Oberbürgermeister misstraut der Steuerung städtischer Unternehmen

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2017

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

Uns war es wichtig, dass in diesen Unternehmen die bestellten mitbestimmten Aufsichtsräte, die zur Hälfte bzw. zu 2/3 von der Stadt Leipzig mit ihren Stadträten und zu 1/3 bzw. ½ von den Arbeitsnehmer*innen entsandt werden, die wesentliche Geschäftspolitik bestimmen.
Und nicht, wie vom OBM Jung vorgeschlagen, dass die strategische Ausrichtung und damit einhergehend die Wirtschaftspläne allein von der Gesellschafterversammlung, also alleine von ihm zur Person, beschlossen werden.
Insofern haben wir den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke unterstützt und selbst eine diesbezügliche grundsätzliche Regelung für alle anderen Gesellschaften beantragt.

Katharina Krefft,
Fraktionsvorsitzende, dazu: „Wir vertrauen den von uns entsandten Vertreter*innen in den Aufsichtsräten, dass sie nicht nur das Interesse der jeweiligen Gesellschaft im Auge haben, sondern mit größtem Verantwortungsbewusstsein im gesamtstädtischen Interesse handeln. Auch die von den Personalräten entsandten Mitarbeiter*innen zeichnen sich wahrnehmbar dadurch aus. Dies wurde offenbar besonders von FDP-Stadtrat Morlock gestern vollkommen missverstanden.

Im Gegenteil müssen wir fragen, ob nicht durch die alleinige Macht des OBM ein größeres Risiko für die Unternehmen entstehen könnte. Denn nicht die Aufsichtsräte der Unternehmen waren es, die die SWL GmbH und die LWB GmbH einst in eine kritische bzw. existenziell bedrohliche Situation geführt haben, sondern die jeweiligen Oberbürgermeister, die die Unternehmen durch aufgebürdete Leistungen und Entzug von Kapital massiv geschwächt haben.“

Doch Katharina Krefft betont noch einen anderen Aspekt: „ Bezeichnend ist auch, dass Herr Jung so gar nichts dabei findet, dass dieses grundsätzliche und wichtige Regelwerk nicht von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird, sondern mit knappster Mehrheit den Stadtrat passiert hat. Dies ist mal wieder beredter Ausdruck dafür, dass es ihm nicht wichtig ist, eine breite demokratische Beteiligung zu leben, sondern allein seine eigenen Interessen durchzusetzen.“
 

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