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Stadtraum für alle

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Spannungsfeld von demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen und den Anforderungen, die aus globalen Umweltgefährdungen erwachsen.

Straßenverkehrsbehörde muss endlich die innere Jahnallee regeln

Die innere Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt. Die vielen, oft auch dramatischen Unfälle hier sind der verkehrlichen Überforderung dieses Straßen-Nadelöhrs geschuldet. Die Ursache liegt in der in den frühen 90ern geplanten und im Rahmen Olympiabewerbung schnell gebauten Straße...

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Interfraktioneller Antrag: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.

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Änderungsantrag zur Petition "Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße"

Der Unmut der Petentin über die hohe Luft- und Verkehrslärmbelastung ist nachvollziehbar, wenngleich diese entsprechend der Ausführungen des Amtes für Umweltschutz unter den geltenden Grenzwerten liegen. Linderung hinsichtlich des Lärmaufkommens würde die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bringen, wofür jedoch die rechtlichen Voraussetzungen entspr. des VSP aktuell nicht gegeben sind. Die geltende Beschränkung des Schwerlastverkehrs in der Harkortstraße wirkt sich erschwerend auf die Situation aus, da die Karl-Tauchnitz-Straße die gegenwärtige Alternative für eine Fahrt in und aus der Innenstadt darstellt. Linderung könnte eine umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage auf der Wundtstraße in Höhe Mahlmannstraße bringen. Die Umsetzung dieser B-Maßnahme ist entprechend des Entwurfes der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erst für 2021/22 geplant und sollte somit vorgezogen werden.

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Änderungsantrag 1 zur Vorlage " Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017"

Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.

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Antrag: Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen

Die Stadt legt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auf. Dieses Programm wird mit jährlich 250.000 € ausgestattet.

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Antrag: Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren

Das zukünftige Gelände des Stadthafens wird seit 2014 im Rahmen einer Zwischennutzung mit wassertouristischen Hintergrund und einem größeren Parkplatz (PKW-Parkplätze, zwei Busparkplätze und Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze) bewirtschaftet.

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Antrag: Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren

Im Juni 2014 wurde eine Sammelpetition mehrerer Interessenverbände zur Einrichtung von Zebrastreifen an den Zu-/Ausfahren  des Kreisverkehrs am später so benannten Herzliya-Platz vom Stadtrat abgelehnt. Entscheidungsprägend für die Ablehnung war seinerzeit die Begründung der Stadtverwaltung, weder die Belegungszahlen der Straßen machten eine Regelung notwendig noch liege hier ein begründeter Ausnahmefall zur Einrichtung eines Zebrastreifens vor.

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Änderungsantrag "Fahrradstraßen im Musikviertel"

Die vorhandenen Fahrradstraßen in Leipzig funktionieren mehr schlecht als recht. Insbesondere wird der Charakter einer Fahrradstraße überhaupt nicht deutlich auf dem Inneren Ring auf der Westseite (Thomaskirche). Dies mag an mangelnden Kenntnissen der Verkehrsteilnehmer*innen über die Regeln einer Fahrradstraße liegen, es mag aber auch der eher defensiven Beschilderung liegen. Damit die Fahrradstraßen im Musikviertel ein Erfolg werden und tatsächlich einen Mehrwert für den Radverkehr und für die Aufenthaltsqualität im Viertel bieten, halten wir die Markierungen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für notwendig.

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