Antrag: Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße

Antrag vom 30. November 2017

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.
  2. Dazu ist dem Stadtrat innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten und im Falle eines positiven Verhandlungsergebnisses sind durch LVB und Stadt umgehend entsprechende bauliche Anpassungen am und hinter dem Haltestellenbereich einzuleiten.

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau der LVB- Haltestelle Holbeinstraße stadtauswärts im Jahr 2005 durch die LVB, wurde der Fußweg vorgezogen und zugleich der Radverkehr vor den Fußweg in den Gleisbereich geleitet. Diese Lösung ist sehr unfallträchtig, da die Radfahrenden aus dem Straßenrandbereich einen Bogen in den Gleisbereich fahren müssen, damit vor die nachfolgenden Pkw-Verkehr oder die Straßenbahn kommen und sich zugleich zwischen den Schienen vorwärtsbewegen müssen. Das hat schon zu vielen Stürzen und Verletzungen geführt, welche direkt mit der Straßenorganisation zusammenhängen, die wir als unbefriedigend und verbesserungsbedürftig bezeichnen.

Die Verkehrsorganisation bedeutet an dieser Stelle eine konkrete Unfallgefährdung für einen Teil der Verkehrsteilnehmer, welche mit einem geringfügigen Umbau der Haltestelle zu verbessern  wäre. So, wie auch an der gegenüberliegenden stadteinwärtigen und vielen weiteren Stellen im Straßennetz, könnte der Radverkehr mit einer angepassten Auffahrt und Abfahrt über abgesenkte Bordsteine  auf den Fußweg geleitet und vor den wartenden LVB-Kunden geführt werden. Mittels Markierung sollte eine optische Trennung von Rad- und Gehweg erfolgen. Das wäre kein Umbau der Haltestelle und damit auch kein  Grund für eine Fördermittelrückzahlung.

Durch das erheblich gestiegene Radverkehrsaufkommen nach der Sanierung der Könneritzstraße hat die Unfallgefährdung zudem eine neue Dimension bekommen. Die LVB darf diese Situation nicht einseitig im Sinne ihrer eigenen Kunden betrachten sondern sollte gemeinsam mit der Stadt Leipzig eine Verbesserung erarbeiten. Sodann sollten die LVB auf den Fördermittelgeber zugehen und über die notwendigen Anpassungsmaßnahmen verhandeln, mit dem Ziel, die erhaltenen  Fördermittel bei einem teilweisen Umbau nicht zu gefährden.

Verwaltungsstandpunkt vom 9. Februar 2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die Leipziger Verkehrsbetriebe Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.
  2. Dazu ist dem Stadtrat innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten und im Falle eines positiven Verhandlungsergebnisses sind durch die LVB GmbH in Abstimmung mit der Stadtverwaltung umgehend entsprechende Planungen für einen entsprechenden Umbau der Haltestelle zu beauftragen, um eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.
  3. Von Seiten der LVB GmbH ist zu prüfen, inwieweit eine Einordnung dieses Vorhabens zusätzlich zu den bisher im Wirtschaftsplan der LVB GmbH eingestellten Maßnahmen im Jahr 2018 gewährleistet werden kann.


Sachverhalt:

Die Probleme bzgl. des Haltestellentyps und des erforderlichen schiefwinkligen Querens der Schienen durch Radfahrer sind der Stadtverwaltung bekannt.

Ein Umbau der landwärtigen Haltestelle Holbeinstraße zu einer Kap-Haltestelle mit angehobener Radfahrbahn analog der Haltestellen Rödelstraße und Stieglitzstraße, bei der das schiefwinklige Queren der Schienen vermieden werden kann, ist grundsätzlich möglich. Die Straßenbahnhaltestelle ist eine Anlage der LVB GmbH.

Bezüglich einer Umsetzung eines entsprechenden Umbaus der Haltestelle hat deshalb die Stadt Leipzig bereits im Rahmen der Baumaßnahme Könneritzstraße bei der LVB GmbH nachgefragt.

Die LVB GmbH hat einen entsprechenden Umbau der Haltestelle mit Verweis auf die Bindefrist von 25 Jahren für die geflossenen Fördermittel der erst Ende 2004/Anfang 2005 behindertengerecht ausgebauten Haltestelle und der bei einem vorfristigen Umbau dann erforderlichen Zurückzahlung der Fördermittel abgelehnt.

Über den Sachverhalt wurde bereits im Rahmen der Baumaßnahme Könneritzstraße aufgrund einer Anfrage an den Oberbürgermeister im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau des Stadtrats und erst in diesem Jahr aufgrund einer Anfrage des Stadtbezirksbeirates Südwest von der Verwaltung informiert.

Von Seiten der LVB GmbH muss geprüft werden, inwieweit eine zeitnahe Realisierung des Umbau­vorhabens zusätzlich zu den bisher im Haushalt der LVB GmbH für 2018 eingestel­lten Maßnahmen bzw. an Stelle eines anderen Vorhabens erfolgen kann.

Der Realisierungs­zeitraum für das Vorhaben ist u. a. auch davon abhängig, ob z .B. ein zeitaufwendiges Genehmigungsverfahren (Änderung der Plangenehmigung) bei der Landesdirektion Sachsen durchgeführt werden muss.


Beschluss der Ratsversammlung am 21. März 2018

Der Antrag wurde einstimmig im Sinne des vom Antragsteller zur Abstimmung gestellten Verwaltungsstandpunkt vom Stadtrat beschlossen.

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