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Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstraße

Die Hermannstraße in Connewitz liegt zwischen der W.-Heinze-Straße und der Biedermannstraße als Wohngebietsstraße mit angeordneter Tempo-20-Regelung. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg, sondern ist beidseitig eng mit Wohnhäusern bebaut. Pkw parken entlang der Hauswände.
Die Bewohner und Bewohnerinnen beklagen, dass die Straße sehr häufig als Durchfahrtsstraße und dabei mit unangemessener Geschwindigkeit genutzt wird. Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, obwohl die Straße auch als Schulweg (z. B. Connewitzer Schule) genutzt wird. Dadurch entstehen gefährliche Situationen.
 

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Anfrage: Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"

Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“

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Anfrage: RoboCup – Effekte für Leipziger MINT

Der RoboCup fand in der 1. Schulferienwoche vom 30.06.2016 bis 03.07.2016 in Leipzig statt. Die Veranstaltung wurde als MINT-Vorhaben der Stadt Leipzig beworben und vom Rat beschlossen, zusammen mit weiteren MINT-Aktivitäten wie MINT-Tag und Neuauflage des Kataloges MINT- und Umweltbildungsangebote.

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Anfrage: Keine Arbeitserlaubnis – trotz erfolgreicher Vermittlung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Leipzig bemüht sich mit Projekten und in der Beratung darum Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete in Arbeit zu integrieren. Mitunter wurden in der Vergangenheit auch Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländer“  mit eingebunden, die mit einer Duldung in Leipzig leben. Sie wurden in mehrere Praktika geschickt, um Arbeitserfahrung zu sammeln, sich in das deutsche Arbeitsleben zu integrieren und mit der Aussicht, dass bei guter Arbeit eine Übernahme in das Unternehmen möglich sei. Daneben wurden ihnen Stellenanzeigen, Jobangebote überreicht, mit der Aufforderung sich zu bewerben.

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Anfrage: Auswertung zu Unfällen mit Fahrradfahrenden und Zufußgehenden

Die Polizeistatistik zeigt, dass im Gegensatz zu abnehmenden Unfallzahlen im Allgemeinen Unfälle mit Beteiligung Fahrradfahrender zunehmen.

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Anfrage zur Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße

Vorige Woche berichtete die LVZ auf Nachfrage eines Bürgers, dass diese eigentumsrechtliche Klärung durch das zuständige Verwaltungsgericht mittlerweile zugunsten der Stadt erfolgt sei...

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  • Urbane Herausforderungen

Anfrage: Mittel für Radverkehrsförderung

Teil der Ziele im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split. Entsprechend müssen die Bedingungen für den Radverkehr in Leipzig weiter verbessert werden.

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Auslobung Kulturerbejahr 2018 durch die Europäische Kommission – Wird sich die Stadt Leipzig daran beteiligen?

2018 soll nach dem Willen der Europäischen Kommission ein Europäisches Kulturerbejahr werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich.

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Anfrage: Bemühungen zur Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas

In der Vorlage DS-00116/14-NF-001 „Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kindertageseinrichtungen einschließlich Freizeiteinrichtungen (eRIS: V/4037)“ wurden dringend notwendige Mittel

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Anfrage: Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig

Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen eines Pressegespräches vorgestellt.
Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016 verschoben und nicht erreicht.

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