Grüne fordern Schlichtung zwischen Jugendamt und Freien Trägern

OBM Jung muss das Kita-Desaster lösen!

Pressemitteilung vom 8. August 2017

Seit über zwei Jahren verlaufen die Verhandlungen zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) bzw. dem Sozialdezernat von Prof. Fabian und den Freien Trägern der Jugendhilfe im Sande. Die Verträge zur Betreibung und Unterhaltung von Kindertageseinrichtungen, sogenannte Kita-Vereinbarungen, sind seit Juli gekündigt und nicht mehr rechtsgültig. Statt der bislang gültigen und geleisteten pauschalen Finanzierung greift ab sofort eine sogenannte Spitzkostenfinanzierung. Träger sind damit gezwungen, ihre Kosten zur Kita-Betreibung gegenüber dem Amt detailliert aufzuschlüsseln und nachzuweisen, um die Auslagen erstattet zu bekommen. Im gestrigen öffentlichen Jugendhilfeausschuss erklärte der Amtsleiter Dr. Tsapos, dass bislang nur eine handvoll Verträge unterzeichnet werden konnten, weitere zehn vermeintlich unterschriftsreif vorliegen, bei mehr als 50 es weiterhin kleine bis mittlere Klärungsbedarfe gäbe und bei einigen wenigen Trägern noch große Differenzen bestünden.

Dazu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Bürgermeister und Amtsleiter fechten hier einen unsäglichen Kampf gegen die Freien Träger der Jugendhilfe aus, der sich zulasten der Schaffung weiterer dringend benötigter Kitaplätze auswirkt und damit auf dem Rücken verzweifelter Eltern, die auf der Suche nach Betreuungsplätzen sind. Ziel scheint der Versuch zu sein, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch die wachsende Zahl an Betreuungsplätzen und weitere externe Faktoren stark gestiegenen Kosten im Krippen- und Kitabereich einzudämmen. Dabei verkennt die Verwaltung allerdings, dass es vor allem die Freien Träger waren, die in den vergangenen Jahren die Masse der Kitaplätze geschaffen haben und wir diese auch in den nächsten Jahren beim Bau weiterer, dringend benötigter Kapazitäten und bei der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz brauchen. Wer eine Kita baut und übernimmt braucht auch die finanzielle Sicherheit, diese anschließend wirtschaftlich betreiben zu können. Ist dies nicht der Fall, findet sich auch kein Träger, der bereit ist, beispielsweise eine der nun kurzfristig avisierten Kitas in Systembauweise zu übernehmen. (siehe Anlage: Kitabauvorhaben)

Während mittlerweile nahezu alle Träger ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariflich entlohnen und auch die notwendigen Dienstleister, durch die Einführung der Mindestlohnregelung, von höheren Löhnen profitieren, meint das Amt, mit der Kündigung der Verträge Kürzungen in Größenordnung durchzusetzen. Dabei versäumt es das Amt allerdings, Fakten auf den Tisch zu legen, wo die Träger aus Sicht der Stadt Einsparungen leisten sollen, ohne gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu gefährden. Mit ihrem unsäglichen Agieren riskiert die Verwaltung nicht nur einen offenen Bruch mit den Trägern, sondern begibt sich gleichzeitig in die Pflicht, künftig zusätzlich Einzelabrechnungen vorzunehmen.
Seit Jahren schimpfen nicht nur die Tagesmütter und -väter darüber, dass sie ihrem Geld hinterherrennen und das Amt aufgrund fehlender Personalausstattung mit den Abrechnungen nicht fristgerecht hinterher kommt. Statt diese Probleme entschlossen anzugehen und zu lösen, bürden Amtsleiter und Dezernent ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen weitere zusätzliche Aufgaben auf.

Nicht nur ich habe mittlerweile kein Vertrauen mehr in den Konfliktlösungswillen der beiden zuständigen Herren. Statt Probleme zielorientiert zu lösen, scheinen sich die Schwierigkeiten, die Dezernat und Amt verschulden, stetig weiter zu vergrößern.

Wir fordern daher den Oberbürgermeister zur schnellstmöglichen Schlichtung und Konfliktlösung auf! Wenn Herr Jung den Konflikt nicht endlich zur Chefsache erklärt, riskieren wir noch die Aufgabe einzelner Leistungsbereiche durch die Träger oder eine weitere Klagewelle von Eltern aufgrund fehlender Betreuungsplätze.“ 

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