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Oberbürgermeister misstraut der Steuerung städtischer Unternehmen

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

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Kindertagespflege - Großer Wurf bei der Altersvorsorge gescheitert

Zur gestrigen Entscheidung des Stadtrates, die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege neu zu regeln äußert sich der Stadtrat und familienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Schmidt:

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Aufklären und Aufbauen – Für neue Classic Open auf dem Leipziger Markt

Das beliebte Sommer-Musikfestival „Classic-Open“ ist ein wichtiger Bestandteil des Leipziger Musiksommers und muss für die Leipzigerinnen und Leipziger unbedingt erhalten bleiben. Hinsichtlich der wohl unkorrekten Zuschussverwendung  der Peter Degner Stiftung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag jedoch einen Sperrvermerk für die beschlossene Fördersumme.

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Abschiebungen von Azubis zerstören das Engagement der Wirtschaft!

Zu den heutigen Abschiebungen von Leipzig nach Mazedonien äußert sich Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Petra Cagalj Sejdi, kritisch:

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Strategische Verkehrsplanung – ja bitte!

Zur Diskussion um weitere Stellen für den Bereich strategische Verkehrsplanung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniel von der Heide:

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Grüne beantragen Standort für neues Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe

Am 28. Oktober 2015 hat sich der Stadtrat erstmals für die Wiedererrichtung des Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi ausgesprochen. Dresden, Berlin, Wittenberg, Rouen und bald auch Konstanz erfreuen sich über ein Panorama, welches die jeweilige Stadt innerhalb einer stadtgeschichtlich bedeutsamen Epoche abbildet. Leipzig sollte alles daran setzen, das bereits existierende und von 2013 – 2015 ausgestellte Stadtpanorama, welches Leipzig zu Zeiten der Völkerschlacht zeigt, mithilfe interessierter Investoren wieder erleben zu können. Wir haben einen Standort identifiziert und beantragt.

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Ursachenbekämpfung statt Zwei-Klassen-Lösung

Viele Eltern nutzen die Kinderambulanz, da sie keine andere Möglichkeit sehen, ihr Kind zeitnah und sicher behandeln zu lassen. In Leipzig mangelt es an Kinderärzten, für Eltern ist es allgemein schwer einen Kinderarzt zu finden, noch schwieriger ist es für Geflüchtete, die oftmals sprachliche Probleme haben und sich im Gesundheitssystem und in der Stadt nicht wirklich gut auskennen.

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Grüne fordern konstruktiven Dialog zur Verkehrspolitik!

„Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr aus Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken.

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