Anfragen 2017
Anfrage: Vollzug des ProstitutiertenschutzGesetz in der Stadt Leipzig
Am 1.7.2017 tritt das ProstituiertenschutzGesetz in Deutschland Kraft. Bei der Umsetzung des Gesetzes kommen neue Aufgaben auf die Bundesländer und Kommunen zu. Das sächsisches Ausführungsgesetz wird bis zum 1.Juli 2017 nicht vorliegen, sondern ist für den 1. Januar 2018 angekündigt. Wir fragen nach der Umsetzung in Leipzig.
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Anfrage: Ursachen für und Maßnahmen gegen die Blaualgenentwicklung im Naturbad Nordost
Das beliebte Naturbad Nordost, der sogenannte „Bagger“ in Leipzig-Thekla droht sich wegen des Befalls mit Blaualgen zu einem dauerhaften Umweltproblem zu entwickeln. Diskutiert wird die Vermutung, die exzessive landwirtschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Umgebung und dabei insbesondere der Austrag von Pestiziden und Herbiziden, die nachweislich die Vermehrung von Blaualgen begünstigen, Ursache...
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Anfrage: Wie weiter mit den Seniorenbüros im Stadtgebiet ab 2018?
Auf Initiative des Seniorenbeirates und mit Beschluss des Stadtrates zu einer Verwaltungsvorlage wurden 2013 beginnend, in den zehn Stadtteilen Seniorenbüros eingerichtet. Die Seniorenbüros und deren Mitarbeiterinnen haben befristete Verträge bis Ende 2017. Die Büros und ihre Arbeit sind nach eigenem Erkunden eine wertvolle Einrichtung in der Versorgung der Älteren in Leipzig. Wir fragen nach den diesbezüglichen Plänen der Verwaltung.
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Anfrage: Wie sieht es aktuell mit der Grünflächenversorgung in Leipzig aus?
Leipzig wächst seit einigen Jahren sehr stark, was zu einer regen Bautätigkeit im gesamten Stadtgebiet geführt hat. Damit verbunden nimmt demnach auch die Flächenkonkurrenz in unserer Stadt immer mehr zu.
Zahlreiche Grünflächen, Hecken, Büsche und Bäume müssen neuen Bauvorhaben weichen. Dabei sind gerade diese für unsere Stadt elementar wichtig – als Lebensraum für die Leipziger und Leipzigerinnen, aber auch für die Biodiversität und das Stadtklima.
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Anfrage: Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution - Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung
Im Sommer 2016 wurde der Nutzungskonflikt des ehemaligen Stasikinosaals im Saalbau Goerdelerring 20 im Zusammenhang mit der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ öffentlich. Zur Beilegung des Streites schloss der Oberbürgermeister mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 01.09.2016 eine gemeinsame Vereinbarung, die die Stadt Leipzig als Anlage zur Medieninformation 650/2016 veröffentlicht hat.
Anfrage: Vergabe von Trägerschaften bei Kindertagesstätten
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Kindertagesstätten gebaut und in Betrieb genommen. Für die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung war es bis 2013 üblich, nach entsprechender Ausschreibung und Einreichung pädagogischer Konzepte interessierter Träger eine Findungskommission des Jugendhilfeausschusses mit der Vergabe zu betrauen. Trotz zahlreicher Neueröffnungen hat die Findungskommission seit etwa 2013 nicht mehr getagt.
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Anfrage: Lärmpausen am Flughafen Leipzig-Halle
In der letzten Sitzung der Fluglärmkommission am 26.04.2017 wurden alle Anträge der vom Fluglärm betroffenen Städte Leipzig und Schkeuditz in Bezug auf die Einführung von Lärmpausen und gleichmäßiger Bahnverteilung abgelehnt. Damit wurde am Flughafen Leipzig-Halle nicht einmal der Anfang gemacht, um in einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess die Einführung von Lärmpausen zu prüfen.
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Anfrage: Sachstand bei der Projektentwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses in Dösen
Weit im Südosten liegen an der Chemnitzer Straße das ehemalige Parkgelände Dösen und darin die Gebäude des ehemaligen Parkkrankenhauses in einem Dornröschenschlaf.
Nachfrage zur Anfrage 3313: Mittel für Radverkehrsförderung
In 2016 wurden von der Stadt Leipzig keinerlei Fördermittel beim Freistaat für den separaten Bau von kommunalen Radverkehrsanlagen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger RL-KStB abgerufen. In der Antwort zur Anfrage 3313 von Oktober 2016 wurde angekündigt, dass die Maßnahmen Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Störmthaler Straße bis Eisenbahnüberführung und die Wegeverbindung Am Sommerfeld von Hussitenstraße bis Herzberger Straße im HH-Jahr 2017 realisiert werden sollen.
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Anfrage: Werden Bäume nur auf dem Papier nachgepflanzt?
Der Antwort vom 20.04.2016 auf die Stadtratsanfrage „Baumschutz oder doch nicht?“ war u.a. zu entnehmen, dass im Jahr 2009 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt wurden. 2015 wurden 1.404 Genehmigungen zur Beseitigung erteilt und 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Es steht durch die anhaltende Wahrnahme an unterschiedlichsten Stellen zu vermuten, dass auch im vergangenen und in diesem Jahr zahlreiche weitere Bäume durch die weitere starke Bautätigkeit im gesamten Stadtgebiet gefällt wurden.
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