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Antrag: (Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig

Die Grünanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und –technik wurde 2011 zurückgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie beschädigt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der öffentlichen Grünanlagen wesentlich reduziert.

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Der Bedarf ist da – für Kitas, Wohnen und Grünflächen!

Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist die Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten eine der Hauptaufgaben der wachsenden Stadt Leipzig. Mit der Beschlussvorlage zum Bau von 14 sogenannten "Leipzig-Kitas" in Eigenregie auf 12 kommunalen Grundstücken im Zeitraum von 2017 bis 2019 will die Verwaltung nun endlich die gewaltigen Herausforderungen angehen.

 

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Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Bibliotheksausweise für Jugendliche mit Vormund ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, der es Kindern und Jugendlichen ohne Eltern ermöglichen soll, einen Nutzerausweis für die städtischen Bibliotheken zu erhalten.

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Oberbürgermeister Jungs verzweifelter Kampf um Intransparenz

Im Kommunalverfassungstreit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Schriftstück an das Gericht seine Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese zeigt einmal mehr sein Unverständnis für die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln und bedeutet auch eine klare Abkehr seines im Arbeitsprogramm 2020 postulierten Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtrat. (siehe Hintergrund: Zitate aus dem Arbeitsprogramm 2020)

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Inklusive Wohngemeinschaft Connewitz unterstützen!

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Luft- und Schadstoffbelastung reduzieren statt schönrechnen!

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zur morgen stattfindenden Ratsversammlung die Absetzung der „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ beantragt.

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Zu lange Dienstwege führen zu Fehlhandlungen, schrecken Arbeitgeber ab und verhindern Integration

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum aktuellen Fall der ungerechtfertigten Abschiebung eines geduldeten Leipziger Migranten nach Indien:

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Parkstadt Dösen: Ansässiges Sozialprojekt muss gesichert werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage eingereicht, die die Sozialverwaltung zur Klärung des weiteren Verbleibs des „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen auffordert.
Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen.

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