Antrag: Demokratie leben – Demokratie lebt: 2018 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen - Neufassung

Neufassung des Antrags (interfraktionell zusammen mit SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke) vom 25.10.2016

Beschlussvorschlag:

  1. Im Jahr 2018 wird unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“ eine Kampagne „Demokratie lebt – Demokratie leben“ im Sinne der Stärkung demokratischer Werte, Unterstützung der Kenntnisse und Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und des Engagements initiiert und begleitet. Dafür werden zur Vorbereitung und Bewerbung der Kampagne im Jahr 2017 50.000 Euro bereitgestellt. Im Haushalt des Jahres 2018 werden 500.000 Euro eingestellt, um die Realisierung der Kampagne zu gewährleisten.

  2. Die Verwaltung richtet ihre Beteiligungsstrukturen neu aus und stärkt diese nachhaltig personell, mit einem neuen Anlaufort, einem festen Budgetansatz und einem erhöhten kommunalen Anteil für die Lokalen Partnerschaften für Demokratie (100.000 Euro pro Jahr ab 2019) Parallel dazu bündelt die Verwaltung bereits vorhandene und zu planende Veranstaltungen zum Thema „Demokratie lebt – Demokratie leben“ kommunikativ und unterstützend für das Jahr 2018.

  3. Als Begleitgremium wird der bereits bestehende Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften für Demokratie in die Ausgestaltung eingebunden und für die Umsetzung der Kampagne „Demokratie lebt – Demokratie leben“ um weitere Mitglieder des Stadtrates und andere demokratiepolitische Akteure ergänzt.

  4. Bei der Ausschreibung zur Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2018 wird im Kontext der Kampagne in den dafür möglichen Fachdezernaten explizit darauf hingewiesen werden, dass Projekte zur Beförderung des Themas Demokratie besonders förderungswürdig sind. Hierbei sollen nicht nur Vereine und Verbände bei Fördermittelvergaben berücksichtigt werden, sondern beispielsweise auch Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die ein entsprechendes Projekt umsetzen möchten.

  5. Bei den möglichen Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2018 wird dort, wo sinnvoll möglich, im Kontext der Kampagne auf den inhaltlichen Schwerpunkt Demokratie orientiert.

Sachverhalt:
 
Zur Vorbereitung der Kampagne „Demokratie lebt – Demokratie leben“ sollen 2017 50.000 Euro bereitgestellt werden, um vor allem intensiv für Veranstaltungen und Projekte zu werben, die 2018 von der Stadt entsprechend aus einem Gesamtbudget von 500.000 Euro gefördert werden können. Das Jahr 2018 mittels dieser Kampagne zum Jahr der Demokratie in Leipzig zu machen, bietet sich aus mehreren Gründen an:
1. Finden in dem Jahr keine Wahlen in Leipzig bzw. Sachsen statt und 2. kann mit den Projekten und Veranstaltungen, die 2018 zum Thema Demokratie stattfinden, eine sehr gute Überleitung zu den Veranstaltungen im Jahr 2019 gelingen, schließlich feiert die Stadt 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution, durch die freie und demokratische Wahlen erst wieder möglich wurden.
 

Beschluss der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.


Umsetzung des Ratsbeschlusses

Hier finden Sie die Vorlage zur Beschlussumsetzung

 

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