Anfragen 2013
Veröffentlichung Wahlkampfetat (Anfrage 770/13)
Bis auf die SPD haben alle am Oberbürgermeisterwahlkampf beteiligten Parteien ihren Wahlkampfetat und die Herkunft der Mittel veröffentlicht. Von der SPD fehlt eine solche Veröffentlichung...
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Ausstehende Genehmigungen für Kitaneubauten (Anfrage 771/13)
Weiterhin erreichen unsere Fraktion Beschwerden von Freien Trägern, die einen Kita-Neubau planen, Unterlagen eingereicht haben und übermäßig lange auf Bescheide und Genehmigungen der zuständigen Stellen der Leipziger Stadtverwaltung warten müssen...
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Krematorium und Trauerhalle (Anfrage 759/13)
Die Stadt Leipzig betreibt als Bestandteil der gesetzlichen "Daseinsvorsorge" das Krematorium und die Trauerhalle auf dem Südfriedhof als sogenannten "Betrieb gewerblicher Art". Dieser wird, im Gegensatz zu den meisten anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge, innerhalb der Verwaltungsstruktur betrieben...
Aufklärungsbemühungen der Stadt zu den "herrenlosen Grundstücken" (Anfrage 751/13)
Bei der Aufarbeitung der Geschehnisse zu den "herrenlosen Grundstücken" geht es einerseits um den Ausgleich des Schadens für die betroffenen Eigentümer. Hier ist die Stadt offenbar große Schritte voran gekommen.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist jedoch auch die Suche nach den Ursachen ...
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Baukostenvergleich in Kitas (Anfrage 752/13)
Der Bau von Kindertagesstätten hat für Leipzig unbestritten höchste Priorität. Bei knappen Haushaltsmitteln und hohem Schuldenstand ist ein sparsamer Umgang mit dem vorhandenen Geld jedoch noch wichtiger, als es die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Steuergeldern ohnehin gebietet...
Baugenehmigung An der Mühlpleiße, Dölitz (Anfrage 753/13)
Für die Bewirtschaftung des Limburger Parkes in Leipzig-Dölitz wurde vom privaten Eigentümer der Neubau einer Orangerie geplant, beantragt und von der Stadt bewilligt (Adresse: An der Mühlpleiße; Flurstück 212/3, 225/5). Die Baugenehmigung für dieses Wirtschaftsgebäude wurde in einem vereinfachten Verfahren erteilt...
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