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Anfrage: Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald – mit Pflegekonzept?

Der größte Teil des Leipziger Stadtwaldes liegt im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“, welcher mit ca. 1.116,7 ha eine wichtige Funktion für das Stadtklima besitzt. Schutzziel des Leipziger Auwaldes ist die nachhaltige Sicherung und weitestgehende Regenerierung des Landschaftsschutzgebietes mit seiner strukturierten Auenlandschaft, wie Hartholzaue, Weichholzaue, Altwässer, Altarme, Feuchtwiesen und sonstiger wertgebender Strukturen.

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  • Anfragen 2017
  • Ökologie

Anfrage: Abfalltrennung und –aufkommen in den Standorten der Stadtverwaltung und Kitas

Im Neuen Rathaus gibt es das Trennsystem für Abfälle und Wertstoffe.  An den vorgesehenen Tagen stehen die vollen Papierkörbe vor den Bürotüren und werden vom Hausdienst geleert. Auf den Etagen stehen in den Teeküchen und Toiletten spezielle Abfallsammelbehälter zum getrennten Entsorgen von Restmüll, Kunststoffen und Glas bereit.
Die getrennte Sammlung von Biomüll wird unserer Kenntnis nach bisher in der Verwaltungsstandorten und Kitas nicht angeboten. Da  ansonsten alle privaten und gewerblichen Haushalte zur Aufstellung einer Bio-Mülltonne (Anschlusszwang) verpflichtet sind, ist es fraglich, warum gerade die Verwaltung hierbei nicht mitzieht oder ausgeschlossen ist. Zudem wird  in Gröbern eine  Vergärungsanlage gebaut, hierfür ist auch eine Bio-Müll-Sammlung ein weiterer Grund.

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  • Anfragen 2017
  • Ökologie

Anfrage: Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen!

In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. In Bezug auf die Umsetzung dieser einzelnen Bausteine fragen wir detailliert nach:

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  • Anfragen 2017
  • Urbane Herausforderungen

Anfrage: Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße

Das Willkommenszentrum soll ein zusätzliches Angebot werden, welches Unterstützungen koordinieren würde. Deswegen drängt die Zeit und wir verstehen nicht, wieso die Umsetzung so verzögert kommt.

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  • Leipzig - sozial und kreativ

Anfrage: Auswirkungen der Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße auf die Mühlpleiße

Die Planungen der sogenannten „Wasserschlange“ gehen in die Endphase. Die Landesdirektion Sachsen zeichnet als zuständige Wasserbehörde für die Planungen verantwortlich. Umweltverbände beklagen Mängel bei der vorgeschriebenen tiefgehenden Umweltverträglichkeitsprüfung in verschiedenen Planbereichen und wegen des Verzichts auf eine Variantenprüfung kritisiert und abgelehnt. Wir fragen dazu nach:

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  • Ökologie

Anfrage: Wann wird die Brücke in der verlängerten Steinstraße gebaut?

Für die Brücke Steinstraße gibt es bereits umfangreiche Planungen, die auch schon ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Nun fehlt diese im Entwurf des Nahverkehrsplans des ZVNL, obwohl dieser die Finanzierung zugesichert hatte. Die Brücke würde den S-Bahn-Haltepunkt MDR deutlich aufwerten und die Südvorstadt sehr viel besser an die S-Bahn anbinden. Ärgerlich ist dies auch, weil ja schon viel Aufwand auch von Seiten der Stadt in dieses Projekt geflossen ist, der bei Nicht-Errichtung umsonst gewesen wäre.

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  • Anfragen 2017
  • Stadtraum für alle

Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?

Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung  zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).

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  • Ökologie

Anfrage: Umsetzung Stellenplan 2017

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde ebenso der Stellenplan für beide Jahre vom Stadtrat beschlossen. Dazu gab es Änderungsanträge der Fraktionen, welche Berücksichtigung fanden und in die Stellenplanung übernommen wurden. Ein Stellenbeginn war aufgrund der zunächst abzuwartenden Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde und die damit verbundene Verzögerung stets für Oktober 2017 vorgesehen.

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  • Leipzig - sozial und kreativ

Anfrage: Umsetzung des Querungshilfen-Programms 2015/16 und Fortführung 17/18

Mit dem Haushalt für 2015 und 2016 wurden auf Initiative unserer Fraktion Mittel für ein Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm beschlossen. Für 2017/18 stehen jeweils weitere Mittel im Haushalt zur Verfügung, wovon nach Auskunft auf unsere Anfrage vom 26. Oktober 2016 weitere Fußgängerüberwege realisiert werden sollen. Was wurde realisiert?

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Anfrage: „Auswirkungen der vom Bundesrat beschlossenen „Ladesäulenverordnung II“

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine den Weg für die „LSV II“ freigemacht. Durch diese Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert.

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