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Stadtraum für alle

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Spannungsfeld von demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen und den Anforderungen, die aus globalen Umweltgefährdungen erwachsen.

Oberbürgermeister misstraut der Steuerung städtischer Unternehmen

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

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Strategische Verkehrsplanung – ja bitte!

Zur Diskussion um weitere Stellen für den Bereich strategische Verkehrsplanung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniel von der Heide:

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Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-04670 Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben"; Aufstellungsbeschluss

Seit vielen Jahren ist mit dem stetigen Einwohnerzuwachs im Bereich Rehbacher Straße die eingeschränkte Nutzbarkeit (kein Fuß-/Radweg, keine Entwässerung, kein Straßenbegleitgrün) der Straße ein wachsendes (Sicherheits-) Problem.

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Antrag: Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße

Im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau der LVB- Haltestelle Holbeinstraße stadtauswärts im Jahr 2005 durch die LVB, wurde der Fußweg vorgezogen und zugleich der Radverkehr vor den Fußweg in den Gleisbereich geleitet. Diese Lösung ist sehr unfallträchtig, da die Radfahrenden aus dem Straßenrandbereich einen Bogen in den Gleisbereich fahren müssen, damit vor die nachfolgenden Pkw-Verkehr oder die Straßenbahn kommen und sich zugleich zwischen den Schienen vorwärtsbewegen müssen. Das hat schon zu vielen Stürzen und Verletzungen geführt, welche direkt mit der Straßenorganisation zusammenhängen, die wir als unbefriedigend und verbesserungsbedürftig bezeichnen.

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  • Anträge 2017
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Grüne fordern konstruktiven Dialog zur Verkehrspolitik!

„Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr aus Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken.

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Zur Rücktrittforderung an Bürgermeisterin Dubrau: "Etwas mehr Weitsicht bitte, Herr Gröhn!"

Zur Rücktrittsforderung an Bürgermeistin Dubrau von Handwerkskammerpräsident Gröhn erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender:

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Dresdner Straße erhält endlich Radfahrstreifen - Grüne rufen CDU zur Mäßigung und politischen Kultur auf!

Die Dresdner Straße erhält nun auch zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg Radfahrstreifen. Diese nun endlich in Angriff genommene Maßnahme für mehr Sicherheit für die zahlreichen Radfahrenden, die täglich die Dresdner Straße nutzen, wurde zuletzt in einer gemeinsamen Aktion des ADFC und unserer Fraktion im Mai diesen Jahres gefordert.

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Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies eher scheinheilig als seriös.

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Anfrage: Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen!

In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. In Bezug auf die Umsetzung dieser einzelnen Bausteine fragen wir detailliert nach:

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  • Anfragen 2017
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"

Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.

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