Anfragen 2015

Seit 2013 gibt es mit dem Beschluss des Stadtrats vom 18.12.2012 auch in Leipzig die Familienhebammen. Sie arbeiten in und mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf schon in der Schwangerschaft bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes bei gesundheitlichen und sozialen Belangen zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes zusammen.

Für die Region Leipzig wurde vor ca. zehn Jahren ein Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) erarbeitet Dieses Konzept ist weder genehmigt noch von einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Papiers werden sehr zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Beförderung des Gewässertourismus mit sehr weitreichenden Eingriffen und Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgelöst. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2007 (2. Phase) ist inzwischen deutlich veraltet und genügt nicht den Anforderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 und der rechtlichen Konkretisierung der FFH-Richtlinie...

Derzeit gibt es 41 Schulbibliotheken und 28 Leseräumen in Schulen in Leipzig.
Seit dem Wegfall des Programms Bürgerarbeit haben die Schulleitungen und Schul-Fördervereine Ersatzlösungen für die Besetzung der Bibliotheken in Schulen gefunden, die im Vollzug aber teilweise erhebliche neue Schwierigkeiten mit sich bringen. So mussten zum Beispiel Öffnungszeiten eingeschränkt werden...

Das Mitführen und die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkusbetrieben sind, nicht nur bei Tierschützern, sehr umstritten. Wildtiere, z.B. Elefanten, Tiger oder Nashörner stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung, die sich in einem fahrenden Zirkusunternehmen nicht umsetzen lassen. Auch die Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) 2013 hat keine Verbesserung für die Tiere gebracht. Langsam setzt ein Umdenken ein. Immerhin lassen bereits 23 Kommunen in Deutschland Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen, nicht mehr auf ihren städtischen Flächen gastieren. Dazu gehören u.a. Potsdam, München und Heidelberg und aktuell der Vorstoß in Chemnitz...

Im Flussabschnitt des Floßgrabens (ca. 4 km Länge) im südlichen Leipziger Auenwald innerhalb der Schutzgebiete Landschaftschutzgebiet (LSG) „Leipziger Auwald“, SPA-Gebietes „Leipziger Auwald“ und des FFH-Gebietes „Leipziger Auensystem“ finden jährlich intensive Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit Krautungen und der Entfernung von Totholz statt.

Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-weg-App, vorerst für die Betriebssysteme Android und Apple iOS, zur Meldung von Verschmutzungen und Störungen im Stadtgebiet bis zum 4. Quartal 2014 geprüft werden sollen. Bis heute liegt jedoch kein Prüfergebnis vor, stattdessen teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Prüfung zu technischen und finanziellen Voraussetzungen bzw. Auswirkungen noch andauern und voraussichtlich bis Ende des 1. Quartals abgeschlossen sein würden...


Am 20. November 2014 beschloss der Stadtrat, dass „im Rahmen der Evaluierung des Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener See bis März 2015 die im Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel zur Wegkreuzung Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer Prüfung unterzogen und anschließend umgehend umgesetzt wird. Bislang ist von einer Umsetzung dieses Beschlusses nichts zu sehen...

Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 eine Fortschreibung angekündigt (S.18). Mittlerweile haben wir das Jahr 2015, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vor und die Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt wurden im Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters im Vergleich zu 2014 gekürzt.

Im Bereich Karl-Liebknecht-Str. zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße ist der (benutzungspflichtige) Radfahrstreifen permanent durch parkende Autos blockiert. Dies ist aufgrund des separaten Gleisbettes der Straßenbahn und dem damit sehr engen Straßenraum problematisch für RadfahrerInnen, die deswegen auf die Fahrbahn ausscheren müssen also auch für die AutofahrerInnen, die ihre Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen.

Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI. Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung dahingehend...