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Bericht zur Ratsversammlung am 18. April 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Petition

Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Maertens_2018_1.JPGDie über 2.000 Petenten verlangten, dass die Stadtwerke ab 2018 den Kohlestrom aus ihrem Angebot ausschließen. Stattdessen soll mit zertifiziertem Ökostrom gehandelt werden. Ebenso, dass ein zukunftsfähiges Wärmekonzept erarbeitet werden soll und 2030 die Liefer-verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beendet werden.
Wie schon bei unserem eigenen diesbezüglichen Antrag zeigte sich der Oberbürgermeister wieder wenig zukunftsgerichtet.
Zwar hat sich der Stadtrat in diesem Beschluss vor einigen Monaten grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bekannt und eine Exit-Strategie zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf beauftragt, öffentliche Äußerungen der Manager der städtischen Unternehmen und des OBM lassen aber an der Ernsthaftigkeit zweifeln.
Beschlossen ist aber der Auftrag: Eine Exit-Strategie mit Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien sollen vor die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den Endkunden beinhalten.
Dieses Ziel werden wir hartnäckig und tatkräftig weiter verfolgen und uns nicht auf irgendwelche windelweichen Kompromisse einlassen.
Die Petition jedenfalls fand im Stadtrat keine Mehrheit, lediglich unsere Fraktion und Teile der Linken stimmten gegen den ablehnenden Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses.
Hier die Rede unserer Stadträtin und Äufsichtsrätin bei den Leipziger Stadtwerken, Dr. Gesine Märtens.


Wichtige Angelegenheit


Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke in Wahren

Am 24.11.2017 wurde die Bauernbrücke in Wahren wegen mangelnder Tragfähigkeit aufgrund von Schäden ersatzlos gesperrt. Sie verbindet die Ortslage mit dem Naherholungsgebiet Auensee als Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster. Mit einem Ersatzneubau ist trotz forcierter Planung erst bis März 2019 zu rechnen. Die Sperrung über einen so langen Zeitraum war für den Stadtbezirksbeirat Nordwest und für die Einwohner nicht akzeptabel und sorgt für Unmut in der Bürgerschaft.
Durch die Sperrung der Bauernbrücke entstehen deutliche Umwege für Fußgänger*innen und Radfahrende über die ca. 300 m westlich nächstgelegene Brücke über die Weiße Elster
im Zuge der stark befahrene Rittergutsstraße. Betroffen davon sind auch die beiden anliegenden Altenheime.
Zur schnellstmöglichen Realisierung eines Ersatzneubaus noch in 2018 sind dafür die Planungen zu beschleunigen und die notwendigen Finanzmittel in 2018 bereitzustellen. Dieses Ziel wird von uns aktiv unterstützt.
Für unsere Fraktion sprach unsere Stadträtin Annette Körner.


Anträge zur Beschlussfassung:

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Volger_2018_1.JPGMaßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Jede*r sollte und kann etwas für Bienen und Insekten tun. Insektenbestände haben in den vergangenen Jahren so dramatisch gelitten, dass dies inzwischen auch vielfaches Thema   in den Medien war. Eindeutige Begründung für das Insektensterben ist der großflächige Einsatz von Nicotinoiden und Pestiziden in der Landwirtschaft auch im privaten Bereich sowie die deswegen zugleich fehlenden natürlichen Blühstreifen. Wir sind aber existentiell auf die Insekten angewiesen. Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Dazu haben u.a. auch Kommunen Mittel und Wege und eine Vorbildfunktion, die jetzt genutzt werden muss. Unser Antrag beauftragt die Stadtverwaltung ein Konzept zum Bienenschutz (Wild- und Kulturbienen) zu erarbeiten und sich dazu zur Unterstützung die Kompetenzen von Umweltverbänden und anderen Interessengruppen zu sichern. Diesen Vorschlag hat die Stadtverwaltung unterstützt. Der Stadtrat hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Für die Fraktion sprach unser Fraktionsvorsitzender und umweltpolitische Sprecher Norman Volger.

"Kaufhallengipfel" - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten!

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Elschner_2018_1.JPGIm Januar hat unsere Fraktion beantragt, noch in diesem Jahr einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ durchzuführen.
Das Ziel unseres Antrages ist, Möglichkeiten aufzuzeigen und zu diskutieren, wie beim Neu- und Umbau von eingeschossigen Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotential auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Hemmnisse, gleich welcher Art, sollen identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser sollen erörtert werden.
Der Konsum Leipzig ist Vorreiter dieser positiven Entwicklung in Leipzig, wenn man sich zum Beispiel den geplanten Neubau an der Märchenwiese und den geplanten Neubau im  Musikviertel vergegenwärtigt. Aber auch die Reaktionen anderer Lebensmittelmärkte sowie Projektentwickler auf unseren Antrag zeigen, dass auch sie durchaus ein Interesse haben, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Denn nicht zuletzt aufgrund steigender Grundstückspreise sind in Großstädten eingeschossige Planungen rein für einen Supermarkt oder Discounter wirtschaftlich immer weniger realisierbar.
Die Verwaltung schlägt vor, die mit unserem Antrag aufgeworfene Fragestellung der Mehrfachnutzung auch grundsätzlicher in einem Workshop oder einer Stadtwerkstatt  zu diskutieren, um so auch weitere Nutzungskombinationen wie zum Beispiel Wohnen und Kindertagesstätten aufzugreifen. Dies ist angesichts der dramatischen Kitaplatzmisere in unserer Stadt auch mehr als angebracht und vielleicht gelingt es, dass von dieser Veranstaltung auch in diesem so wichtigen und notwendigen Handlungsfeld für unsere Stadt, ein weiterer tragender Impuls ausgeht, auf den sich weiter aufbauen lässt. Denn die privaten Bauherren, die mit ihren Grundstücken ja auch die Voraussetzungen für Kindertagesstätten mitbringen müssen, scheinen ja eben noch nicht bei der Stadt gerade Schlange zu stehen! Und weil sie so dringend gebraucht werden, muss um sie geworben und muss mit ihnen frühzeitig über diese Optionen und über die Möglichkeiten einer Realisierung gesprochen werden! Der Antrag wurde im Sinne des zustimmenden Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat beschlossen.
Für unsere Fraktion sprach unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Tim Elschner.

Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpgMit dem Anfang Februar eingereichten Antrag "Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln“ haben wir uns für den Aufbau effektiver Strukturen engagiert, die dazu führen sollen, für Kinder aus Tagespflegestellen, im Falle von Betreuungsausfällen eine Ersatzbetreuung zu garantieren. Die Stadtverwaltung hat nun signalisiert, diesem Antrag Folge zu leisten und noch in diesem Jahr ein solchermaßen weiterentwickeltes System zu entwickeln und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen zu wollen.
Die bislang existierenden Vertretungsmöglichkeiten in der Leipziger Kindertagespflege sind allesamt Stückwerk und helfen nur einem Teil der Eltern deren Kinder sich in Betreuung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters befinden. Alle anderen stehen immer wieder vor der kurzfristigen Herausforderung, eine Notbetreuung ihrer Jüngsten im privaten oder familiären Umfeld zu finden oder selbst Urlaub oder Lohnausfall, in Kauf zu nehmen. So müssen künftig nicht nur trägerübergreifend zusätzliche Tagespflegestellen geschaffen sondern auch dafür gesorgt werden, dass die Familien über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Notbetreuung im eintretenden Vertretungsfall informiert werden. Hierzu ist sowohl bei den Trägern als auch beim kommunalen VKKJ eine Stärkung der organisatorischen Strukturen unabdingbar.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung das Problem erkannt und ein kurzfristiges Um- bzw. Nachsteuern, hin zu einem schlagkräftigen und wirksamen Vertretungssystem im Bereich der Kindertagespflege noch für dieses Jahr angekündigt hat, welches neben den qualitativen Erfordernissen eben auch der quantitativen Nachfrage gerecht werden soll. Ein gut strukturiertes System, mit festen und den Tagespflegestellen sowie den Eltern und Kindern vertrauten Vertretungspersonen, ist äußerst wichtig. Hierzu erhoffen und erwarten wir einen guten und zielorientierten Vorschlag von der Verwaltung, der sich auch an den guten Erfahrungen anderer Kommunen, in denen sich bereits erfolgreiche Vertretungssysteme etabliert haben, orientiert.
Der Stadtrat beschloss den Antrag einstimmig, was uns sehr freute.
Für unsere Fraktion sprach unser Stadtrat und familienpolitischer Sprecher, Michael Schmidt.

AfD-Stadtrat zeigt offen seine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung

Am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine die türkische Nation verunglimpfende Rede. In dieser Rede machte er mehrfach rassistische sowie volksverhetzende Bemerkungen, unter anderem bezeichnete er Menschen die ursprünglich aus der Türkei stammen und nun in Deutschland leben als „Kameltreiber“ , die sich zu „ihren Lehmhütten“ scheren sollten und „vaterlandsloses Gesindel“. Diese rassistische Äußerungen kritisieren wir zu tiefst.
AfD-Stadtrat Christian Kriegel war bei dieser Veranstaltung anwesend. Dabei war auffällig, dass Herr Kriegel die Ausführungen von Herrn Poggenburg mit größter Begeisterung, stehenden Ovationen, dauerhaften Beifall und „Bravo“-Rufen begleitete. Er teilte damit nicht nur Herrn Poggenburgs rassistische und fremdenfeindliche Gesinnungen, sondern macht sich mit diesen gemein und zeigt seine Ansichten und Einstellungen offen.
Daher haben wir verlangt, dass dieser als Mitglied aus dem Migrantenbeirat abberufen wird. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern.
Durch seine offene Solidarität mit rassistische und fremdenfeindlichen Einstellungen und Bekundungen muss eine Interessenvertretung  Kriegels im Migrantenbeirat in höchstem Maße angezweifelt werden.
Da die Fraktionen ein eigenes benennungsrecht haben, konnte der Antrag leider nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.
Bedenklich war für uns die Haltung von CDU, SPD und sogar den Linken, die unter dem fadenscheinigen Grund, die AfD nicht in eine Opferrolle gehen zu lassen, die Kritik nicht aktiv geteilt haben.
Für die Fraktion sprach unser Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher Norman Volger.

Eine Eishalle für Leipzig – Prüfauftrag

Seit Monaten wurde zwischen den Fraktionen und insbesondere den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert ob und wie ein Umzug der Icefighters von Taucha nach Leipzig realisiert und von der Stadt Leipzig unterstützt werden könne. Auf einen gemeinsamen Weg konnte sich der Sportausschuss nicht einigen, sodass nun einzelne Änderungsanträge der Fraktionen zu dem am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Antrag „Eine Eishalle für Leipzig“ eingereicht wurden. Der Vorschlag, den SPD und Linke eingereicht haben, den Umzug der Icefighters in ein angemietetes Objekt mit 200.000 Euro zu unterstützen, stellte nach Ansicht unserer Fraktion nicht mehr als ein Feigenblatt dar. Bislang steht außer dem Kohlrabizirkus kein anderes Objekt zur Verfügung. Es erscheint vollkommen illusorisch, dass angesichts der notwendigen Vorarbeiten und der damit verbundenen genehmigungsrechtlichen Planung eine Realisierung zur neuen Saison erfolgen könnte.
Nach Kenntnis unserer Fraktion beträgt der benötigte Kapitalbedarf in den nächsten drei Jahren mindestens das sechsfache dessen, was die Stadt Leipzig aus vergaberechtlichen Gründen überhaupt beisteuern könnte. Wie dies seitens des Vereins kompensiert werden soll, ist vollkommen unklar. Die bisher kolportierten Rahmenbedingungen des Finanzkonzeptes geht von gänzlich anderen Voraussetzungen aus und ist nicht geeignet, diese zentrale Frage zu beantworten. Wenn man auf dieser Grundlage den Verein mit in Aussicht gestellten 200.000€ in eine absehbar finanzielle und existenzielle Katastrophe lockt, könnte dies das steuerfinanzierte Ende des Leipziger Eissports sein.
Die Zukunft des Leipziger Eissports braucht stattdessen eine nachhaltige Lösung und muss mit der Sicherheit einhergehen, dass ein möglicherweise damit verbundener städtischer Zuschuss weder verloren ist, noch die Stadt und den Club in Verpflichtungen begibt, aus denen sie nicht ohne größeren Schaden wieder herauskommen.
Denkbar wäre beispielsweise die interimistische Zurverfügungstellung des städtischen Grundstücks am Deutschen Platz, sollte das zuständige Landratsamt den Weiterbetrieb am derzeitigen Standort weiter blockieren. In einem zweiten Schritt muss dann gemeinsam an einem langfristigen und finanziell tragfähigen Konzept gearbeitet werden.
Der Stadtrat beschloss letztlich, die 200.000 € in Aussicht zu stellen und bei Erfüllen der gestellten Bedingungen für eine Anmietung im Kohlrabizirkus zur Verfügung zu stellen. Alternativ, sollte sich dahingehend keine Einigung ergeben, soll eine derzeit ungenutzte städtische Liegenschaft als Interim ermöglicht werden.
Für unsere Fraktion sprach unser sportpolitische Sprecher Michael Schmidt.

Die Ratsversammlung wurde um ca. 21 Uhr abgebrochen und wird am 25. April ab 16 Uhr fortgesetzt. Es werden zu diesem Termin die Fragestunde der Fraktionen erfolgen und anschließend die Beschluss- und Informationsvorlagen der Verwaltung beraten. Anschließend werden wir auch von diesem Entscheidungen wie gewohnt berichten.