Anfragen 2017

Anfrage: Schülerfahrkarte für späte Schüler und Schülerinnen?

Am 28. Oktober 2015 thematisierte unsere Fraktion das Problem, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler in Leipzig von der Berechtigung, eine preisreduzierte Schülerkarte oder Schülermobil-Card zu nutzen, ausgeschlossen ist. Dabei handelt es sich um diejenigen jungen Erwachsenen, die entweder nach einer Auszeit nach dem Abbruch der Schule oder anschließend an eine Berufsausbildung einen höheren Schulabschluss erwerben wollen. Grund für die Schlechterstellung ist eine...

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Anfrage: Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune

Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil...

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Anfrage: Transparenz bei externen Gutachten- und Beratungsdienstleistungen

Dem Haushaltsplan 2017/2018 ist zu entnehmen, dass die Aufwendungen für Sachverständigen- und Gutachterdienstleistungen auf 8,8 Mill. EUR in 2017 (plus 0,3 Mill. EUR) und 8,7 Mill. EUR in 2018 (plus 0,2 Mill. EUR gegenüber 2016) steigen.

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Anfrage: Aktuelle Situation wohnungsloser Menschen in Leipzig

Träger der Wohnungslosenhilfe stellen fest, dass die Suche nach verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist. Insbesondere wohnungslose Alleinstehenden mit Mietrückständen oder anderen Problemlagen sind nicht mehr in Wohnungen in angemessener Größe vermittelbar, auch weil es diese Wohnungen in sozialhilferechtlich angemessener Größe nicht gibt.

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Anfrage: Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen

Die Stadt Leipzig hatte mehrmals über die Presse auf die Pflicht von Eigentümern zum Winterdienst und die Zuständigkeiten hingewiesen. Im Interesse des Baumschutzes und des Grundwasserschutzes ist die Streusalznutzung in Leipzig nur im Notfall (Blitzeis) gestattet.

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Anfrage: Ist der Leipziger Themenstadtplan eigentlich eine Erfolgsgeschichte?

Immer mehr Kommunen veröffentlichen Informationen und Daten auf sogenannten Themenstadtplänen im Internet. Besonders vorbildlich sind zum Beispiel die Themenstadtpläne von Wien und Dresden, die in allen Belangen derzeit noch ausführlicher und detaillierter sind.

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Anfrage: Krankenstandentwicklung der Bediensteten der Stadtverwaltung und Maßnahmen

Wir fragen nach dem Krankenstandsbericht der Bediensteten der Stadtverwaltung für das Jahr 2015. Schon im Bericht zum Jahr 2014 wurde zum wiederholten Male eine dramatisch und vor allem ungebremst kontinuierlich ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und ein deutlicher Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eingeräumt.

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Anfrage: Wildtierauffangstation und Tierbeschlagnahmen von Nutztieren in Leipzig

Auch in Großstädten zieht es Wildtiere in die Nähe der Menschen und Wissenschaftler prognostizieren, dass die Zahl der Tiere in Zukunft noch zunehmen wird. Das sich aufzeigende Futterangebot lockt sie an und der Stadtraum ist auch als Unterschlupf vielfältig.

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Anfrage Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! - Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich noch nicht positioniert?

In seiner öffentlichen Sitzung am 2. November 2015 hat der Grundstücksverkehrsausschuss den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Kiesunternehmen GP Papenburg AG aufschiebend bedingte Kaufverträge (An- und Verkauf) für die zur Umsetzung des Hauptbetriebsplanes Schönau III benötigten Flächen auszuhandeln, weil das Kiesfeld Schönau II schon in absehbarer Zeit ausgekiest sein wird. Gegen die Stimmen der Grünen-Stadträte..

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Anfrage: Arbeits- und Ausstellungsräume für Kreativschaffende in Leipzig

Kreative Milieus sind elementar für Innovationen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Ziel sollte sein, dies zu erhalten bzw. sich weiter entwickeln zu lassen. Die große, vielfältige Kreativszene hat wie ein Magnet auf Leipzig gewirkt, denn hier gibt/gab es noch bezahlbare Ateliers oder Räume, leerstehende Gebäude oder Gewerberäume bieten/boten sich -wenigstens als Zwischenlösung- für einen künstlerischen Start nach dem Studium oder während des Studiums an.

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