Anfragen 2013

Energie- und Klimaschutzprogramm – Fortschreibung und Fördermittelsituation (Anfrage 1005/13)

Die Bundesregierung setzt das Förderprogramm für die Städte und Gemeinden im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz fort. Mit der Kommunalrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten ...

Weiterlesen …

Unberücksichtigte Beschlüsse im Vergabebericht (Anfrage 978/13)

Zur Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen, wurde 2010 der Ergänzungsantrag beschlossen
a) bei allen Beschaffungen die Ziele des Umweltschutzes zu beachten (orientiert am Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung des Umweltbundesamtes und dem RAL- Umweltzeichen Blauer Engel)
b) und im Vergabebericht darüber zu berichten... Wir fragen nach!

Weiterlesen …

Berichterstattung über Forschungs- und Modellvorhaben (Anfrage 972/13)

Im Antrag V/195 „Berichterstattung über Forschungs- und Modellvorhaben“ vom 28.09.2011, vom Stadtrat beschlossen am 16.05.2012, wird festgelegt: „Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat regelmäßig (z. B. einmal jährlich) über
Forschungs- und Modellvorhaben, Wettbewerbe u. ä., an denen Sie sich beteiligt hat“...

Weiterlesen …

Freie Zufahrt für Rettungsfahrzeuge in Schleußig gewährleistet? (Anfrage 922/13)

Da wo viele Menschen auf engem Raum in gewachsenen Gründerzeit-Quartieren, wie zum Beispiel in Schleußig, wohnen, ist die Situation schon im Normalfall von räumlicher Enge und wenig für alle verfügbaren, öffentlichem Freiraum geprägt...

Weiterlesen …

Livestream-Übertragung der Ratsversammlung (Anfrage 923/13)

Im Februar d. J. beschloss der Stadtrat die einfache Live-Stream-Übertragung ihrer Sitzungen in Eigenregie der Stadt Leipzig zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ziel dieser Live-Stream-Übertragung ist es...

Weiterlesen …

Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – Ergebnis der Prüfung bzw. Beschlussumsetzung (Anfrage 912/13)

Im Juli 2012 beschloss der Stadtrat, dass durch die Stadtverwaltung geprüft werden solle, wie die Botschaft „Kein Platz für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in Leipzig an öffentlichen Gebäuden als fundamentale Aussage (z. B. als Schild) integriert werden kann...

Weiterlesen …

Stärkung der Stadtbezirksbeiräte – Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses (Anfrage 915/13)

In der Ratsversammlung vom 17. Oktober 2012 folgte der Stadtrat weder unserem Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ noch dem Verwaltungsstandpunkt zum Thema...

Weiterlesen …

Trauungen im Alten Rathaus (Anfrage 901/13)

Mit unserem Antrag beschlossen wir im Oktober letzten Jahres zur prüfen, das historische Alte Rathaus für unvergessliche Momente in den Blickpunkt zu rücken und dort Trauungen in ganz besonderem Ambiente, ähnlich denen im Gohliser Schlösschen und Mendelssohnhaus, stattfinden zu lassen...

Weiterlesen …