Anfragen 2016

Anfrage: Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse

Seit Jahren nutzen die in- und ausländischen Tourismusunternehmen für ihre Stadtrundfahrten auch die Menckestraße in Gohlis. Dort befindet sich das historische Schillerhaus - Anziehungspunkt vieler Touristen. Zum Teil fahren dort entlang Oldtimerbusse der Royal London Bus GmbH mit H-Kennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und feine Rußpartikel ausstoßen. Täglich fahren mehr als 60 Stadtrundfahrtbusse das Schillerhaus an und das an ca. 365 Tagen im Jahr. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen passieren mehr als 80 Busse die Menckestraße.

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Anfrage: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12)  „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.

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Anfrage: Baumschutz oder doch nicht?

2010 wurde die bis dahin in geltende Leipziger Baumschutzsatzung durch die Novellierung des Sächsischen Naturschutzgesetzes § 22 SächsNatSchG in ihrer regulierenden Aufgabe für den Schutz der natürlichen Umwelt und für die Anordnungen von Ausgleichmaßnahmen bei Fällungen z. B. bei Baumaßnahmen erheblich geschwächt. Seit 2010 ist es Grundstückseigentümern möglich geworden, bestimmte Baumarten und vor allem junge Bäume zu fällen, ohne eine Erlaubnis bei der Kommune beantragen zu müssen.

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Anfrage: Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen

Im aktuell von der Stadt Leipzig vorgelegten Bericht „Jugend in Leipzig – Ergebnisse einer Befragung von Schülern und Schülerinnen“ ist zu lesen, dass 12 % der Schüler*innen von Mobbing durch andere Kinder und Jugendliche betroffen sind. 6% der befragten Kinder und Jugendlichen geben sogar an, in der Schule von körperlicher Gewalt betroffen zu sein.

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Anfrage: Auf welcher Grundlage erteilt die Stadt Leipzig Bootsverleihbetrieben Genehmigungen?

Paddelboote, Kanus und Kajaks sind positive Beispiele für sanften und naturnahen Gewässertourismus. Die weiter steigende Beliebtheit des Wassersports quasi vor der Haustür und die sehr guten Bedingungen dafür, lassen fragen, ob es irgendwann der Regulierung zum Schutz der Natur bedarf.

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Anfrage: Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig

Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.

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Anfrage: Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung

Durch nicht besetze Stellen wegen Elternzeiten, altersbedingten Ausscheiden von MitarbeiterInnen, Krankenstand etc. gibt es einen Personalmangel, der es offensichtlich nicht erlaubt, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Die Stadtverwaltung veröffentlichte im vergangenen Jahr zahlreiche Stellenausschreibungen (intern und extern), für die zumindest teilweise aber offenkundig keine Besetzungen vorgenommen wurden...

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Anfrage: Elektromobilität ohne Subventionen fördern

In Hamburg läuft derzeit ein Pilotprojekt zwischen dem Netzbetreiber Stromnetz Hamburg und einem Ökostromversorger. Ziel ist es, die Stromkosten für das Laden von Elektroautos an privaten Ladepunkten um 30% zu reduzieren und damit Elektromobilität im Rahmen bestehender Gesetze zu fördern ohne dabei Subventionen zu zahlen. Die Basis bildet dabei eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 14a), wonach Netzbetreiber Elektroautos als sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen behandeln und zeitweise von der Stromzufuhr abschalten können.

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Anfrage: Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben

Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt haben.
Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können.

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Anfrage: Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt.
Am 20.05.2015 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. (Beschluss zum VI-A-00949)

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