Anfragen 2012
Vergabebericht der Stadt Leipzig (Anfrage 661/12)
Der aktuell dem Stadtrat vorliegende Vergabebericht, der erste seit dem Beschluss von 2010, enthält jedoch keinerlei Aussagen zu Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und geht auch auf das Fehlen selbiger nicht ein.
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Auswirkungen der GEMA-Novellierung auf Veranstaltungen der Stadt Leipzig, bei kommunalen Unternehmen und der institutionellen Förderung von Kulturstätten mit Veranstaltungsbetrieb (Anfrage 662/12)
Die GEMA wird ab 2013 eine neue Tarifstruktur einführen. Statt wie bisher elf Tarife sollen künftig nur noch zwei gelten, je nachdem, ob auf einer Veranstaltung Livemusik gespielt wird oder eine so genannte Tonträgerwiedergabe stattfindet. Für die Berechnung sind nur noch zwei Angaben ausschlaggebend...
Kommunale Dachflächen für Solaranlagen (Anfrage 663/12)
Da an der Nutzung kommunaler Dachflächen weiterhin großes Interesse besteht, hat das Schulverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Hochbauamt weitere Schulobjekte ausgewählt, die für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Gegenwärtig werden entsprechende Exposés zur Vermarktung der Dachflächen erarbeitet...“
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Bearbeitungszeit von Anträgen auf Bundeselterngeld (Anfrage 651/12)
In einer Anfrage vom 24.08.2011 wurde die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Bundeselterngeld mit durchschnittlich 51 Tagen angegeben, was jedoch im Sinne der Kinder- und Familienfreundlichkeit als „nicht zufriedenstellend“ bewertet wurde ...
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Politische Verantwortung für Fehlhandlungen des Rechtsamtes (Anfrage 632/12)
Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...
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Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung einer Markthalle (Anfrage 633/12)
Wir fragen den Sachstand zum Bauprojekt Markthalle an...
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Konzept für das agra-Gelände (Anfrage 634/12)
Im März und April 2011 veranstaltete das Leipziger Liegenschaftsamt unter umfangreicher Einbeziehung lokaler, politischer, kultureller und geschäftlicher Akteure des agra-Messeparks sowie des agra-Parks zwei Workshops zur Vorbereitung einer städtischen Konzeption insbesondere für das agra-Messegelände...
Bedarfsplanung Kitaplätze für die Jahre 2012 - 2015 (Anfrage 613/12)
Bürgermeister Prof. Dr. Fabian teilt mit, für das Jahr 2012 seien 22.064 Plätze in Kitas für Kinder bis zum Schuleintritt geplant, davon 5.002 Plätze für Krippenkinder. Ende 2012 werde es voraussichtlich 21.628 Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt in Kitas geben. An der geplanten Zahl würden Ende 2012 demnach 436 Plätze fehlen...
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Konzessionsverträge Gasleitungen (Anfrage 584/12)
In den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs sind neben den Konzessionen für das Verlegen von Stromleitungen (deren Neu-Vergabe derzeit noch läuft) auch Konzessionen für Gasleitungen neu zu vergeben.
Wir fragen dazu an...
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