Der Bedarf ist da – für Kitas, Wohnen und Grünflächen!

Fotos: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017

Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist die Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten eine der Hauptaufgaben der wachsenden Stadt Leipzig. Mit der Beschlussvorlage zum Bau von 14 sogenannten "Leipzig-Kitas" in Eigenregie auf 12 kommunalen Grundstücken im Zeitraum von 2017 bis 2019 will die Verwaltung nun endlich die gewaltigen Herausforderungen angehen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem Zusammenhang beantragen, eine Entscheidung hinsichtlich der für den Bau einer „Leipzig-Kita“ vorgesehenen Liegenschaft „Eigenheimstraße – Gemarkung Dösen, Flurstück 87“ vorerst und bis zur Klärung von offenen Fragen zurückzustellen.

Dazu Stadtrat Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher unserer Fraktion:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Weichenstellung für einen zügigen Kita-Neubau, denn klar ist, dass Leipzig dringend Kitaplätze in Größenordnung braucht! Auch wir sprechen uns deshalb für eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen aus. Die in der Sammelvorlage der Verwaltung vorgeschlagenen Kita- Neubauten korrigieren nun in einem ersten Schritt die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, als die Stadtverwaltung trotz des Wissens um die hohe Nachfrage aufgrund knapper Kassen, fehlendem Personals und mangelhafter verwaltungsinterner Abstimmungsprozesse jahrelang Kita- und Krippenplätze unterhalb des eigentlichen Bedarfs geschaffen hat.

Von den 12 benannten kommunalen Grundstücken, die von der Verwaltung zur Bebauung mit Kindertagesstätten ausgewählt wurden, stehen derzeit mindestens vier als Grünflächen der Öffentlichkeit zur Verfügung und werden ohne erkennbare Kompensation wegfallen. Dies zeigt die große Not, vor der die Stadt bei der Suche nach geeigneten und überhaupt zur Verfügung stehenden kommunalen Grundstücken für die dringend benötigten Kita-Neubauten und ihrer Freiflächen steht. Hier müssen neue Wege gefunden werden, wie und wo künftig Kitas gebaut werden und wie dies auch für private Bauherren und Vorhabenträger wieder attraktiver gemacht werden kann.

Unsere Fraktion fordert daher neben der Evaluierung der Kitabaukosten die Erstellung einer Zukunftsstudie, die die Zielstellung flächensparendes, ökologisches und stadtbegrünendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen beinhaltet und als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum künftigen Neubau von Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig dienen soll.

Auch wenn sich ganz aktuell eine vereinzelte Bebauung öffentlicher Grünflächen aufgrund anzunehmender fehlender Alternativflächen nicht wird verhindern lassen, muss dies zumindest gründlich abgewogen sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern erklärt und vermittelt werden. Im Fall der Eigenheimstraße in Dösen stehen viele offene Fragen der Initiativgruppe Johannishöhe im Raum, die aufgearbeitet werden müssen, bevor eine abschließende Entscheidung zum Grundstück getroffen wird. Anderenfalls wird man für einen dortigen Kita-Neubau nicht das nötige Verständnis, sondern Ablehnung und Demokratieverdrossenheit ernten.“

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/stadtraete/tim_elschner_gruen.jpgStadtrat Tim Elschner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, gibt außerdem zu Bedenken und ergänzt:

Eine integrierte, an strategischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung findet ihren Niederschlag in den unterschiedlichsten Ansprüchen an Fläche. Die Konkurrenz der Nutzungsansprüche hat sich in unserer wachsenden Stadt erkennbar für jeden verschärft. Die heftige Diskussion im letzten Jahr um die Zukunft des Otto-Runki-Platzes ist nur ein Beleg dafür! Der Umstand, dass nun vier Fachliegenschaften des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, für den Bau von Kitas herangezogen werden müssen, zeigt außerdem deutlich, dass der Bestand an geeigneten kommunalen Grundstücken dafür endlich und begrenzt ist. Dies erfüllt unsere Fraktion mit großer Sorge vor dem Hintergrund, dass bis 2030 mindestens 40 Kita-Neubauten notwendig sind. Einmal mehr wird deutlich, dass sich ein strategisches Flächenmanagement und eine strategische Stadtentwicklung wechselseitig bedingen. In der Vergangenheit hat es hieran gefehlt, indem die Stadtverwaltung die Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik fahrlässig auf die lange Bank geschoben hat und es hierfür erst eines Beschlusses des Stadtrates bedurfte.

Weil Fläche in unserer Stadt zunehmend ein knappes Gut ist, bedarf es seitens der Stadt deshalb einmal mehr einer angemessenen strategischen Grundstücksreserve, die es auch in Zukunft ermöglicht den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen und Stadtentwicklung nachhaltig zu betreiben. Es ist also höchste Zeit, die aktive Liegenschaftspolitik als ein Instrument strategischen Flächenmanagements endlich neu darauf auszurichten, um die Steuerungs und Strategiefähigkeit unserer Stadt zu bewahren!

Hinsichtlich neuer Kita-Standorte bedarf es deshalb einer konsequenten und gewollten Flächenbevorratung sowie einer Anwendung der Grundsätze der kooperativen Baulandentwicklung.

Weil insbesondere in den innenstadtnahen und nachfragestarken Quartieren derzeit eine Vielzahl von Wohnungsbauvorhaben geplant und realisiert werden, ist die Stadtverwaltung des Weiteren aufgefordert, private Projektentwickler und Bauherren bei der Integration von Kindertagesstätten im Sinne einer gestapelten Nutzungsmischung zielführend zu unterstützen. Die gezielte Integration von Kindertagesstätten in die unteren Etagen mit zugeordneten Freiflächen würde die Schaffung von Betreuungsplätzen gerade in den Quartieren ermöglichen, in denen keine städtischen Liegenschaften mehr verfügbar sind, aber eine hohe Nachfrage besteht.“ 

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