Anfragen 2016

Die Hermannstraße in Connewitz liegt zwischen der W.-Heinze-Straße und der Biedermannstraße als Wohngebietsstraße mit angeordneter Tempo-20-Regelung. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg, sondern ist beidseitig eng mit Wohnhäusern bebaut. Pkw parken entlang der Hauswände.
Die Bewohner und Bewohnerinnen beklagen, dass die Straße sehr häufig als Durchfahrtsstraße und dabei mit unangemessener Geschwindigkeit genutzt wird. Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, obwohl die Straße auch als Schulweg (z. B. Connewitzer Schule) genutzt wird. Dadurch entstehen gefährliche Situationen.

Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“

Der RoboCup fand in der 1. Schulferienwoche vom 30.06.2016 bis 03.07.2016 in Leipzig statt. Die Veranstaltung wurde als MINT-Vorhaben der Stadt Leipzig beworben und vom Rat beschlossen, zusammen mit weiteren MINT-Aktivitäten wie MINT-Tag und Neuauflage des Kataloges MINT- und Umweltbildungsangebote.

Das Jobcenter Leipzig bemüht sich mit Projekten und in der Beratung darum Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete in Arbeit zu integrieren. Mitunter wurden in der Vergangenheit auch Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländer“  mit eingebunden, die mit einer Duldung in Leipzig leben. Sie wurden in mehrere Praktika geschickt, um Arbeitserfahrung zu sammeln, sich in das deutsche Arbeitsleben zu integrieren und mit der Aussicht, dass bei guter Arbeit eine Übernahme in das Unternehmen möglich sei. Daneben wurden ihnen Stellenanzeigen, Jobangebote überreicht, mit der Aufforderung sich zu bewerben.

Die Polizeistatistik zeigt, dass im Gegensatz zu abnehmenden Unfallzahlen im Allgemeinen Unfälle mit Beteiligung Fahrradfahrender zunehmen.

Vorige Woche berichtete die LVZ auf Nachfrage eines Bürgers, dass diese eigentumsrechtliche Klärung durch das zuständige Verwaltungsgericht mittlerweile zugunsten der Stadt erfolgt sei...

Teil der Ziele im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split. Entsprechend müssen die Bedingungen für den Radverkehr in Leipzig weiter verbessert werden.

In Leipzig ist durch die stetig wachsende Bevölkerungszahl eine Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, sodass der Bedarf an sicheren Querungsmöglichkeiten ungebrochen hoch ist. Mit dem Haushalt für 2015 und 2016 wurden daher auf Initiative unserer Fraktion Mittel für ein Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm beschlossen. Die Markierung von Zebrastreifen ist gegenüber der Errichtung einer Lichtsignalanlage eine deutlich wirtschaftliche Alternative. Die Stadt Berlin praktiziert ein solches Programm seit 2001 erfolgreich und stellt selbst jährlich 1 Mio. € zur Verfügung. So konnten in Berlin bereits über 300 neue Fußgängerüberwege geschaffen werden.

2018 soll nach dem Willen der Europäischen Kommission ein Europäisches Kulturerbejahr werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich.

Mit Beschluss vom 10.11.2015 soll eine Kombinationseinrichtung Kita und Förderschule in der Curiestraße auf dem Gelände der Alten Messe entstehen. Die Genehmigung der Kita war zuletzt auf Grund von Lärmimmission am Standort problematisch gesehen worden.