Oberbürgermeister Jungs verzweifelter Kampf um Intransparenz

Im Kommunalverfassungstreit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Schriftstück an das Gericht seine Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese zeigt einmal mehr sein Unverständnis für die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln und bedeutet auch eine klare Abkehr seines im Arbeitsprogramm 2020 postulierten Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtrat. (siehe Hintergrund: Zitate aus dem Arbeitsprogramm 2020)

Luft- und Schadstoffbelastung reduzieren statt schönrechnen!

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zur morgen stattfindenden Ratsversammlung die Absetzung der „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ beantragt.

Antrag: Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA

Die Stadt Leipzig schließt mit dem umweltpädagogischen Schullandheim in Dreiskau-Muckern einen dauerhaften Nutzungsvertrag unter Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 25.000 € und sichert so den Fortbestand des OEKOLA ab 2018 ab.

Top Themen

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Stadtradeln 2017 - Mitradeln mit dem Team AmpelGRÜN

Am 1. September 2017 beginnt das diesjährige Stadtradeln in Leipzig. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist wieder mit dem UnterstützerInnenTeam AmpelGRÜN am Start, mit dem Ziel, den Titel der besten Ratsfraktion zu verteidigen!

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat ihren Vorstand neu gewählt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am heutigen Mittwoch, zur Halbzeit der VI. Wahlperiode, ihren Vorstand entsprechend der eigenen Geschäftsordnung erneut gewählt.

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