Bericht der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Anträge zur Beschlussfassung:

Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitsrichtlinie im Sinne von Divestment

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Volger_2017_3.JPGDie Folgen von Kriegen suchen uns auf vielfältige Weise heim. Sie kosten unsere Stadt weit mehr als wir je mit Aktien der Firmen, die an Kriegen verdienen verdienen könnten. Flucht und Vertreibung sind aber auch Ursache des Klimawandels. Daher muss es auch unser ureigenes Interesse sein den Klimawandel zu begrenzen, um den Geflüchteten überhaupt ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Es ist daher selbstverständlich vernünftig die städtischen Finanzanlagen nachhaltig und im Sinne der im Antrag und der Begründung ausgeführten Kriterien umzustrukturieren. Das stellt auch kein Problem dar. Der Stadtrat ist unserem Anliegen mehrheitlich gefolgt.
Hier zum Nachlesen die gesamte Rede von Stadtrat Norman Volger.


Einführung einer Migrations- und Integrationspolitischen Stunde im Stadtrat

Der Migrantenbeirat beantragt die jährliche Durchführung einer zusätzlichen thematischen Stunde, nach dem Muster der bildungspolitischen und wirtschaftspolitischen Stunde, in der Ratsversammlung. Dieses Anliegen wird grundsätzlich auch von der Stadtverwaltung unterstützt, weil auch hier die Förderung des friedlichen und förderlichen Zusammenlebens aller hier lebenden Nationalitäten in unserer Stadt als wichtiges Ziel verfolgt wird. Es gibt dazu einen Änderungsantrag der Fraktionen, die politischen Stunden aus der Ratsversammlung zu nehmen und ein eigenes Format dafür zu entwickeln, um sie grundsätzlich aufzuwerten.
Der Stadtrat hat dazu beschlossen, die migrationspolitische Stunde zu etablieren und dafür ein neues, attraktives Format zu erdenken und dieses auch für die anderen themenpolitischen Stunden anzuwenden.


Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Sejdi2017_2.jpgDie Stadtbibliothek engagiert sich intensiv in der Integration, ist interkulturell und mehrsprachig gut aufgestellt und kann unseren ausländischen Mitbürgern sehr viel anbieten, was den Spracherwerb, die Freizeitgestaltung und Unterhaltung und das Leben und einleben in unserer Gesellschaft betrifft. Um so enttäuschender ist es, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bisher von diesem Angebot ausgeschlossen sind, weil die gesetzlichen Vormünder wegen Haftungsfragen die Vollmacht nicht ausstellen. Wir haben darauf mit diesem Antrag reagiert. Durch die Mehrheit der Stimmen im Stadtrat wurde der Auftrag erteilt eine Lösung zu finden. Die Entlastung der Vormünder von der Haftung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD aus dem Antrag gestrichen. Es ist fraglich, was sich nun ändern  kann.
Hier zum Nachlesen die gesamte Rede von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi.


Anfragen an den Oberbürgermeister

Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald- mit Pflegekonzept

Wir fragen die Stadtverwaltung: Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Bewirtschaftung bzw. der Waldumbau des Leipziger Auwaldes und die Pflegemaßnahmen durchgeführt? Gibt es dazu gültige Beschlusslagen im Stadtrat? Sind diese von der oberen Forstbehörde als Aufsichtsbehörde bestätigt und mit dieser abgestimmt? Gab es von dieser aus naturschutzfachlicher Sicht Kritiken?

Es antwortet Bürgermeister Rosenthal:
Die periodische Forsteinrichtung ist die Grundlage für eine 10 -jährige Betriebsplanung. Dieser Beschluss des Stadtrats gilt aktuell noch bis zum Jahr 2023. Die jährlichen Forstwirtschaftspläne werden permanent fortgeschrieben und in den örtlichen und fachlichen Gremien teilweise öffentlich vorgestellt.
Die Landesdirektion Sachsen hat im November 2017 gegenüber der Stadtverwaltung die Forderung erstmals geäußert, dass der Forstwirtschaftsplan zukünftig vom Stadtrat beschlossen werden muss, was nun 2018 erstmals geschehen wird.

Abfalltrennung und –aufkommen in den Standorten der Stadtverwaltung und Kitas

Wir fragen die Stadtverwaltung: Ist die Entsorgung von Abfällen auch in allen anderen Verwaltungsstandorten und kommunalen Kitas  in gleicher Weise organisiert? Wird die Abfalltrennung mit  praktisch, konsequent und zufriedenstellend umgesetzt? Wie sieht es mit der Sammlung von Biomüll aus?
Die Antwort von Bürgermeister Rosenthal veröffentlichen wir auf unserer Website, sobald diese in schriftlicher Form vorliegt.


Vorlagen der Verwaltung

1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege aufgrund von Mehrkosten  Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer, Prinz-Eugen-Straße 34    

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig sozial und kreativ/Abstimmungsergebnis_Tagespflege.jpgDie Vorlage wurde notwendig, weil das Verwaltungsgericht Leipzig die Sachkosten, die den Tagespflegepersonen gezahlt werden, nicht auskömmlich sind. Der Voraschlag, den die Verwaltung nun endlich zum Beschluss vorlegte, bringt einige Verbesserungen mit sich. Dennoch sah sich unsere Fraktion gezwungen auf einige Problemstellen aufmerksam zu machen und mittels eines eingereichten Änderungsantrages zu korrigieren. drei der vier Punkte wurden von der verwaltung aufgenommen, im Bereich der privaten Altersvorsorge lehnte diese jedoch eine weitergehende Regelung ab. Zu den Hintergründen und dem Votum des Stadtrates verweisen wir auf usnere anschließend herausgegebene Pressemitteilung.


 

„Auf dem Weg zur Inklusion“ – Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Krefft2017_8.JPGAusgehend vom Behindertenhilfeplan erstellte die Stadtverwaltung unter intensiver Mitarbeit zahlreicher Akteure aus der Politik und von sachkundigen Interessenvertreter*innen einen Teilhabeplan. Entsprechend der EU-Behindertenrechtskonvention sollen die Barrieren für das gleichberechtigte Leben in allen Bereichen für Menschen mit und ohne Einschränkungen nun auch in Leipzig ermöglicht werden. Dieser Plan gibt Auskunft über notwendige Maßnahmen, Forderungen werden gewertet bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und Zeitplanung. Er enthält allerdings keine finanzielle Untersetzung.
Hier zum Nachlesen die gesamte Rede von Stadträtin Katharina Krefft

Weitere Reden im Stadtrat zum Nachlesen:

 

Dies war die letzte Ratsversammlung im Jahr 2017. Wir wünschen alles Leser*innen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und freuen uns auf ein neues Interesse im kommenden Jahr 2018!

Alle Fotos: Fraktion

Zurück