Bericht zur Ratsversammlung am 18. April 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Eissport braucht nachhaltige Lösung statt kursichtiges Verschleudern von Steuermitteln

Seit Monaten wird zwischen den Fraktionen und insbesondere den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert ob und wie ein Umzug der Icefighters von Taucha nach Leipzig realisiert und von der Stadt Leipzig unterstützt werden könne. Auf einen gemeinsamen Weg konnte sich der Sportausschuss nicht einigen, sodass nun einzelne Änderungsanträge der Fraktionen zu dem am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Antrag „Eine Eishalle für Leipzig“ eingereicht wurden.
Auch meine Fraktion sorgt sich um die Zukunft der Icefighters und bietet ihre Unterstützung an.

Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke

Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:

Top Themen

Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Stadtradeln 2017 - Mitradeln mit dem Team AmpelGRÜN

Am 1. September 2017 beginnt das diesjährige Stadtradeln in Leipzig. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist wieder mit dem UnterstützerInnenTeam AmpelGRÜN am Start, mit dem Ziel, den Titel der besten Ratsfraktion zu verteidigen!

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