Anfragen 2018

Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht worden waren, so auch die Aufstellung von Hundekotbehälter (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden, was inzwischen auch geschehen ist.
Bezüglich der Hundetoiletten genannten Beutelspender mit Abfallbehälter fragen wir an:

Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung sollen  § 4 „Pflichten der Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt werden: Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von Werbeanlagen keine diskriminierenden Aussagen enthält, wir fragen nach dem Umsetzungsstand...

Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht worden waren, so auch die Prüfung von Naturdenkmalen im Clara-Park bis zum II. Quartal 2018 und den Verzicht auf Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider in sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks. Wir fragen nach den Ergebnissen...

Welche eingrenzenden Regeln zum Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern sind der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen bekannt und wie werden diese bewertet?

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen (Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf, Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umstellung erreicht werden.

Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Supermarktes auf dem Felsenkeller-Areal gefeiert. Eine Begehung des Felsenkeller-Areals offenbart nun, dass von den 2016 vom Investor und der Stadtverwaltung im Bereich der Stellplätze zugesagten „8 großkronigen“ Ersatzpflanzungen bislang keine einzige Ersatzpflanzung vorgenommen wurde. Mehr noch: die leblose Betonwüste hält nicht einmal Baumscheiben für diese versprochenen Ersatzpflanzungen bereit (siehe: Fotodokumentation). Auch im Bereich des Biergartens fehlen bis heute die zugesagten Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume („Kastanienreihe“).

Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die diesbezüglich genannt wird, nicht.

Ab Mitte Oktober 2017 verbreiteten sich weltweit Nachrichten zu sexueller Belästigung über den Hashtag #MeToo in den sozialen Netzwerken. Die Aktion hat eine nachdrückliche Debatte zu sexuellen Übergriffen, Geschlechterverhältnissen und Machtmissbrauch entfacht, die von zahlreichen Medien begleitet worden ist.

Im Juni 2017 wurde in der Ratsversammlung die Frauenförderung in den Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, der LWB GmbH und der Sankt Georg gGmbH, analog zum öffentlichen Dienst, beschlossen. Wir fagen nach dem Umsetzungsstand..