Schulsanierungen haben höchste Priorität – Verhandlungsergebnis der Fraktionen für gemeinsamen Antrag verspricht wesentliche Haushaltsnachbesserungen

Foto: Martin Jehnichen

10. Januar 2019

gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Der Sanierungsstau bei Schulen ist ein hausgemachtes Problem in unserer Stadt, da die Verwaltung viel zu lange untätig war. Es sollte nicht übersehen werden, dass der für das Thema zuständige SPD-Bürgermeister Professor Fabian seit Jahren die Sanierung von Schulen vernachlässigt. Seit Jahren haben die Fraktionen für bauliche Sanierungen deswegen die Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt und durch ihre politische Arbeit erfolgreich Schulsanierungen ermöglicht.
 
In den Fraktionen wird mit Hochdruck am kommunalen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 gearbeitet. Nachdem die umfangreichen Änderungsanträge vorgelegt wurden und die Schwerpunkte der jeweiligen Fraktionen für Nachbesserungen zum Verwaltungsvorschlag zum Haushalt sichtbar wurden, werden derzeit auch Verhandlungen unserer Fraktionen zu gemeinsamen Positionen geführt. Auch der Stadtelternrat und zahlreiche Elternräte von Schulen bestätigen den dringenden Finanzbedarf und weisen auf den nach wie vor teilweise beschämenden baulichen Zustand unserer kommunalen Schulgebäude hin und beantragen konkrete finanzielle Nachbesserungen.
Der HAUSHALT der Stadt soll am 30. Januar für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen werden.

Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich: „Schulsanierungen in Bestandsgebäuden ist für uns Grüne seit Jahrzehnten ein Thema mit höchster Priorität. Wir hatten in unserem Änderungsantrag zum Haushalt eine Erhöhung des vorgesehenen Budgets um jährlich 3 Mio. EUR gefordert.

Wir sind erfreut, dass auch die SPD nun den besonderen Finanzbedarf für Schulsanierungen erkennt. Denn die SPD-Fraktion hat sich erst bei den interfraktionellen Verhandlungen für wesentlich höhere Beträge um 2/3 mehr auf jährlich 4,5 Mio. EUR für Schulsanierungen überzeugen lassen.

Mit diesen Mittel werden sich auch viele berechtigte Bürgereinwände bezüglich Schulen berücksichtigen lassen, entsprechend einer Prioritätenliste.“


Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

Der bauliche Zustand in Bestandsschulen ist z. T. in einem katastrophalen Zustand. Exemplarisch seien hier die 100. Grundschule und 84. Oberschule in Grünau sowie die Grundschule „Astrid Lindgren“ im Leipziger Osten zu nennen.
Undichte und z. T. von Schimmel befallene Fenster, zum Himmel stinkende Toilettenanlagen, defekte Fußbodenbeläge – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Hälfte aller Leipziger Grundschulen ist noch nicht saniert!
Notwendig Sanierungen wurden immer wieder hinausgeschoben. Nun sind entsprechende Maßnahmen mehr als dringend erforderlich, um den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu sichern.

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