitz-Straße noch stärker zur Entlastungsstraße des Pkw-Verkehrs zwischen B2 und Innenstadt geworden. Gerade der Lkw-Verkehr wird größtenteils entlang der Straße am Clarapark geführt, was gerade für die Anwohnenden mit idyllischem Blick in Leipzigs beliebtesten Park und die zahlreichen Parkbesucher*innen unerträglich ist. Statt Strategien gegen die Luft- und Lärmbelastung zu suchen, ist die Verwaltung immer wieder bemüht zu betonen, dass die Belastungen unter den jeweiligen Grenzwerten liegen und somit kein Handlungsbedarf besteht.
Unsere Fraktion gibt sich damit nicht zufrieden und fordert einerseits, Verhandlungen mit dem Landesamt für Verkehr aufzunehmen, um entlang der Karl-Tauchnitz-Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h aus Lärmschutzgründen anordnen zu dürfen, ähnlich wie es die Stadt Markranstädt erfolgreich getan hat. Weiterhin fordern wir geplante Maßnahmen aus dem, Luftreinhalteplan, die zu einen verkehrlichen Entlastung der Straße führen können, prioritär vorzuziehen. Außerdem hat unsere Fraktion nun einen regulären Antrag ins Verfahren gegeben, wonach die Stadt wieder ein kommunales Förderprogramm zum Einbau von Lärmschutzfenstern auflegen soll, ähnlich wie es bereits in den 90er Jahren existierte, dann allerdings in Zeiten knapper Kassen eingespart wurde. Dieses würde den Anwohner*innen von Straßen mit starkem Verkehrsaufkommen zumindest einen baulichen Lärmschutz mit finanzieller Unterstützung der Stadt ermöglichen.tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraum fuer alle/KTS2.JPG
In der Ratsversammlung entwickelte sich dann eine rege Diskussion, die letztlich in einer knappen Ablehnung der ersten beiden Punkte unseres Änderungsantrages, also der nochmaligen Prüfung zur Einrichtung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen und dem Vorziehen der Maßnahme aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans zur umweltsensitiven Steuerung des Verkehrs zwischen Harkort- und Tauchnitzstraße. Beschlossen wurde somit lediglich die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln und der weiteren Teilnahme an einem EU-Projekt zur erweiterten Innenstadt, für die Petentin und die zahlreichen anderen Anwohner*innen und Besucher des Clara-Parks sicher ein ganz schwacher Trost. Man kann somit sicher sein, dass uns das Thema auch weiterhin begleiten wird.

Petition für eine Straße oder Platz mit dem Namen: "Dr. Ruth Pfau"

Die Petent*innen bitten, eine Straße oder einen Platz in Leipzig nach der Ärztin und Ordensfrau Ruth Pfau zu benennen, die 1929 in Leipzig geboren wurde und im August 2017 in Pakistan verstorben ist, um öffentlich an die Lebensleistung und die Verbundenheit zu ihrer Geburtsstadt zu erinnern. Die Stadt  Leipzig unterstützt das Anliegen der Petent*innen, um das Lebenswerk der Lepra-Ärztin zu würdigen und in Erinnerung zu halten.
Ruth Pfau, baute ab 1960 in Pakistan unter schwierigsten Umständen eine Spezialklinik und ein medizinisches und soziales Netzwerk zur Bekämpfung von Lepra und Tuberkulose auf. baute. Dem selbstlosen und humanen Wirken von Ruth Pfau und ihrem Team verdanken zahllose Lepra- und Tuberkulosekranke ihre Heilung. Ruth Pfau wurden schon zu Lebzeiten zahlreiche hohe Ehrungen zuteil: sie ist u. a. Ehrenbürgerin Pakistans, Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und des asiatischen Friedensnobelpreises. Der Stadtrat stimmte einhellig der Petition zu. Die Benennung eines Straße oder eines Platzes kann nun ab August 2018 erfolgen.

Anträge zur Beschlussfassung

Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Sejdi_2018_1.JPGMigrant*innen gehören zu einer der Personengruppen, die im knappen Wohnungsmarkt eher schlechte Chancen auf einen Mietvertrag haben. Sie sind aber darauf angewiesen, um sich erfolgreich integrieren zu können. Deswegen hat der Migrantenbeirat einen Runden Tisch gefordert, bei dem dieses Missstand aufgegriffen und letztlich behoben werden soll. Die Verwaltung antwortete mit dem Vorschlag, statt des Runden Tisches die Thematik bei der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 zu berücksichtigen, womit sich der Migrantenbeirat einverstanden zeigt, weil dann auch die Wohnungsmarktakteure am Tisch sitzen. Unsere Fraktion hat dazu beantragt, dass es eine zusätzliche Arbeitsgruppe zum Wohnungspolitischen Konzept braucht. Außerdem erscheint uns die gezielte Mischung von Mieter*innen in Mietshäusern, Straßen und Vierteln eine sehr wichtige Zielstellung. Der Stadtrat hat schließlich unserer Änderung des Beschlussvorschlages zugestimmt und somit auch das Anliegend es Migrantenbeirates bestätigt.
Zum Änderungsantrag sprach unsere migrationspolitische Sprecherin P. Cagalj Sejdi.


Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz (AfU)

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Volger_2018_1.JPGDie Rahmenrichtlinie gibt folgenden breiten Rahmen potenzieller Zuwendungsempfänger vor: „Zuwendungsempfänger können • Vereine, • Verbände, • freie Träger, • Gruppen, • Initiativen, • Privatpersonen, • andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts etc. sein, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen, erfüllen.“
Diese Liste wurde nicht vollständig in die Fachförderrichtlinie des AfU übertragen. Bereits in den Diskussionen zur Fachförderrichtlinie des AfU wurde die starre Eingrenzung auf Vereine und Verbände kritisiert und diskutiert. Aufgrund dessen, das in der Vergangenheit ausschließlich Vereine und Verbände gefördert wurden, einigte man sich jedoch mehrheitlich auf diese Einschränkung. Nunmehr wurde allerdings ein Antrag auf Förderung einer im Umweltschutz aktiven gGmbH fernab einer konzeptionellen Beurteilung abgelehnt, weil es sich beim potenziellen Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, noch einen Verband handelt. Dies zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung realitätsfern ist und letztlich dazu führt, die bestehenden Potenziale der im Bereich Umwelt- und Naturschutz aktiven ist und der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt hat, wird die Anpassung der Zuwendungsrichtlinie 2019 wirksam werden.
Der Antrag wurde nach Einbringung unseres Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprechers Norman Volger mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.

Aufbau einer Selbstversicherung

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Elschner_2018_2.JPGDie Versicherungswirtschaft ist durch das anhaltend niedrige Zinsniveau und die stark wachsenden Zahlen der Schadensfälle und Schadenhöhen in den letzten Jahren sehr unter Bedrängnis geraten. Versicherungsverträge können oft nur noch zu viel schlechteren Konditionen abgeschlossen werden, die Selbstbehalte steigen immer mehr an. Die Aussichten, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren entspannt, sind sehr gering.
Betroffen von diesen immer kostenintensiver werdenden Versicherungen ist auch die Stadt Leipzig.
Nun hat München ein Modell entwickelt, welches sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktiziert, indem sie Schadensfälle, die sich finanziell um den Selbstbehalt bewegen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt. Finanzielle Grundlage einer solchen Selbstversicherung sind die Versicherungsbeiträge, die nicht an externe Unternehmen abgeführt werden, sondern als Rücklage angespart werden. Die Schäden können dann aus diesem zentralen Budget an die geschädigten Ämter ausgezahlt werden.
Dazu hat die Verwaltung nunmehr auf den von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag unserer Fraktion hin einen Vorschlag zu erarbeiten. Für unserer Fraktion sprach unser verwaltungspolitischer Stadtrat Tim Elschner, dessen Rede hier nachzulesen ist.

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 

In der Riebeckstraße 63 sind grausame Dinge geschehen. Trotz der zukünftigen freudigen und lebendigen Nutzung dieses Gebäudes als Kindertagesstätte sollte an die Opfer dieses politisch motivierten Unrechts gedacht werden. Unsere Fraktion hat daher einen diesbezüglichen Antrag gestellt.
In der NS-Zeit wurde das Haus als Arbeitsanstalt missbraucht, wo „Kriminelle, Asoziale, renitente Arbeiter, psychisch Kranke...“ eingewiesen wurden. Viele von ihnen wurden von dort in Konzentrationslager verschleppt und somit zum Tode verurteilt.  
In der DDR-Zeit ging das Unrecht in anderer, aber nicht minder menschenverachtenden Form weiter. Als venerologische Station getarnt, wurden hier Frauen gegen ihren Willen festgehalten, unter dem Vorwand, sie hätten eine Geschlechtskrankheit. Sie wurden täglich untersucht, gequält und für Versuche genutzt. Häufig wurden Prostituierte dort eingesperrt, aber grundsätzlich war keine Frau vor diesen angeblichen Krankenhäusern sicher.
Dieses Unrecht, das in diesem Haus verübt wurde, darf nicht vergessen werden. Noch heute leiden die Opfer unter dem Erlebten und sie verdienen es, dass die Geschehnisse aufgearbeitet und ihnen gedacht wird.
Unser Vorschlag ist eine Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Psychiatriemuseum und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, welche bereits umfangreiche Recherchen zur Geschichte des Hauses gemacht haben. Eine Zusammenarbeit mit einer der umliegenden Schulen wäre ebenfalls denkbar, um ein nachhaltiges und sinnvolles Gedenken zu schaffen.
Der Antrag unserer Fraktion wurde vom Stadtrat beschlossen.
Hier ist die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin, Petra Cagalj Sejdi, nochmal nachzulesen.


Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Krefft_2018_2.JPGWenn Menschen ihre Wohnung verlieren, verlieren sie damit ihren Schutz und ihre Chance wieder einen Mietvertrag zu bekommen, ist gering. Wohnungslosigkeit hat viele und individuelle Ursachen. Das Hilfesystem hat sich das Ziel gesetzt Wohnungslosigkeit zu verhindern und zu beenden, aber das wird immer schwieriger. Die Biografien der wohnungslosen Menschen sind im überfragten Mietmarkt keine gute Empfehlung. Aber die Notunterkünfte sind auch keine Lösung und sowieso nicht für alle Betroffenen. Wir fordern deswegen eine Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit, die alle Akteure und Experten aus Verwaltung und der Praxis sowie von mit den Wohnungsmarktakteuren an einen Tisch holt und die neue Strategie entwickelt. Die Verwaltung ist zwischenzeitlich schon aktiv geworden und hat noch im Mai zu einer Strategiekonferenz eingeladen. Da wir aber in einer dreistündigen Konferenz keine visionären Änderungen erwarten blieben wir bei unserer Forderung und damit der Fortsetzung der Strategiegespräche. Durch Übernahme des deutlich schwächeren Alternativvorschlages durch die SPD-Fraktion, der im Stadtrat gegen unsere Stimmen eine Mehrheit fand, blieb letztlich ein großer Wurf in Sachen Wohnungsnothilfe leider aus. Wir werden das Thema aber auch weiterhin intensiv bearbeiten.
Für eine Selbst-Blamage sorgte während der Debatte auch CDU-Stadträtin Jessica Heller, die statt einer inhaltlichen Positionierung uns als antragstellende Fraktion bezichtigte, den Antrag auf Grundlage von Verwaltungs-Informationen aus der März-Sitzung des intern tagenden Sozialausschusses eingereicht zu haben, was auf Seiten der SPD-Fraktion für Beifall sorgte. Anschließend waren es gleich mehrere Stadträt*innen von Linken, Freibeutern und unserer Fraktion, die für Aufklärung und Richtigstellung sorgten. Im Gegensatz zur Behauptung von Frau Heller wurde der Grünen-Antrag vielmehr bereits Anfang Februar und damit einen Monat vor der Ausschusssitzung eingereicht - was sich sehr leicht im Ratsinformationssystem Allris nachprüfen lässt - und resultierte aus der Arbeit der vergangenen zwei Jahre der städtischen Arbeitsgruppe „Recht auf Wohnen“ an denen neben unserer Fraktionsreferentin Cordula Rosch mit Frau Witte und Herrn Schlegel eben auch Vertreter*innen der Linken und Freibeuter mitarbeiten. Gerade CDU und SPD sahen bislang allerdings keine Notwendigkeit einer eigenen Teilnahme, woraus vermutlich auch die Unkenntnis der thematischen Hintergründe, der haltlosen Vorwürfe und der Ablehnung unseres Hauptanliegens resultierte.
Hier zum Nachlesen die Rede von Katharina Krefft.

Anfragen:


Illegale Müllablagerungen - wie groß ist der Schaden?

Mit der Leipziger Stadtreinigung haben die Leipziger*innen einen kompetenten Partner an ihrer Seite, wenn es um das Thema Müllentsorgung geht. Den privaten Sperr- und Sondermüll kann man in Leipzig in einem der siebzehn Wertstoffhöfen abgeben – oder diesen durch die SRL abholen lassen. Vor diesem doch recht komfortablen Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, warum einige Menschen ihren privaten Müll – bis hin zum Sperr- und Sondermüll – illegal in der Landschaft, an Wegrändern und auf unbebauten Grundstücken ablegen und entsorgen. Der Frühjahrsputz ist ein anerkennenswerter Versuch, die Öffentlichkeit auf diese Form des Umweltfrevels aufmerksam zu machen. Scheinbar sind die bisherigen verwendeten Instrumente der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen aber nicht wirksam.
Wir fragen nach der Entwicklung der illegalen Müllbeseitigung, den Kosten für die Allgemeinheit und den Möglichkeiten der Verwaltung höhere Strafen zu nutzen.
Herr Rosenthal führte in seiner Antwort aus, dass der Stadt große Aufwendungen durch die illegalen Müllablagerungen entstünden und die Stadtreinigung und insbesondere auch der Stadtordnungsdienst personell nicht in der Lage sei, dem Problem präventiv und auch ermittlungstechnisch wirksam zu begegnen. Pro Jahr entstehen somit auf städtischer Seite Kosten von rund einer viertel Million Euro, dem gegenüber lediglich Einnahmen durch verhängte Bußgelder von etwa 6.000 Euro stehen. Selbst die Mittel für öffentlichkeitswirksame Kampagnen zum ordnungsgemäßen Umgang mit Müll wie sie beispielsweise im Clara- und Johannapark durchgeführt werden, ist äußerst knapp bemessen.
Die komplette Antwort wird auf unserer Website nach Zugang des Wortprotokolls der Sitzung nachzulesen sein.


Erkenntnisse aus dem Schulversuch ERINA für gelingende Inklusion

Vier Schulen aus Leipzig beteiligen sich derzeit noch am Schulversuch ERINA „Erprobung von Ansätzen zur inklusiven Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf  in Modellregionen“. Da das sächsische Ministerium dieses Projekt nur für einen Schüler*innenjahrgang geplant hat, läuft dieser Versuch mit diesem Schuljahr aus. Die Projektpartner arbeiten mit vier Zielstellungen auf gelingende Inklusion hin. Im Schulentwicklungsplan ist postuliert: „Die Umsetzung der UN-BRK im Bereich Schule erfordert also ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf das System Schule und die Grundhaltung zum Kind. Dieser Bewusstseinswandel ist von großer Wichtigkeit. Wenn – schrittweise – eine inklusive Beschulung in Leipzig etabliert werden kann, wird die Stadtgesellschaft davon enorm profitieren. Gelingende Praxis inklusiver Beschulung zeigt, dass Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf davon gleichermaßen profitieren. In Leipzig ist der Modellversuch ERINA hierfür beispielhaft.“
Wir fragen nach den Ergebnissen und inwieweit diese für Leipzig zukünftig im Sinne von gelingender Inklusion berücksichtigt werden sollen.
Die Anfrage wird in den kommenden Tagen schriftlich beantwortet und wird dann hier nachzulesen sein.


Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik

Wenn die Stadt etwas von ihren Liegenschaften verkauft, wird nach dem Höchstgebotsprinzip verkauft. Damit haben z. B. kulturelle, soziale oder eingesessene Unternehmen, kaum eine Chance. Ihre Angebote sind aber wichtig, in Leipzig gehalten zu werden. Strategische Liegenschaftspolitik berücksichtigt die kommunalen und Gemeinwohlinteressen beim Verkauf. Obwohl es dazu seit Mitte 2015 Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gab (Juli 2015 VI-A-01297 „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik - Flächenbevorratung - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“) (2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)“) Inhalt des Beschlusses war, dass dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2016 eine Verwaltungsvorlage sowohl zum Verfahren, wie nicht-betriebsnotwendige Flächen kommunaler Beteiligungsunternehmen auf ihre Nutzbarkeit für stadtstrategische Ziele geprüft werden sollen, als auch zur Zusammenführung von wohnungspolitisch wichtigen Beständen bei der LWB vorgelegt werden soll. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir in einer gemeinsamen Anfrage mit Linken und SPD-Fraktion nach der ausbleibenden Vorlage und die Zusammenführung von wohnungspolitisch wichtigen Beständen zur LWB.
Die Anfrage wird in den kommenden Tagen schriftlich beantwortet und wird dann hier nachzulesen sein.

Vorlagen


Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpgDie Bedarfsplanung Kindertagesstätten kommt in diesem Jahr deutlich verspätet, was auch damit zusammenhängt, dass die Verwaltung das Rad zurückgedreht und die Planung wieder vom Schuljahresbezug auf Jahresscheiben geändert hat. Das erklärte Ziel ist natürlich auch in dieser Vorlage wieder, die Nachfrage an Kita- und Krippenplätzen bedarfsgerecht decken zu können, was angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstum seit Jahren einer Mammutaufgabe gleich kommt. Nichts desto trotz gilt es, neue Kitas an den Start zu bringen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen und eben auch die finanziellen Notwendigkeiten zur Verfügung zu stellen. Immer wieder kritisiert unsere Fraktion, dass bestimmte Kitabauvorhaben nicht in die Gänge kommen. Beispielsweise wird die Kita Holbeinstraße, die vor fast 4 Jahren auf grüne Initiative hin vom Stadtrat beschlossen wurde, erst im kommenden Sommer gebaut. Fast drei Jahre hat man damit insgesamt schon verloren, in denen die geplanten 200 Plätze vielen Familien in Leipzigs Südwesten geholfen hätten. Ebenso verhält es sich bei dem von uns initiierten Kitaneubaus im Zusammenhang mit dem Neubau der 120. Grundschule in Großzschocher. Obwohl der Stadtrat unserer Campusidee gefolgt ist, plant die Verwaltung auch weiterhin die Kita erst später in einem weiteren Bauabschnitt und damit mindestens zwei Jahre zu spät.
Unsere Fraktion nimmt diese Beispiele und mahnt insbesondere an, Kitas dort zu planen und zu bauen, wo die Nachfrage nicht gedeckt werden kann, um auch dem Ziel der Stadt der kurzen  Wege gerecht zu werden. Notfalls müssen eben auch strategische Flächenankäufe Mittel der Wahl sein, sofern die Stadt selbst nicht über geeignete Liegenschaften verfügt, die sich für Kitas und deren Freiflächen eignen. Des Weiteren bestehen große Herausforderungen beim Fachkräftebedarf und der Implementierung der von uns geforderten Kita-Sozialarbeit. Wir bleiben an den Themen dran.
Die Vorlage zur Bedarfsplanung wurde nach langer Debatte beschlossen. Dabei wurde auch der geplante und vielfach kritisierte Kita-Standort in der Eigenheimstraße zugunsten eines ganz in der Nähe befindlichen Standortes zwischen Newtonstraße, Wincklerstraße und Bornaische Straße gestrichen.
Für unsere Fraktion sprach unser familienpolitischer Sprecher, Michael Schmidt.

Bilder: Fraktion