Anfragen 2014

In dieser Anfrage fragen wir nach der Aktualität der Vorlage"Investitionen in Schulen - eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre"...

Sachverhalt:

Im Juli 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen V/A 404 „Gemeinwesenarbeit für unterversorgte Stadtteile“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes. Gemeinwesenarbeit ist ein Arbeitsprinzip, welches angewendet wird, um die Lebensbedingungen im Gemeinwesen im Sinne der dort Lebenden zu verbessern.

Im Jahr 2012 wurde der Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012-16 beschlossen. Dort wurde festgelegt, dass „bei der Schulsozialarbeit (...) eine flächendeckende Implementierung an allen in den Kerngebieten befindlichen Grundschulen angestrebt“ wird. Mit der Haushaltsplanung wurde zudem beschlossen, die über den Bund befristet BuT-Stellen in der Schulsozialarbe

Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat eine Fortentwicklung des Leipziger Unterbringungskonzeptes (Beschlussnummer RBV-1826/13) unter Berücksichtigung der derzeitigen Flüchtlingslage. Damit werden auch Großeinrichtungen ermöglicht, obgleich dieses nicht der Intention der antragstellenden Fraktionen und Initiativen für eine weitestgehend dezentrale Unterbringung Asylsuchender und Flüchtlinge entspricht...

Zum 30. September 2014 endet das Programm „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“, welches aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit finanziert wurde und in Leipzig 35 Menschen beschäftigt hat. Obgleich das Projekt für die Zielgruppe Senioren und Menschen mit Behinderungen Hilfestellungen bei der weitestgehend selbst bestimmten Bewältigung des Alltags sowie dem Erhalt der Selbständigkeit geboten hat, ist seitens der Stadtverwaltung kein Ersatz vorgesehen...

Leipzig ist Eigentümerin vieler Flächen am Stadtrand und fordert schon seit 2006 mit dem Feldheckenkonzept (für Südwest und Südost) gegenüber den Pächtern ein, die biologische Vielfalt zu unterstützen. Zielstellung war, die vorhandenen biotopfördernden Feldergrenzbepflanzungen mindestens zu verdoppeln.

Anfang 2013 wurden durch einen Beschluss des Stadtrates 20 Hallenwartstellen an kommunalen Schulsporthallen sowie eine weitere Stelle für die Dienst- und Fachaufsicht zur Betreuung des Vereinssports an Schulsporthallen eingerichtet...

Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist, nach Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., kann er Waffen erwerben und kann diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren. Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen...

Wie wir erfahren haben, musste nunmehr z.B. ein Teil des Gebäudes des Waldorfkindergartens in Stötteritz aus baupolizeilichen/bauordnungsrechtlichen Gründen gesperrt werden. Auch aus anderen Kindertagesstätten und offenen Freizeittreffs in Leipzig kamen in den vergangenen Monaten Hinweise auf bauliche Mängel und unterlassene dringende Investitionen in den Bestand...