Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt verlangt Handeln statt Aussitzen!

Zur Diskussion um den gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt

Fotos: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Der Stadtrat hat in der gestrigen Ratsversammlung den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen unserer Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellten. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt, die Fraktion die Linke enthielt sich durchweg der Stimme. Einzig die Fraktion Freibeuter war bereit, sich inhaltlich mit den Anträgen auseinanderzusetzen, was sich auch in z. T. zustimmenden Voten niederschlug.

Hierzu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen:

„Es war beileibe keine Sternstunde der Demokratie und des Stadtrates, die sich gestern im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt abspielte. Statt sich mit den Herausforderungen der rund um die wachsende Stadt und der damit verbundenen Arbeitsbelastung innerhalb der Ämter auseinanderzusetzen, waren die meisten Fraktionen vielmehr  darauf konzentriert, unsere Fraktion dafür zu kritisieren, Antworten auf genau diese Fragen angeboten zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Initiativen wurde regelrecht verweigert. Damit überlässt man allein dem Oberbürgermeister und Kämmerer die weitere Ausgestaltung der kommunalpolitischen Spielräume und gibt sogar das Königsrecht des Stadtrates, nämlich das Budgetrecht, sehenden Auges aus der Hand. Dies gipfelte letztlich noch in dem Versuch von CDU-Stadtrat Dossin und seiner Fraktion, mittels eines Geschäftsordnungsantrages das demokratische Recht auf Einbringung und Aussprache unserer Änderungsanträge zu unterbinden.“

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/stadtraete/norman_volger_gruen.jpgNorman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht auf dem Spiel. SPD, CDU und Linke bieten keine Lösungsansätze auf die drängenden Fragen und verweigern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von unserer Fraktion vorgeschlagenen Lösungsansätzen. Unsere Fraktion hat sich bei ihren Änderungsanträgen auf die aus unserer Sicht zentralen Probleme konzentriert – die absolut unzureichende personelle Ausstattung der Ämter vor allem im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbereich, die in massivster Weise durch das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre besonders gefordert sind.

Diese Verweigerungshaltung und ein Festhalten am Weiter-so wird Prozesse weiter verschleppen und Lösungen verzögern. Der personelle Sparkurs von OBM und Kämmerer wird die enorme Überlastung zahlreicher Verwaltungsstellen weiter verschärfen, statt sie zu lösen oder zumindest zu entspannen. Regelmäßig üben andere Fraktionen, allen voran die CDU-Vertreter, Kritik insbesondere am Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Wenn dann aber lösungsorientierte Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Ämter unterbreitet werden, folgt eine kategorische Ablehnung. Hier wird die ganze Scheinheiligkeit der Kritik sichtbar. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass genau diese Ämter aufgrund sich angestauter Planungs- und Umsetzungsprozesse ständig in der Kritik stehen, während sie seit Jahren an ihrer absoluten Leistungsgrenze arbeiten. Dies ist inakzeptabel und schadet der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wie auch der demokratischen Kultur.“  

Hintergrund:

Unsere Fraktion hat bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember 2017 deutlich gemacht, dass wir uns an die fraktionsübergreifende Absprache mit dem OBM, keine Haushaltsanträge zu stellen, nicht binden lassen und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt einreichen werden. In dieser Absprache im Oktober vereinbarte man sich zunächst zur Aufstellung des Nachtragshaushaltes, einzig und allein um das Paket zu errichtender Kindertagesstätten kurzfristig auf den Weg zu bringen. Darüber hinausgehende Initiativen sollten unterlassen werden, um eine Genehmigung durch die Landesbehörde nicht zu gefährden. Der dann aber im Dezember von SPD und CDU gemeinsam gestellte und vom Stadtrat beschlossene Antrag um die Einstellung und Ausrüstung zusätzlicher 15 Stellen im Stadtordnungsdienst und dessen zusätzliche Einordnung im Nachtragshaushalt der Stadt, stellte sich für unsere Fraktion als Aufkündigung dieser gemeinsamen Absprache durch SPD, CDU und die Stadtspitze dar. Insofern konnte man die bewusste Falschdarstellung der anderen Fraktionen auf eine angeblich einseitige Aufkündigung des vereinbarten Verfahrens durch uns nur fassungslos zur Kenntnis nehmen.
Unsere Fraktion hat den Nachtragshaushalt daher zum Anlass genommen, weitere aus unserer Sicht dringende Korrekturbedarfe im Zuge der steigenden Aufgaben der wachsenden Stadt Leipzig nicht erst mit dem nächsten Doppelhaushalt sondern sofort aufzuzeigen und anzugehen.


Hier die Änderungsanträge unserer Fraktion zum Nachtragshaushalt 2018

Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Kathrarina Krefft in der Ratsversammlung

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