Anfragen 2012
Stand des Genehmigungsverfahrens zum Umbaus des Sommerbades Schönefeld (Anfrage 575/12)
Im November 2011 nahm der Stadtrat die Projektstudie zum geplanten Umbau des Sommerbades Schönefeld zur Kenntnis. Mit der damit verbundenen konzeptionellen Neuausrichtung ist das erklärte Ziel, Betriebskosten einzusparen und das Bad attraktiver und vor allem auf Kinder und Familien ausgerichtet umzugestalten...
Gläsernes Rathaus - Informationfreiheitssatzung für Leipzig (Anfrage 564/12)
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen bislang Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen...
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Nichteingehaltene Zusagen zur Errichtung der Skateranlage am Anker (Anfrage 565/12)
Die Skateranlage am Anker steht nach wie vor nicht für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung, obwohl ein Vororttermin mit Vertretern des Amtes für Jugend, Familie und Bildung im Oktober 2011 zum Ergebnis führte, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben nach Kräften unterstützen...
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Unzulässige Datenerhebung in Kindertagesstätten (Anfrage 561/12)
Nach Medienberichten erfasste die Stadt Leipzig erneut im März in Kindertagesstätten der Freien Träger alle Bring- und Abholzeiten der betreuten Kinder. Bereits im Herbst 2011 hatte sich der Jugendhilfeausschuss kritisch zu dieser Absicht geäußert und auch von uns wurde die unbedingte Einhaltung des Datenschutzes gefordert...
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Busnetz – Potenziale der Linie 74 (Anfrage 552/12)
Die Evaluation „Netz 2010 – Einfach mehr Bus“ (Drucksache 1947 – Information) hat die neue Bus-Linie 74 als absoluten Erfolg (mit Linie 60) herausgestellt. Die Buslinie 74 sorge für den „Löwenanteil“ des positiven Ergebnisses.
Dennoch wird von die von verschiedenen Seiten eingebrachte Verlängerung der Linie 74 über den Lindenauer Markt hinaus...
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Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 553/12)
Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...
Baumfällungen auf Deichen (Anfrage 544/12)
Mit der Erwiderung des Umweltministeriums auf die Klage des Ökolöwen bezüglich der Baumfällungen auf Leipziger Deichen aus dem letzten Jahr antwortete das Ministerium, dass bisher gar keine Fällungen auf Grundlage des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 17.08.2011 im Raum Leipzig...
Umsetzung Ratsbeschluss RB-V/445 vom 18.08.2010: Bestellung eines Umwelt- und Naturschutzbeirates nach Hauptsatzung (Anfrage 545/12)
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 18.08.2010 auf Antrag unserer Fraktion folgenden Beschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung eines Umwelt- und Naturschutzbeirates nach Hauptsatzung in die Wege zu leiten. In diesem Gremium sollen die in Leipzig aktiven anerkannten Naturschutzeinrichtungen...
Erfahrungen mit Alttextil-Sammlungen nach Abschaffung des Sächsischen Sammlungsgesetzes (Anfrage 546/12)
Das sächsische Sammlungsgesetz wurde am 28. Dezember 2009 ersatzlos aufgehoben. Bis dahin unterlagen Sammlungen von Geld- und Sachspenden staatlicher Erlaubniskontrolle, um die Öffentlichkeit vor Betrügereien zu schützen und den Missbrauch von Sammelabsichten unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit...
Umsetzungsbericht über ökologische Ausgleichsmaßnahmen (Anfrage 547/12)
Bei sehr vielen Bauvorhaben werden ökologische Ausgleichsmaßnahmen für neue Flächenversiegelungen und Abholzungen notwendig. Seit einiger Zeit wird seitens der Verwaltung auf den überregionalen Ausgleichsflächenpool bzw. auf das Ausgleichsflächenmanagement verwiesen. Innerhalb der Stadt sollen keine geeigneten Ausgleichsflächen mehr verfügbar sein...
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