Zum Spinnerei-Rundgang am letzten April-Wochenende war, wie zu jedem Spinnerei-Rundgang, in der Spinnereistraße das bekannte Bild des komplett zugeparkten Radfahrstreifens zu beobachten. Bei der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters zum Radverkehr im August 2016 wurde als Station der Radtour durch den Leipziger Westen explizit an dieser Stelle auf genau dieses Problem hingewiesen und mögliche Lösungen diskutiert.

In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme von Bußgeldverfahren im Zuge des Versammlungsgeschehens in der Stadt. Diese wurde zum Teil medial begleitet. Soweit bekannt wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt. Wir fragen daher an:

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 wurde § 60a Absatz 2 Satz 4ff. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) neu gefasst sowie § 18a Absatz 1a und 1b eingefügt. Damit wurde Geflüchteten mit einer Duldung die Möglichkeit eröffnet, eine Ausbildung zu absolvieren...

Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt gefilmt zu werden.
Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt.
Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr, hatte die Deutsche Bahn angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen.