Halteverbot in der Inneren Jahnallee konsequent durchsetzen

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 18. März 2019

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag Tempo 30 und Halteverbot in der inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Frakton Bündnis 90/Die Grünen:

"Es hat eine tausendfach unterschriebene Petition gebraucht damit die Straßenverkehrsbehörde merkt, dass es für den Radverkehr in der Inneren Jahnallee ein massives Sicherheitsproblem gibt und sie aktiv werden muss. Das darf sich beim Ordnungsamt nicht wiederholen: Das Ordnungsamt muss das eingerichtete Halteverbot für Kfz durchsetzen! Zur Not müssen dafür auch Autos abgeschleppt werden.

Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn nun ein Halteverbot angeordnet und eingerichtet ist und - wie am Wochenende zu beobachten war - die Innere Jahnallee dennoch von einer Vielzahl von Pkws zugeparkt ist. Hier müssen Oberbürgermeister Jung und der für Ordnung zuständige Bürgermeister Rosenthal dafür sorgen, dass es nicht erst wieder massivem öffentlichen Druck bedarf, bis das Ordnungsamt aktiv wird. Die übliche Begründung des Ordnungsamtes, auf Abschleppmaßnahmen zu verzichten, weil der Eingriff in den Verkehrsfluss zu groß und die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, kann hier nicht greifen: Es sind die schweren Unfälle und die Sicherheitsprobleme der bisherigen Regelung, welche die Straßenverkehrsbehörde zum Eingreifen zwangen. Da kann nicht die nächste Behörde die Situation gänzlich anders oder neu bewerten:

Das Ordnungsamt muss seines Amtes walten und die getroffene Verkehrsregelung konsequent durchsetzen!"

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