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Stadtraum für alle

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Spannungsfeld von demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen und den Anforderungen, die aus globalen Umweltgefährdungen erwachsen.

Änderungsantrag zur Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke"

Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Radverkehr freigegeben.

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  • Anträge 2017
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Änderungsantrag zur Vorlage: Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig

„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt sein.“

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  • Anträge 2017
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Antrag: Zukunftsstudie "Kita 2020"

Der Oberbürgermeister beauftragt eine externe Institution, beispielsweise die HTWK, mit der Erstellung einer Zukunftsstudie „Kita 2020“, welche u.a. die Zielstellung flächensparendes, ökologisches und stadtbegrünendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen beinhaltet. Die Studie soll als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum künftigen Bau von Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig dienen.

 

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  • Anträge 2017
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Anfrage: Wann wird die Brücke in der verlängerten Steinstraße gebaut?

Für die Brücke Steinstraße gibt es bereits umfangreiche Planungen, die auch schon ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Nun fehlt diese im Entwurf des Nahverkehrsplans des ZVNL, obwohl dieser die Finanzierung zugesichert hatte. Die Brücke würde den S-Bahn-Haltepunkt MDR deutlich aufwerten und die Südvorstadt sehr viel besser an die S-Bahn anbinden. Ärgerlich ist dies auch, weil ja schon viel Aufwand auch von Seiten der Stadt in dieses Projekt geflossen ist, der bei Nicht-Errichtung umsonst gewesen wäre.

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  • Anfragen 2017
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Anfrage: Umsetzung des Querungshilfen-Programms 2015/16 und Fortführung 17/18

Mit dem Haushalt für 2015 und 2016 wurden auf Initiative unserer Fraktion Mittel für ein Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm beschlossen. Für 2017/18 stehen jeweils weitere Mittel im Haushalt zur Verfügung, wovon nach Auskunft auf unsere Anfrage vom 26. Oktober 2016 weitere Fußgängerüberwege realisiert werden sollen. Was wurde realisiert?

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  • Anfragen 2017
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Blockade bei der Branddirektion beenden - personelle Herausforderungen lösen!

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist seit zwei Jahren überfällig, wird nach wie vor in den Gremien diskutiert und soll nun endlich vom Stadtrat in den nächsten Monaten beschlossen werden. Die aber nach wie vor offenen personalrechtlichen Fragen bleiben auch mit dem neuen Plan unbeantwortet. Während seit Jahren in moderne Infrastruktur in Größenordnung investiert wurde und dies auch in den kommenden Jahren am Feuerwehrzentrum in Großzschocher und beim Neubau der Hauptfeuerwache auf hohem Level fortgesetzt wird, scheint eine Personalkonzeption völlig außer Acht gelassen zu werden. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht.

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  • Pressemitteilungen
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Anfrage: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal?

Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kom-menden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig.

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  • Anfragen 2017
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Änderungsantrag zur Vorlage: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Idee eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“. Wir sind allerdings der Auffassung, dass gleichzeitig mit der inhaltlichen Weiterentwicklung der Konzeptidee auch die städtebauliche Entwicklung des gesamten Areals Matthäikirchhof unter Berücksichtigung zukünftiger multi-funktionaler Nutzungsoptionen (Nutzungsmischung) mitgedacht, zu untersuchen und in Abwägung zu bringen ist.

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  • Anträge 2017
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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Nicht zuletzt da die Mittel begrenzt sind, sollte Leipzig sich darauf konzentrieren, den Umweltverbund attraktiv zu machen, um einen fließenden Wirtschaftsverkehr zu ermöglichen.

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  • Pressemitteilungen
  • Urbane Herausforderungen

Anfrage: Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Am 17.06.2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung, mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern zu treten. Für allgemeine Mietstreitigkeiten sollte die

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