Jahrelange SPD-Politik hat Grundlagen für Probleme der LVB gelegt

Fotos: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 27. März 2019

Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum verkündeten Quartalsbericht der LVB und der erfolgten Bewertung durch die SPD-Fraktion:

"Es wirkt schon einigermaßen heuchlerisch, wenn sich die SPD-Fraktion in massiver Kritik gegen die LVB äußert, weil diese ihre Wachstumsziele verpasst hat, denn gerade die aufgeschobenen Investitionen ins Netz und vor allem das Lohngefüge bei Einsteigern ist grundlegend auch jahrelanger SPD-Politik geschuldet.

Noch bis vor neun Monaten übten sich die SPD gemeinsam mit der CDU in konsequenter Verweigerungshaltung gegenüber einer Erhöhung der Ausgleichsbeträge für die LVB und hatte stattdessen die jahrelange Absenkung von einst 63 auf 45 Mio. € p.a. zu verantworten. Anträge von Grünen und Linken zum Gegensteuern wurden über viele Jahre von diesen beiden Fraktionen blockiert. Erst mit dem beschlossenen Mobilitätsszenario konnte endlich ein Umdenken auch bei SPD und CDU erreicht werden.

Die Probleme der LVB sind zweifellos offenkundig, die Investitionen ins Netz gehen schleppend voran und die Suche nach Fahrpersonal wurde zu spät auf die Beschleunigungsspur geleitet. Letzteres wird sich aber nur schwer von heute auf morgen lösen lassen, da sich diesen Problemen mittlerweile alle Nahverkehrsunternehmen ausgesetzt sehen. In der Folge führen die andauernden Ferienfahrpläne auf den betreffenden Linien zu Image- und Akzeptanzproblemen. Dazu kam im vergangenen Jahr der Hitzesommer und die Abschwächung des angenommenen Bevölkerungswachstums."

Michael Schmidt, Stadtrat und Aufsichtsrat bei der LVB, ergänzt:tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/stadtraete/michael_schmidt_gruen.jpg

"Dennoch muss man der LVB auch Innovationskraft und den ausgeprägten Willen als führender Mobilitätsdienstleister bescheinigen. Die massiven Investitionen in die neuen Straßenbahnen, die mittlerweile neue Standards gesetzt haben und das Stadtbild dominieren, die in die Wege geleitete Elektrifizierung der Bus-Flotte, das Pilotprojekt zum autonomen Busverkehr oder auch die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote über Leipzig-mobil sind allesamt zukunftsgerichtete Projekte und Maßnahmen, um die Attraktivität des ÖPNV in Leipzig nachhaltig zu steigern und so mehr Menschen vom PkW auf die Schiene zu bekommen.

Dem Ruf nach einem 365-Euro-Ticket werden diese Maßnahmen aber natürlich noch nicht gerecht. Alle wissen, dass es dafür noch wesentlich stärkere Anstrengungen braucht, um die mit der Einführung eines solchen Tickets erhofften Fahrgastzuwächse auch bewältigen zu können. Dafür sind aktuell weder Netz, noch Fuhrpark und Personalbestand ausreichend gerüstet. Mit der Mobilitätsstrategie werden jedoch die Weichen gelegt, deren Finanzierung aber auch von denen abhängen wird, die sich weigern, ihr vergangenes Handeln der letzten Jahre zu reflektieren und damit verkennen, dass sie selbst maßgeblich beteiligt waren, das Fundament für die jahrelange Unterfinanzierung des ÖPNV zu legen. Deshalb sind wir aktuell leider Lichtjahre von einem 365€-Ticket entfernt, die Ticket-Preise in Leipzig vergleichsweise hoch und der Investitionsstau nach wie vor enorm."

"Der ÖPNV ist ein Gemeinschaftswerk der Daseinsvorsorge. Hier hilft kein billiger Populismus, kein Draufhauen und das Suchen nach Verantwortung bei anderen. Stattdessen müssen sich alle ihrer Verantwortung für die Mobilität der Zukunft bewusst sein und ihren Teil dazu beitragen. Dazu gehört aber auch ein reflektierter Blick in die Vergangenheit, um aus Fehlern zu lernen und bessere Entscheidungen für die Zukunft zu treffen", so Daniel von der Heide abschließend.

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