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Bericht der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 12. Dezember 2018018

Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig
am Mittwoch, 12. Dezember 2018,
14:00 Uhr

Anträge zur Beschlussfassung:

Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben

Die Digitalisierung gerade der Außenbereiche der Stadt ist nicht nur für Wohnnutzung, sondern auch für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor. Im Ergebnis einer Breitband-Studie sind ca. 3.000 private Haushalte, ca. 350 Gewerbetreibende und ca. 188 öffentliche Einrichtungen (darunter 170 Schulstandorte) in Leipzig im Breitbandausbau unterversorgt und können durch das Bundes- und Landesfördermittelprogramm mit einer Förderquote i. H. v. 90% erschlossen werden. Mit einem Haushaltsantrag in 2016 konnten wir erreichen, dass für 2017, 2018 und ff. jeweils 750T € für den Ausbau dieses leistungsstarken Breitbandnetzes in Leipzig als Eigenmittel zur Verfügung stehen. Dabei sind 400 Kilometer neue Glasfaser im Leipziger Stadtgebiet vorgesehen. Bei ca. 90 Kilometern können vorhandene Leerrohre genutzt werden, über 250 Technikstandorte sind angedacht.
Die städtischen Unternehmen sind jetzt beauftragt ein entsprechendes Konzept zu erstellen.


Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Elschner_2018_8.JPGUm eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben. Bereits 2015 und erst jüngst in 2017 wieder hat sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit anderen deutschen Ober-(Bürgermeister*innen) zur nachhaltigen Stadtentwicklung erklärt und dazu vor allem Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Zielstellung war es, die programmatischen Ziele nachhaltigen kommunalen Handelns in die Praxis zu führen und dazu eine fachliche Beauftragtenstelle zu schaffen. Bei dieser Aussage möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sollte auch der Stadtrat sowie die Stadtgesellschaft ihn beim Wort nehmen.
Trotz dieser Selbstverpflichtung fand dieser Vorschlag weder beim OBM noch beim restlichen Stadtrat Unterstützung.
Hier zum Nachlesen die Rede von Tim Elschner.


Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße

Die Förderschule benötigt zur Freifläche ergänzend eine öffentliche Zusatzfläche für die älteren Jahrgänge. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Stadtrat K. Albrecht (CDU) haben diesbezüglich einen Antrag gestellt, damit die Pausenflächen ausreichend bereitgestellt werden. Bauseits bereitzustellende Ausstattungsgegenstände für diese Fläche sollen vornehmlich über Sponsoring finanziert werden. Der Stadtrat hat dies so beschlossen.


Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 (ehemals Scala) und Vergabe in Erbbaurecht

Das Grundstück der ehemaligen Spielstätte Scala des Schauspielhauses wurde im Rahmen einer Ausschreibung zum Erbbaurecht als auch gegen unsere Stimmen zum Verkauf angeboten. Es gingen aber keine Angebote zum Erbbaurecht ein, auch weil die Verwaltung dies durch einen hohen Preis von Anfang an hintertrieben hat. Im Ergebnis wäre dieses wertvolle kulturelle Objekt in bester Lage wohl endgültig verloren gewesen.
Nun haben wir gemeinsam mit SPD und Linken durchgesetzt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wurde, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft aufzunehmen und bis spätestens 30.09.2019 einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen oder danach zur dauerhaften kulturellen Nutzung neu auszuschreiben.


tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Krefft_2018_6.JPGGesellschaftsverträge der LVV öffentlich diskutieren!

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts¬rechts der Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt. Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe (KWL, SWL, LVB). Hier sind nicht nur Aufgaben und Ziele im Gesellschaftszweck festgelegt, sonders es gibt z. T. noch erhebliche Verstöße gegen den Leipziger Corporate Governance Kodex, bzw. sehr stark veraltete und unzeitgemäße Verfahrensregelungen. Und das, obwohl die Beschlussfassung zum Kodex 2013 bereits über 5 Jahre zurück liegt.
Da diese Töchterunternehmen aber wesentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge der Leipziger*innen sind, sollten unseres Erachtens die Neufassungen der Gesellschaftsvertrags als wesentliche Veränderung der ausdrücklichen Zustimmung der Ratsversammlung und damit auch einer breiten öffentlichen Diskussion unterliegen.
Da die Sächsische Gemeindeordnung eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit der Ratsversammlung nicht vorsieht, sah auch der OBM und die anderen Ratsfraktionen keine rechtliche und sachliche Notwendigkeit für eine Ratsbefassung.
Der überwältigende Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Stadtwerke vor fast genau 10 Jahren liegt wohl schon wieder zu lange her…

Anfragen:

Ist der ungebremste Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern zeitgemäß?

Laubbläser und Laubsauger haben gravierende Nebenwirkungen, denn sie schaden der Gesundheit. Die Lärmentwicklung dieser Geräte ist bis zu 120 db hoch. Die Abgase der benzinbetriebenen Laubbläser tragen zur Luftverschmutzung bei (u.a. CO2, Ozon). Mit den Geräten werden Feinstaub, Bakterien, Viren, Pilzsporen aufgewirbelt und von Kindern wie Erwachsenen eingeatmet. Laubbläser bedeuten zerstörerische Eingriffe in die Welt der Klein- und Kleinstlebewesen. Wegen der enormen Luftgeschwindigkeit und Hitze werden Insekten, Würmer, Spinnen und Asseln aber auch unter Laubhaufen schutzsuchende Igel und andere Kleinlebewesen vernichtet und deren Rückzugsgebiet und Winterschutz entfernt.
Da die Umgebungsluft durch Laubbläser temporär verschmutzt und belastet wird, ist dies ein Thema mindestens für den Leipziger Luftreinhalteplan und für den Lärmaktionsplan.
Wir fragen an, wie die Stadtverwaltung den Schutz der Luft, der Umwelt, der Kleinstlebewesen umsetzt?
BM Rosenthal (Linke) antwortete, dass dies rechtlich auf Grund der fehlenden landesrechtlichen Gesetzesgrundlagen nicht unzulässig sei und so keine ordnungsrechtlichen Einschränkungsregelungen möglich seien. Auch aus kostentechnischen Gründen seien die Geräte erforderlich. Bei Ersatzbeschaffung sollen allerdings zukünftig die leiseren Akku-Laubblasgeräte zum Einsatz kommen.


Ergebnisse der beauftragten naturschutzfachlichen Prüfungen im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park

Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht worden waren, so auch die Prüfung von Naturdenkmalen im Clara-Park bis zum II. Quartal 2018 und den Verzicht auf Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider in sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks.
Wir fragen nach den Ergebnissen der Prüfung von sensiblen Bereichen im Clara- oder Johannapark und nach dem Ergebnis der Prüfung der Unterschutzstellung von weiteren Naturdenkmalen im Park und im gesamten Stadtgebiet.
BM Rosenthal (Linke) verwies auf die bereits ausgewiesenen „Langgraswiesen“. Es gibt eine gemeinsame Abstimmung mit den Naturschutzverbänden zum weiteren Vorgehen. Es sollen 2019 zahlreiche artenreiche Blühwiesen angelegt werden. Auch in anderen Parks der Stadt sollen Blühwiesen angesät werden. Auf N. Volgers ausdrückliche Nachfrage nach der Einrichtung laubbelassene Bereiche, antwortet BM Rosenthal, dass diese derzeit mit Verbänden abgestimmt und vor der neuen Saison ausgewiesen werden sollen.


Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten

Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum Jahr 2019 verhandelt werden. Da sich jetzt etliche Siedler wundern, dass Ihnen plötzlich Tonnen für Kunststoffabfall vor die Tür gestellt werden, fragen wir an, warum die ALL ohne vorherige Information bzw. ohne Berücksichtigung des abgegebenen Votums der Siedler  ihre Tonnen in weiteren Gebieten aufstellt ungeachtet dessen, dass diese teilweise keinen Platz dafür haben. BM Rosenthal (Linke) führte aus, dass bisher 80 % umgestellt wurden. Auch wenn Teilsiedlungsgebiete gegen die Tonnen votiert haben, werden sie somit umgestellt. Eine Information sei erfolgt, was uns gegenüber von den Anwohnenden aber anders kommuniziert wurde.


Sexismusfreie und diskriminierungsfreie Werbung – wann kommt die neue Sondernutzungssatzung?

Obwohl die Ratsversammlung am 17. Mai 2018 die Ergänzung der Sondernutzungssatzung beschlossen hat und diese Ergänzung in einer Satzungsänderung noch 2018 beschlossen werden sollte, liegt nichts vor. Wir fragen nach den Gründen für die Verzögerungen.
Diese Frage wird schriftlich beantwortet und wird nach vorliegen auf unserer Webseite veröffentlicht.

Vorlagen

Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums

Die Stelle der Direktion des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig soll neu besetzt werden. Die Auswahlkommission hat sich aus 21 Bewerbungen und nach sechs Bewerbungsgesprächen für Dr. Anselm Hartinger, dem langjährigen erfolgreich wirkenden Direktor der Erfurter Museen entschieden. Dr. Hartinger soll ab 1. April 2019 die Stelle antreten.


Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für Bauordnung und Denkmalpflege

Die Auswahlkommission zur Auswahl der Stellenbesetzung der Amtsleitung für Bauordnung und Denkmalpflege hat sich für die langjährige amtierende Amtsleiterin Frau Kathrin Rödinger entschieden.


Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Liegenschaft Lindenthaler Straße 61-65 zur Nutzung für Kultur- und Kreativschaffende zu entwickeln und ab 2019 zur Untervermietung an Künstler, Kreativschaffende und Weitere bereitzustellen. Dies zeigt, dass unser Antrag, Räume für Kreativschaffende zu schaffen, hier mal eine gute Wirkung zeigt. Es ist uns ein Anfang und noch zu wenig, aber die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt.


Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg 
...wurde auf unseren Antrag hin vertagt
Hier die Begründungsrede von Tim Elschner für die Absetzung.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Krefft_2018_5.JPGFachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022

In den die Fortschreibung des Fachplans haben die Träger der Wohnungsnotfallhilfe große Hoffnungen gelegt. Da das bisherige Konzept für die Vermeidung von und Hilfen gegen Obdachlosigkeit in Leipzig den aktuellen Anforderungen nicht mehr genügt, wäre eine konzeptionelle Neuausrichtung – vor allem in enger Abstimmung mit den Freien Trägern – ein Signal gewesen. Da der Fachplan aber konzeptionell beim weiter so wie gehabt verharrt, haben wir unsere Vorstellungen in 10 Änderungsanträgen niedergeschrieben:

•    die verbindliche Zusammenarbeit und Beteiligung der freien Träger der Wohnungsnotfall- und - beschlossen
•    ein Leipziger Housing First-Konzept - beschlossen
•    einen Hilfebus - beschlossen
•    regelmäßiges, ausfinanziertes Angebot der medizinischen Versorgung für wohnungslose Personen – Prüfung beschlossen
•    5 Stellen Streetwork für Alkohol- oder andere Drogen konsumierende und -kranke Erwachsene - beschlossen
•    Gebührenordnung auf die Ausnahmetatbestände für die Nutzung der Übernachtungshäuser hingewiesen werden - beschlossen
•    Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für Frauen gelich wie für Männer - beschlossen
•    Präventionskonzept zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit - beschlossen
•    Für freiwillige, ehrenamtliche Hilfen und Initiativen eine Ansprechstelle schaffen- beschlossen
•    eine jährliche Stichtagserhebung zu auf der Straße lebenden Menschen - beschlossen


tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Koerner_2018_3.JPGNaturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung Halle 7 + ÄA

Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten für den Ausbau der Baumwollspinnerei Halle 7 für das Naturkundemuseum war es eine Vernunftsentscheidung der Verwaltung, die Standortentscheidung für das Naturkundemuseum zurückzunehmen. Nun muss alles dafür getan werden, zügig eine dauerhafte Lösung für das Naturkundemuseum zu finden. Die Halle 7 der Baumwollspinnerei, die dennoch als Theaterhaus das Lofft, Leipziger Tanztheater und das Theater der jungen Welt beheimaten soll, muss dennoch wesentlich besser an den ÖPVN angebunden werden.


Zentrales Vertretungssystem Kindertagespflege

Dass die Stadt nun ein Vertretungssystem in der Kindertagespflege auflegt, geht auf den erfolgreichen Antrag unserer Fraktion aus der ersten Jahreshälfte 2018 zurück. Wir hatten da gefordert, dass die Stadt endlich ein funktionierendes Vertretungssystem entwickeln soll, das dem Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung ebenso wie in Krippe untergebrachten Kindern entspricht. Hier zeigt sich nämlich in der Praxis eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen der Tagespflege und den Kitas bzw. Krippen. Im Krankheitsfall der Tagesmutter oder des Tagesvaters sind Eltern in aller Regel gefordert, unmittelbar auf solche Notsituation mit einer eigenen oder selbst organisierten alternativen Kinderbetreuung zu reagieren, während in Krippen anderes verfügbares Personal bereit steht und einspringt.
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Schmidt_2018_1.JPGZiel eines Vertretungssystems muss allerdings sein, dass dieses pädagogisch verantwortbar ist, d.h. im Sinne der Kinder aber auch der Eltern und der Betreuungspersonen angelegt ist. Dies können wir im aktuellen Verwaltungsvorschlag nicht erkennen. Dieser ist vielmehr von Einsparungen geprägt und würde nur etwa 4% aller Kinder erreichen, die erwartbare Betreuungsquote im Vertretungsfall dürfte aber deutlich darüber liegen. Daher schlagen wir einerseits vor, dass ein Schlüssel von 1:8 angelegt wird, sodass eine Ersatztagesmutter für acht andere vertretungsweise zuständig ist. Andererseits erwarten wir aber auch eine klare regionale Zuständigkeit, um sicherzustellen, dass die Vertretungsregelung auf eine festen Kreis von Tagesmüttern/-vätern ausgelegt ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ersatztagespflegeperson die im Bedarfsfall zu betreuenden Kinder, deren Eltern und eben die Tagespflegepersonen persönlich kennt. Nur so ist eine vertrauensvolle pädagogische Vertretung möglich und für die betreffenden Eltern und ihre Kinder auch annehmbar. Eine SPD/CDU-Mehrheit brachte dieses Ansinnen jedoch zu Fall.

Hier zum Nachlesen die Rede von Michael Schmidt.

 

Fotos: Fraktion