Wohnungspolitik weiter stärken - Grüne beantragen fachspezifisches Arbeitsgremium

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018

Wie in der letzten Ratsversammlung angekündigt, hat unsere Fraktion heute einen Antrag zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Wohnen in das Ratsverfahren eingereicht.
Ziel des Vorschlages soll explizit nicht die Trennung des zuständigen Fachausschusses in die beiden thematischen Schwerpunktbereiche Stadtentwicklung/Bau und Verkehr sein, da diese Thematiken aus Sicht unserer Fraktion aufgrund ihres zwingenden gegenseitigen Bezuges auch künftig stets miteinander diskutiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Hier unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Tim Elschner:

„Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen" ergibt sich aus Sicht meiner Fraktion dadurch, dass für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die immensen Herausforderungen in Bezug auf das Thema „Wohnen“, den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie Personals mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren. Dies gilt auch für die Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.“
Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“ aus Sicht unserer Fraktion zielführend. Dieser soll zeitnah eingerichtet werden.

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