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LVB-Finanzierung – eine Tarifrevolution wird es mit der SPD nicht geben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig von 3,5 auf 2 % verringern will, indem zusätzliche Investitionszuschüsse in Höhe von 6 Mio. € jährlich fließen sollen. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies wenig seriös.

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Übergänge am Herzliya-Platz endlich sicherer gestalten!


2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, auch im zentralen Inneren neu gestaltet – der Herzliya-Platz. Anlässlich der feierlichen Einweihung des neu bepflanzten und gestalteten Kreisverkehrs zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder das Thema Verkehrssicherheit am Kreisverkehr.

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Leipziger Stadtbad soll im Eigentum der Stadt verbleiben: Grüne sprechen sich für sofortigen Verkaufsstopp aus!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag „Verkauf des Leipziger Stadtbades stoppen!“ heute eingereicht, mit dem Ziel, dass das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet wird. Das Leipziger Stadtbad soll dauerhaft im Eigentum der Stadt verbleiben.

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Auto auf Radspur abgeschleppt – es geht doch – Danke, Polizei!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Seit über 10 Jahren weigert sich Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Die Linke) parkende Autos auf Radwegen oder Radspuren abzuschleppen, obwohl diese den Verkehr massiv gefährden, da Radfahrende in die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung für das Nichthandeln des Bürgermeisters Rosenthal ist das Opportunitätsprinzip.

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Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für eine umgehende Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für die aus der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus.

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Gedenken an die Friedliche Revolution dauerhaft und würdig weiterführen!

Mit dem heutigen Tag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ eingereicht, der die besondere Bedeutung des 9. Oktober 1989 als Tag der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dauerhaft als das bedeutsamste Ereignis in der Stadtgeschichte Leipzigs nach innen in würdiger Weise begehen und nach außen kraftvoll dokumentieren soll.

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Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 16. und 31. Mai 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

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Straßenverkehrsbehörde muss endlich die innere Jahnallee regeln

Die innere Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt. Die vielen, oft auch dramatischen Unfälle hier sind der verkehrlichen Überforderung dieses Straßen-Nadelöhrs geschuldet. Die Ursache liegt in der in den frühen 90ern geplanten und im Rahmen Olympiabewerbung schnell gebauten Straße...

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Grüne fordern Jung zu geordnetem Übergang auf

Zur angekündigten Kandidatur des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung als Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Kämmerer legt die Stadt an die Ketten – Haushaltssperre lähmt die Herausforderungen der wachsenden Stadt


Am vergangenen Freitag hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Haushaltssperre aus dem Dezernat Finanzen zur Kenntnis nehmen müssen. Erst vor drei Monaten hat die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Vor zwei Wochen dann hat der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig über rund 2 Mio € jährlich positiv entschieden. Nur wenige Tage nach der Entscheidung erlässt der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft.

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