Stadtrat lehnt Transparenz zum Braunkohleausstieg ab 

Fotos: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 26. Juni 2019 


Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.
 
 tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/stadtraete VII. Wahlperiode/Dr-Gesine-Maertens_2019_web.jpgStadträtin Dr. Gesine Märtens: „Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig gewesen, den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erklären, ob die Stadt an ihrem angekündigt Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärme zum Jahr 2023 festhält oder eben nicht. Nur der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter kann hier öffentlich für Aufklärung sorgen.“

In der Anfrage bezogen sich die Grünen auf die Pressemeldung, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig über eine Verlängerung des Liefervertrages aus Lippendorf beschließen würde. Der Oberbürgermeister hatte im Dezember 2018 klar und deutlich angekündigt, mit 2023 sei Schluss mit dem Fernwärmebezug aus dem Braunkohlekraftwerk, das als das eines der Schmutzigsten in der Republik gilt. Die Wärmeversorgung für die Stadt solle künftig klimafreundlicher aus Blockheizkraftwerken und neben dem bestehenden Kraftwerk Mitte durch einen Neubau im Süden der Stadt gesichert werden. Über die Gründe, warum eine Verlängerung des Vertrages nun doch nötig sein soll, muss nun weiterhin spekuliert werden."

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