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Grüne fordern zeitgemäße Entwicklung des Stadionumfelds!

Im August 2018 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ eine Konzeption der Fläche zwischen Stadionvorplatz und der Arena Leipzig eingefordert, welche unter der Zielstellung des flächensparenden Bauens und einer vertikalen Nutzungsmischung insbesondere den Neubau einer Schule, Sporthalle und einer Wendeschleife der LVB beinhaltet. Nunmehr hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag diese Themen aufgegriffen und einen Alternativvorschlag unterbreitet, der die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes bis Ende 1. Quartal 2020 vorsieht.

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Halteverbot in der Inneren Jahnallee konsequent durchsetzen

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag Tempo 30 und Halteverbot in der inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Frakton Bündnis 90/Die Grünen:

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut: Vergangenheitsbearbeitung in der Riebeckstraße beginnt

Am Freitag den 15.03. beginnt das erste Symposium zur Riebeckstraße 63. Wir Grüne konnten mit unserem Antrag im Mai 2018 zum Gedenken an die Opfer aus dem Gebäudekomplex Riebeckstraße 63, ehemalige Städtische Arbeisanstalt, den Stein ins Rollen bringen.

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HEUTE ist wieder Sitzung der Ratsversammlung

Die Sitzung der Ratsversammlung beginnt 14 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrats im Neuen Rathaus.

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Juristische CDU-Posse auf Kosten der Steuerzahler?

Die Einstellung des von der CDU-Fraktion angestrengten und von der Fraktion Die Linke unterstützten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister kommt nicht überraschend.

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Vision „365€-Ticket“ als Zwischenschritt zum kostenfreien ÖPNV

Die Einführung eines 365-Tickets wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen definitiv als Vision für den Nahverkehr in Leipzig unterstützt. Im Landtagswahlprogramm, welches am 2. März beschlossen wurde, findet sich dieses Ziel zunächst als landesweites Bildungsticket und langfristig für alle Sächsinnen und Sachsen im gesamten Freistaat. Der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat zudem bereits im Januar beschlossen, langfristig eine komplette Kostenfreiheit des ÖPNV anzustreben.

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Ökologische Landwirtschaft voran bringen und Artenschutz stärken

Unsere Fraktion hat ein Maßnahmenpaket aus 8 Anträgen und  3 Anfragen eingereicht, um die ökologische Landwirtschaft in Leipzig voranzubringen und den Artenschutz zu stärken. „Wir haben die letzten Monate akribisch gearbeitet und mit vielen Akteur*innen gesprochen, um jetzt ein Paket vorzulegen, das nicht nur den Tieren, Pflanzen und Böden hilft, sondern auch die Betroffenen Landwirte und Konsument*innen mitnimmt. Biologische Ernährung und der Schutz der Artenvielfalt ist kein Nischenthema mehr und muss in den Fokus der Stadtverwaltung und Gesellschaft gerückt werden.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

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INSPIRATA wird gestärkt und künftig institutionell gefördert

In der vergangenen Woche wurde mit dem Beschluss des Haushaltsantrag unserer Fraktion „Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.” die künftige Förderung der INSPIRATA sichergestellt. Demnach wird die Einrichtung ab sofort institutionell mit der doppelten Summe als bislang gefördert und erhält jährlich eine kommunale Förderung in Höhe von 200.000 €.

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