Anfragen 2011
Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt
Anfrage vom 5. April 2011
Der Stadtrat hat 2007 die zehn Stadtbezirksbeiräte mit der Umsetzung des Projektes der Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig beauftragt. Der Beschluss (RBIV-812/07) sah in Punkt 1 vor, den Stadtbezirksbeiräten dazu zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe untersetzt mit Kosten, den vorgesehenen Maßnahmen und Ausführungen zum Umfang der (Bau-)Maßnahme zu übergeben...
Baugrube am Burgplatz
Anfrage vom 5. April 2011
Seit weit mehr als zehn Jahren besteht am Burgplatz eine, seit einigen Jahren mit einem Bretterzaun umgebene Baugrube. Die ursprüngliche Bauabsicht wurde nicht verwirklicht, dass Grundstück wechselte Jahre später den Eigentümer und befindet sich seit 2008 vollständig im Besitz der AMEC, die auch Bauherr und Besitzer des an die Baugrube angrenzenden Petersbogen ist. Auch von AMEC verfolgte Bauabsichten wurden bis zum heutigen Tage nicht verwirklicht. Auf unsere Anfrage in der Ratsversammlung vom 18.1.2006, führte der damalige Leiter des Dezernates VI, Herr Kunz, u.a. aus: „Wenn das Unternehmen [...] nicht in einer bestimmten Frist mit dem Bau beginne, werde die Verwaltung einen Weg zur...
Wasserstand am Kulkwitzer See
Anfrage vom 11. Januar 2011
Der Wasserstand des Kulkwitzer See ist mit bis zu 50 cm über normal Besorgnis erregend hoch. Obwohl vor etwa 3 Jahren eine Freispiegel-Leitung unter der B 87 hindurch gebaut wurde, steht die Landzunge im Dauercampingbereich teilweise unter Wasser, am Bootsverleih sind die Steganlagen unter Wasser und nicht mehr begehbar. Sollte das Wasser steigen würde es auch die Wasserskianlage treffen und den Freisitz unterspülen. Die Situation ist also höchst problematisch.
Deshalb fragen wir an...