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Anfrage: Freigabe von Gutachterkosten

Anfrage vom 16. September 2011

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in
2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben. 

Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.

Dazu fragen wir an:...

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Umsetzung des Gutachtens zur Clusterförderung

Anfrage vom 1. September 2011

Im Gutachten zur Clusterförderstrategie werden auch viele kurzfristige Ziele definiert. Weiterhin wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Zeit bis zum Ende der EU-Förderperiode 2013 intensiv zu nutzen.
Aufgrund der Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens und der Erstellung der Strategie ist allerdings bereits sehr viel Zeit verloren gegangen. Allein zwischen Fertigstellung des Gutachtens und der Erstellung der Vorlage zur Clusterförderung sind mehr als ein halbes Jahr vergangen.

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Beauftragung externer Kanzleien

Anfrage vom 1. September 2011

Neben der Bestellung von Rechtsanwälten als Vertreter beim Verkauf herrenloser Grundstücke, welche derzeit problematisch erscheinen, wurde auch im Fall einer Klage gegen einen Gebührenbescheid auf Grundlage der Abfallsatzung eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an...

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Skaterbahn am Anker

Anfrage vom 1. September 2011


In der letzten Ausgabe der Bürgerzeitung „Viadukt“ des Bürgervereins Möckern/Wahren wird über den Bau einer Skaterbahn am Renftplatz an der Georg-Schumann-Straße berichtet, welcher demnach im März 2011 begonnen, dann aber nicht weitergeführt wurde. Dabei wäre die Errichtung der Skaterbahn durch Vermittlung und Engagement des benachbarten soziokulturellen Zentrums Anker für die Stadt kostengünstig.

Dazu fragen wir an...

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Anlagevermögen der Kulturellen Eigenbetriebe

Anfrage vom 1. September 2011


Im Gegensatz zu den Betrieben Gewandhaus und Theater der Jungen Welt ist das Anlagevermögen von Schauspiel und Oper kontinuierlich gesunken, da die Abschreibungen bei weitem die Investitionen übersteigen.

Das Anlagevermögen der Oper Leipzig betrug zur Eröffnung beispielsweise 21 Mio. DM und wird absehbar in 3-4 Jahren vollkommen aufgezehrt sein, wenn nicht gegengesteuert werden sollte.

Die Eigenbetriebsleiter, Wirtschaftsprüfer und die BBVL haben seit längerem auf die fehlenden Ersatzinvestitionen hingewiesen und dies als kritisch bewertet. 

Fragen...

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Baukosten in Kindertagesstätten und Schulen

Anfrage vom 7. Juni 2011

Die Stadt Leipzig hat einen erheblichen Investitionsbedarf für Kindergärten und Schulen. Dabei kommt es besonders auf die realisierten Kosten je Schul- bzw. Kitaplatz an, um mit dem zur Verfügung stehenden Geld möglichst vielen Kindern eine Verbesserung der Situation zu ermöglichen. 

Wir fragen an...

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Gewerbliche Nutzung der Fließgewässer durch Motorboote

Anfrage vom 5. Mai 2011

Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Der Floßgraben im südlichen Auwald wird mit der offiziellen Inbetriebnahme der Schleuse am Connewitzer Wehr am 11. Juli 2011 die Verbindung herstellen zum Gewässerverbund im Südraum zum Cospudener See. Die Stadtverwaltung hat erklärt, dass das Monitoring der Landesdirektion Leipzig zur Befahrbarkeit dieses sensiblen Gewässers mit Motorbooten (Schiffbarkeit) noch nicht beendet ist. 

Wir fragen an...

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Klage gegen Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes

Anfrage vom 8. April 2011


Im Rahmen der Entscheidung zum Haushalt 2011/2012 hat der Landtag des Freistaates Sachsen mit seiner schwarz/gelben Mehrheit auf Vorschlag der Staatsregierung die Mittel zur Förderung der Kulturpflege als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise erheblich gekürzt. In einem, im Auftrag des Oberbürgermeisters und den Eigenbetrieben der Kultur Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig und Centraltheater Leipzig stellt der Gutachter Prof. Dr. iur. Fritz Ossenbühl von der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn zusammenfassend fest, dass eine Abweichung vom Förderkonzept des Sächsischen Kulturraumgesetzes...

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Abwasserentsorgung im NPD-Zentrum in der Odermannstraße

Anfrage vom 6. April 2011


Laut Medienberichten funktioniert bereits seit mindestens zwei Monaten die Grundstücksentwässerung am NPD-Zentrum in der Odermannstraße nicht. Stattdessen lagern sich die Abwässer auf dem Nachbargrundstück ab.

Dazu fragen wir an: 

  1. Wann wurde die Stadtverwaltung über dieses Problem informiert und welche Maßnahmen wurden in welcher Frist daraufhin ergriffen?
  2. Wann ist damit zu rechnen, dass das Problem behoben wird...
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Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung

Anfrage vom 6. April 2011

Wie aus der Presse (LVZ am 18.03 2011) bekannt wurde, kam es zu Übergriffen einer ehemaligen Hortleiterin auf einige der ihr anvertrauten Kinder. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig informiert wurde, aber keine zeitnahe Reaktion erfolgte. Dies hat verständlicherweise Unverständnis bei den Bürgern und betroffenen Eltern ausgelöst...

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