Anfragen 2012

Mit der Drucksache V/788 vom 24.8.2010 informierte die Verwaltung über die „Einrichtung von Stellplätzen für Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum“ als einjährigem Test. Mit Antrag vom 16.5.2011, vom Stadtrat beschlossen am 12.10.2011, beantragte die SPD-Fraktion die Prüfung und Einrichtung von dauerhaften Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum...

Ein kirchlicher Träger hat sich um ein Grundstück in der Leipziger Südvorstadt am Fockeberg bemüht, welches sich im Eigentum der KWL befand und veräußert werden sollte. Die Kirchgemeinde verfolgte das Ziel, am Standort eine Kindertagesstätte zu errichten...

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen...

In den vergangenen Jahren wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände kritisiert, dass mit der Abfallwirtschaftssatzung bzw. der Abfallgebührensatzung zu wenige Anreize zur Müllvermeidung gegeben werden. Auch wird durch die Stadt immer noch zu wenig auf eine konsequente Mülltrennung hingewiesen...

Die Stadt Leipzig hat im Freistaat Sachsen die höchste Schulabbrecherquote. Erstaunlicherweise ist dieses Thema in den Bildungspolitischen Leitlinien kein ausgewiesenes eigenes Ziel, sondern ein Bestandteil von Leitlinie 1 – „Menschen in allen Bildungsphasen fördern und stärken."...

Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig...

Im August 2010 beschloss die Ratsversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion, dass die Verwaltung dem Stadtrat zum Haushaltsjahr 2012 einen jährlichen Bericht zum technischen und baulichen Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen habe...

Durch die GEMA werden seit Jahren immer wieder Anfragen an die Kommunalverwaltungen gestellt, um über Veranstalter, Diskotheker, Clubbesitzer/-betreiber und weitere Unternehmen im Veranstaltungsbetrieb Auskünfte zu erhalten.

Seit langem gibt es die Forderung nach einem Freiflächenkonzept für die Stadt Leipzig. Ein Konzept, welches u. a. Flächen vorsieht, auf denen Partys kontrolliert stattfinden können, d. h. umweltverträglich, wenig störend und bei denen die Anmelder auch die Verantwortung tragen.