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Gedenken an die Friedliche Revolution dauerhaft und würdig weiterführen!

Mit dem heutigen Tag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ eingereicht, der die besondere Bedeutung des 9. Oktober 1989 als Tag der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dauerhaft als das bedeutsamste Ereignis in der Stadtgeschichte Leipzigs nach innen in würdiger Weise begehen und nach außen kraftvoll dokumentieren soll.

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Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 16. Mai 2018, 14:00 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

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Straßenverkehrsbehörde muss endlich die innere Jahnallee regeln

Die innere Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt. Die vielen, oft auch dramatischen Unfälle hier sind der verkehrlichen Überforderung dieses Straßen-Nadelöhrs geschuldet. Die Ursache liegt in der in den frühen 90ern geplanten und im Rahmen Olympiabewerbung schnell gebauten Straße...

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Grüne fordern Jung zu geordnetem Übergang auf

Zur angekündigten Kandidatur des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung als Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Kämmerer legt die Stadt an die Ketten – Haushaltssperre lähmt die Herausforderungen der wachsenden Stadt


Am vergangenen Freitag hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Haushaltssperre aus dem Dezernat Finanzen zur Kenntnis nehmen müssen. Erst vor drei Monaten hat die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Vor zwei Wochen dann hat der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig über rund 2 Mio € jährlich positiv entschieden. Nur wenige Tage nach der Entscheidung erlässt der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft.

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Bericht zur Ratsversammlung am 18. und 25. April 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

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Eissport braucht nachhaltige Lösung statt kursichtiges Verschleudern von Steuermitteln

Seit Monaten wird zwischen den Fraktionen und insbesondere den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert ob und wie ein Umzug der Icefighters von Taucha nach Leipzig realisiert und von der Stadt Leipzig unterstützt werden könne. Auf einen gemeinsamen Weg konnte sich der Sportausschuss nicht einigen, sodass nun einzelne Änderungsanträge der Fraktionen zu dem am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Antrag „Eine Eishalle für Leipzig“ eingereicht wurden.
Auch meine Fraktion sorgt sich um die Zukunft der Icefighters und bietet ihre Unterstützung an.

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Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke


Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Eröffnung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Wir sind froh, dass das Leipziger Willkommenszentrum am 11.04. seine Türen geöffnet hat und seine Arbeit aufnimmt. Leipzig ist in den letzten Jahren zu einer bunten Stadt herangewachsen, viele neue Leipzigerinnen und Leipziger sind aus dem Ausland zu uns gezogen. Leider fehlte es in der Vergangenheit aber oft an Beratungs- und Unterstützungsstellen...

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Vertretungssystem der Kindertagespflege wird qualifiziert und ausgebaut

Bislang existieren in Leipzig fünf unterschiedliche Varianten von Vertretungen für Kinder aus Tagespflegebetreuung. Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die bislang existierenden Vertretungsmöglichkeiten in der Kindertagespflege sind allesamt Stückwerk und helfen nur einem Teil der Eltern deren Kinder sich in Betreuung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters befinden. Die Stadtverwaltung hat nun signalisiert, diesem Antrag Folge zu leisten und noch in diesem Jahr ein solchermaßen weiterentwickeltes System zu entwickeln und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen zu wollen."

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