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Bericht der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 19. September 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

 

Anträge zur Beschlussfassung:

Weiterentwicklung der strategischen Sozialplanung
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Unser Antrag hat eine neue Ausrichtung der Stategie, wie in usnerer Stadt Angebote im Bereich des Sozialamtes beadrfsgerecht geschaffen und finanziert sowie strategisch gesteuert werden zum Anlass. Aufgrund der guten Erfahrungen der in diesem Jahr durchgeführten Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe soll in ähnlichem Format im nächsten Jahr ein Fachtag zur Evaluation und Weiterentwicklung der Strategischen Sozialplanung durchgeführt werden, um daraus folgend eine Expertise zu Chancen UND Bedarfen sowie den Möglichkeiten der Optimierung der Entwicklung und Steuerung sozialer Angebote in unserer Stadt zu erarbeiten. Gerade die quantitative und qualitative Ausgestaltung der real zur Verfügung stehenden sozialen Angebote sind in der seit Jahren wachsenden Stadt zu hinterfragen und der aktuellen und künftigen Bedarfslage anzupassen.
Die Verwaltung griff nach monatelangen Diskussionen diese Initiative auf und will nun im kommenden Jahr alle Beteiligten an einen gemeinsamen Tisch holen und einen Austausch dazu beginnen. Wir begrüßen dies und ließen daher den Alternativvorschlag der Verwaltung abstimmen, welcher eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand.
Für unsere Fraktion sprach unsere Fraktionsvorsitzende und sopzialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft.


Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung
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Es geht nicht voran am Baugebiet am Bayerischen Bahnhof – und das obwohl uns dort in besonders schmerzhafter Weise Schule und Kitaplätze (330 geplant) und der geplante große Grünzug fehlen, zu denen sich der stadtbekannte Investor bereit erklärt hatte.
Nachdem der OBM und sein Wirtschaftsbürgermeister Albrecht (CDU) in einer höchst dummen Entscheidung das Vorkaufrecht zu einem extrem moderaten Preis durch die Bahn AG ausgeschlagen hatte, war das riesige Grundstück mit etwa 36 Hektar schnell verkauft. Bereits 2010/2011 wurde ein Realisierungswettbewerb zur Entwicklung des Plangebietes „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ durchgeführt. Der Stadtrat beschloss im April 2012 die Rahmenvorlage dafür, der sich im Herbst 2012 eine breite Bürgerbeteiligung anschloss. Im Juli 2014 folgte der Stadtratsbeschluss zur Rahmenvereinbarung. Diese wurde allerdings durch den Investor nie in Kraft gesetzt.  Der Vertrag zwischen der Stadt und der Grundstückseigentümerin war an die Bedingung geknüpft, dass die Bauflächen für Schulen und Kitas an die Stadt verkauft werden. Die unterschriftsreifen Kaufverträge lagen dazu zwar im Oktober 2014 vor, wurden allerdings nie unterzeichnet. Zuletzt hat der Stadtrat im Juni 2017 nach durchgeführter Mediation die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ einschließlich der gestellten Änderungsanträge beschlossen.
Nun beabsichtigt die Grundstückseigentümerin der großen Fläche des „Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“ offensichtlich, diese Fläche meistbietend zu veräußern. Von einer zügigen Entwicklung des Areals kann daher nicht mehr ausgegangen werden.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der dringend benötigten zwei Kita-Standorte sowie des Schulstandortes und aufgrund des Wohnraummangels hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es für dringend geboten, für das gesamte Plangebiet umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten, um die Durchführung der  Planungen und auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben und so die Entwicklung zu erzwingen.
Dieses quasi „Ultimatum“ wurde von der Verwaltung unterstützt. Dem schloss sich der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion an.
Die Rede von Stadtrat Tim Elschner lesen Sie hier.                            


Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Schmidt.JPGBereits seit Jahren besteht das Problem, dass durch eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien wie Lehrbücher, Arbeitsbücher und Arbeitshefte, die vom Schulträger allesamt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, den Schülerinnen und Schülern gerade in weiterführenden Schulen volle und schwere Schultaschen aufgezwungen sind. Zwar bestehen in den Schulen zumeist Möglichkeiten, diese Materialien über Nacht in abschließbaren Spinden zu lagern. Da diese jedoch nach dem Unterricht in der Regel auch zu Hause für Hausaufgaben und Unterrichtsvorbereitungen benötigt werden, kommen die Schülerinnen und Schüler über einen Hin- und Hertransport der vielen Bücher nicht umhin. Abhilfe könnte und sollte hierbei die Möglichkeit bieten, die benötigten Lehrbücher zusätzlich in digitaler Form, als eBook oder herkömmliche pdf-Datei zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch besteht die Möglichkeit, bei Verlagen die genutzten Schulbücher zusätzlich als digitale Variante zu erwerben. Dadurch könnten die Schüler*innen und Lehrenden bereits jetzt Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsmaterialien sammeln, während diese schrittweise den Weg in den pädagogischen Alltag finden. Außerdem gibt es so keine vergessenen Arbeitsmittel mehr, weil die Bücher in der Schule gelassen werden können und trotzdem zu Hause damit gearbeitet werden kann.
Die Verwaltung will dies bis zum Frühjahr abschließend prüfen und einen Umsetzungsvorschlag machen.
Für unsere Fraktion sprach unser jugendpolitischer Sprecher Michael Schmidt.


Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen                        

In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen.
Damit sich endlich etwas ändert, haben wir einen Antrag dazu eingereicht. Parallel dazu hat unser grüner Stadtbezirksbeirat Volker Holzendorf eine Petition ins Leben gerufen, die bislang über 5.000 Unterzeichner*innen fand. Der Petitionsausschuss hat sich daraufhin auch selbst ein Bild vor Ort gemacht und das Gespräch mit dem Petenten, dem Ökolöwen und dem Bürgerverein Waldstraßenviertel gesucht. Der daraufhin zum Beschluss stehende Vorschlag hat folgende Maßnahmen zum Ziel:
In der inneren Jahnallee wird als Sofortmaßnahme die Verkehrssicherheit mittels verkehrsregelnder Maßnahmen, insbesondere durch die maßvolle Reduzierung des ruhenden Verkehrs, hergestellt. Es wird weiter geprüft, inwieweit durch eine neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. Hierzu sind intensive Abstimmungen mit Händlern, Gewerbetreibenden bzw. deren Interessenvertretern zu führen, um ggf. alternative Andienungslösungen zu finden und zu realisieren. Dabei sind die Belange des ÖPNV und des Event-Verkehrs zu beachten und in angemessener Weise zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird auch die Abtrennung einer Radverkehrsanlage (protected bike lane) geprüft. Über das Ergebnis wird im II. Quartal 2019 informiert. Weiter ist geplant, mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, das die Belange der Radfahrer in der Relation Lindenau – Innenstadt berücksichtigt, 2019 zu beginnen. Eine Umsetzung dieses Konzepts mit baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wäre ab 2021 möglich.


tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Maertens_2018_3.JPGEhrenamt ermöglichen – Nutzung unterstützen

Die Städtischen Museen, Kulturbetriebe, Bibliotheken u.a. erleben von vielen Ehrenamtlichen eine großartige Unterstützung und Förderung, was Stadträtin Dr. Gesine Märtens nochmals ausdrücklich hervorhob. Die Würdigung und Förderung des Ehrenamts wiederum sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Stadt an.
Bei der Prüfung von Satzungen und Entgeltordnungen unterschiedlicher städtischer Einrichtungen ist uns aufgefallen, dass derzeit keine einheitliche Handhabung der Regelungen erfolgt. So erhalten zum Beispiel Mitglieder der Fördervereine der Museen Vergünstigungen, die des Fördervereins der Leipziger Städtischen Bibliotheken jedoch nicht. Gefordert wurde von uns daher ein einheitliches Verwaltungshandeln. Die Ratsversammlung beschloss nun die gebührenfreie Benutzung der städtischen Bibliotheken auch für Mitglieder des Fördervereins, die sich nach den Zielen und Zwecken ihrer Vereinssatzung ehrenamtlich und gemeinnützig für die städtischen Bibliotheken engagieren. Dazu wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken anzupassen und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken wird mit den Entgeltordnungen der städtischen Museen hinsichtlich der entgelt- bzw. gebührenfreien Benutzung für Mitglieder der Fördervereine gleichgestellt.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Sejdi_2018_2.JPGÖffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig

Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig möchte die Stadt damit beauftragen, eine Kampagne zu entwickeln, die gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile von Menschen in Leipzig wirkt und die Stadtverwaltung lehnt dies ab, mit der Begründung, es sei nicht ausreichend Geld da und man würde den Migrantenbeirat damit gegenüber anderen Beiräten bevorzugen. Und dies obwohl in den letzten fünf Jahren Rassismus und Diskriminierung eine Form erreicht haben, wie wir sie noch vor kurzem für undenkbar gehalten haben. Viele Menschen spüren dies tagtäglich im eigenen Leben: Kinder und Jugendliche werden aufgrund ihres Aussehens von Erwachsenen beschimpft und angegriffen; Taxifahrer berichten, dass Menschen aus dem Taxi wieder aussteigen, wenn sie die Hautfarbe des Fahrers sehen; Familien suchen monatelang erfolglos nach Wohnungen, bekommen Absagen, sobald der Vermieter bemerkt, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Diesen Tun und Treiben muss etwas wirksam entgegengesetzt werden. Der Stadtrat unterstützte diesen Antrag mit großer Mehrheit.
Für unsere Fraktion sprach unsere Stadträtin und migrationspolitischer Sprecherin Petra Cagalj Sejdi.


Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e. V.    

Durch die von unserer Fraktion beantragte und seitens der Stadtverwaltung unterstützte Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e. V. würde die Baukultur aktiv gefördert. Aktiv betriebene Baukultur ist Ausdruck der Wertschätzung der gebauten sich entwickelnden Stadt Leipzig und seiner Bürger. Ziel ist es, die Qualität und Attraktivität des Stadtbildes zu erhalten und zu steigern. Über die Mitgliedschaft und die damit verbundene Integration in das bundesweite Netzwerk kann auf die Erfahrung anderer zurückgegriffen und geeignete Instrumente übernommen werden. Der Förderverein hat bundesweit 1200 Mitglieder, darunter ca. 10 Städte.
Für unsere Fraktion sprach unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Tim Elschner.

Anfragen:

Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte?

Während Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen gegen schmutzige Lusft in Leipzig tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen.
Wir fragen nach dem Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und der Freigabe der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Welche Gründe sind zu benennen, die die Fortschreibung des Luftreinhalteplans verhindern? Gibt es in Leipzig Klagen gegen die Nichteinhaltung der Werte in Leipzig?
Es antwortete Bürgermeister Rosenthal, dass der Luftreinhalteplan noch in diesem Jahr beschlossen werden soll und die dringenden A-Maßnahmen im kommenden Haushalt finanziell gesichert seien. Sobald die Antwort mit dem Protokoll schriftlich vorliegt, werden wir diese auf unserer Website zum Nachlesen einstellen.


Evaluierung der Organisation des Sommerferienpasses und künftige Sicherstellung der Angebotsvielfalt

Der Ferienpass ist im Sommer wie im Winter in Leipzig ein bei Kinder und Jugendlichen außerordentlich beliebtes und unverzichtbares Angebot. Die Organisation der umfangreichen Angebote benötigt eine angagierte Arbeit im Amt für Jugend, Familie und Bildung wie auch bei den beteiligten Partnern aus Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen.
Nach dem ruhestandsbedingten personellen Wechsel im Amt kam es offenbar zu Problemen bei der Organisation insbesondere der Ferienfreizeiten, sodass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur personellen Absicherung zahlreicher Angebote von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen wurden, um Angebote nicht absagen zu müssen. Wir fragen nach dem Stand der Dinge und den Auswirkungen der Turbulenzen im Amt bei der Absicherung der Angebote im Sommer 2018.
Sobald die Antwort mit dem Protokoll schriftlich vorliegt, werden wir diese auf unserer Website zum Nachlesen einstellen.


Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats

Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt diesbezüglich keinen Eindruck zu, denn hinsichtlich der Transparenz nach außen und bei der inneren Zusammenarbeit gibt es erhebliche Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich zwischenzeitlich um die Veröffentlichung von Sitzungsterminen im Kalender sowie der öffentlichen Protokolle bemüht, ohne Ergebnis.
Sobald die Antwort schriftlich vorliegt, werden wir diese auf unserer Website zum Nachlesen einstellen.

Die Ratsversammlung wurde nach siebenstündiger Beratung gegen 21:00 Uhr abgebrochen und wurde am 27. September mit der Beratung zu den Verwaltungsvorlagen sowie zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zum Eutritzscher Freiladebahnhof fortgesetzt.

Vorlagen

Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig

Zukunftsfähige Mobilität ist für unsere Stadt und ihre Funktionalität ein wesentliches Thema des Stadtrats, der Verwaltung und ihrer Gremien.

Der hier behandelte Änderungsantrag zur Drucksache der Verwaltung „Mobilitätsstrategie“ steht in einem direkten Zusammenhang mit einem anderen Antrag unserer Fraktion. Im Jahr 2015 beantragten wir die Aufstellung des Nahverkehrsplanes, zuvor sollte die Verwaltung verschiedene Verkehrsentwicklungsvarianten vorgelegt haben, als notwendige Vorbereitung für eine tatsächliche Entscheidung. Inzwischen ist der Prozess der Arbeit am Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum gut und konstruktiv verlaufen und es soll eine weitere Entscheidung über das für Leipzig am besten geeignete aufgezeichnete Szenario geben. Diese Szenariendarstellung mit den jeweiligen, unter anderem finanziellen, Konsequenzen ist ein bisher deutschlandweit einmaliger innovativer Prozess. Es brauchte jetzt diesen Änderungsantrag des zeitweilig tagenden Ausschusses, der einen Beschluss herbeiführt und die Verwaltung beauftragt, den politischen Konsenz - das Nachhaltigkeitsszenario – zu beauftragen und die entsprechenden Voraussetzungen dazu zu planen und umzusetzen.

Der Stadtrat hat sich einstimmig hinter die neue Mobilitätsstrategie gestellt und das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen.
Für unsere Fraktion sprach Katharina Krefft, die Rede (vorbereitet von Daniel von der Heide) ist hier zum Nachlesen.


Einführung der Gästetaxe
 

Den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Gästetaxesatzung haben die Fraktionen mit Änderungsanträgen vorangebracht. Die Verwaltung hat mit einer Neufassung reagiert, die die im Diskussionsprozess der Stadträt*innen herausgearbeiteten Abstufungen beachtet. So wurde nun darauf Rücksicht genommen, dass u.a. Kinder und jugendliche Gäste bis 18 Jahre und Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahrvon der Gästetaxe befreit sind, ebenso kranke Menschen, die als Gäste z. B. zu einer Behandlung vorübergehend in Leipzig weilen, Schwerbehinderte und deren Begleitpersonen. Um die rechtliche Sicherheit der neuen Satzung zu erhöhen sind Überarbeitung von bestehenden Konzepten nötig. Um die Einführung zu begleiten, die Verwendung der Einnahmen aus der Gästetaxe ausgewogen und transparent zu gestalten, und die Höhe der Gästetaxe kritisch zu begleiten, wird ein entsprechendes Forum einberufen und seine Arbeit aufnehmen.
Der Stadtrat hat zur Vorlage und zum interfraktionellen Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.

Veranstaltungen zum 30.Jahrestages der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019

Die Verwaltung stellt die Vorlage „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ zum Beschluss, der die besondere Bedeutung des 9. Oktober 1989 als Tag der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dauerhaft als das bedeutsamste Ereignis in der Stadtgeschichte Leipzigs nach innen in würdiger Weise begehen und nach außen kraftvoll dokumentieren soll.
Die historische Bedeutung der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, hat Leipzig einen Platz in der Geschichtsschreibung erkämpft. An diese Ereignisse jährlich und nicht nur zum Jubiläum würdig zu erinnern und sich immer wieder der Vielzahl der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundrechte bewusst zu werden, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt.
Noch immer sind zahlreiche Anregungen unserer Fraktion aus unserem Antrag aus dem Jahr 2006 „Leipzig und ´89: Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen!“ nicht umgesetzt und bieten weiteres Potenzial.

Aber die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre zeigen uns: Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die nach der Revolution lebendig gelebt wurden, müssen in einem viel stärkeren Maße wieder für die Menschen unserer Zeit erlebbar werden. Der durchaus vorhandene Reiz eines Lichtfestes soll ganz bewusst der Weg der Besucher*innen um den Ring von uns Demonstrierenden 1989 sein: Vom Friedensgebet in der Nikolaikirche auf den Augustus- (früher: Karl-Marx-) Platz und danach um den Ring. Dies darf nicht in die Beliebigkeit eines touristischen Ereignisses abgleiten.“
Darum brauchen wir eine Besinnung auf ein klares Profil der Veranstaltungen, was wir heute durchsetzen konnten. Nicht der touristische Aspekt darf zukünftig im Vordergrund stehen, sondern zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der Friedlichen Revolution und vor allem auch ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext. Dabei ist von uns ausdrücklich gewünscht, dass das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen und privaten Initiativen gefördert, angeregt und eingebunden wird. So sollen neben den zentralen Veranstaltungen wie dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie, demokratiepolitische Veranstaltungen und zahlreiche Projekte über das ganze Jahr organisiert bzw. in interessierte Kreise angeregt werden.

Interfraktionell haben wir eingebracht, dass dies in Zusammenarbeit mit der Initiative „Tag der Friedliche Revolution - 9. Oktober 1989“ durch einen Stadtratsbeirat organisiert wird.

Der Stadtrat hat der Vorlage und den von den drei Fraktionen eingebrachten Änderungen mit eindeutiger Mehrheit zugestimmt.

Für unsere Fraktion sprach Katharina Krefft zur Drucksache und Gesine Märtens zum interfraktionellen Antrag, hier nachzulesen.


Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH

Das Dok-Filmfestival gehört unbestritten zu den Höhepunkten der Leipziger Kulturszene und genießt internationales Ansehen. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, wurden die finanziellen Mittel im Jahr 2017 stark erhöht. Ebenso wurde ein Aufsichtsrat implementiert, der als beratendes und kontrollierendes Organ der Geschäftsführung zur Seite steht.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden nun benannt, neben je einem Mitglied der Fraktionen des Stadtrates ist die zuständige Bürgermeisterin für Kultur, Dr. Skadi Jennicke, Teil des Gremiums.

Von unserer Fraktion wurde Dr. Gesine Märtens, Mitglied im Kulturausschuss, in den Aufsichtsrat entsandt.

Fotos: Fraktion