Anfragen 2013

Ausfallzeiten in der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (Anfrage 844/13)

Die seit 1. August 2012 neu festgesetzten Entgelte für die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" wurde am 14. Dezember 2011 vom Stadtrat beschlossen (RBV-1047/11). Teil des Beschlusses war ein Ergänzungsantrag unserer Fraktion, der nachfolgenden Punkt der privatrechtlichen Entgeltordnung ändern sollte...

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Auswirkungen der Optionspflicht auf in Leipzig lebende Betroffene mit doppelter Staatsbürgerschaft (Anfrage 838/13)

Zuwandererkinder erhalten seit dem 1. Januar 2000 nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz durch ihre Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Bis zu ihrem 23. Geburtstag müssen die betroffenen jungen Erwachsenen allerdings die ausländische Staatsangehörigkeit abgelegt haben, wollen sie nicht...

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Wiedereröffnung Naturkundemuseum (Anfrage 832/13)

Mit einer Pressemitteilung vom 28. März 2013 teilte das Dezernat Kultur mit, dass ab 30. März 2013 der überwiegende Teil der Dauerausstellung des Naturkundemuseums (1. und 2. Etage) an den Wochenenden von 10:00 – 16:30 wieder ohne Voranmeldung geöffnet sei...

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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)

Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...

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Sanierung Fassade Altes Rathaus (Anfrage 816/13)

Mit der Sanierung der Fassade des Alten Rathauses soll nach Beschluss des Stadtrates vom 16.06.2010 noch im Jahr 2013 begonnen werden. Eine Fertigstellung ist für 2014 angedacht. Bis heute liegt kein Planungsbeschluss dafür vor...

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Lohnzahlungen unter dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn im Bereich der Stadtverwaltung (Antrag 808/13)

Als Folge der Agenda 2010 und der Hartz IV-Reformen gibt es ein immer weiter wachsendes Lohngefälle in Deutschland. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander, dies bestätigt der diesjährige Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung...

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Sponsoring hinsichtlich der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz (Anfrage 809/13)

Im April diesen Jahres soll die Brunnenanlage mit den „drei Pusteblumen“ des Künstlers Harry Müller auf dem Richard-Wagner-Platz in Betrieb genommen werden. Im November 2011 fasste der Stadtrat den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Richard-Wagner-Platz...

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Beteiligung von SchülerInnen, Eltern und Lehrenden im Schulbau (Anfrage 807/13)

Bürgerbeteiligung findet der Vorlage folgend grundsätzlich für alle Aufgabenbereiche der Kommune Anwendung und erfolgt frühzeitig, prozessbegleitend und mehrstufig.
Mit Beschluss des Investitionsprogramms wurde zuletzt die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften, also den späteren Nutzenden der Schulen, durch den Bürgermeister Prof. Fabian bestätigt...

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Anfrage Stadtjubiläum (Anfrage 834/13)

Mit der DSV 1848 wurde die Zusammensetzung von Kuratorium und Festkomitee „Leipzig 2015“ sowie die Gründung des „Leipzig 2015 Büros“ bestätigt. Grundlage ist der Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2011, das Jubiläum in einer angemessenen Form zu begehen...

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Beteiligung Leipzigs am aktuellen Bundes-Klimaschutzprojekt (Anfrage 769/13)

Die aktuelle Fördermittelausschreibung Kommunaler Klimaschutz im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium zielt darauf ab, die Kommunen sowie Einrichtung zu unterstützen, um letztlich die Vorgaben der Klimaschutzziele zu erreichen...

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