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Ergebnisse der beauftragten naturschutzfachlichen Prüfungen im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park

Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht worden waren, so auch die Prüfung von Naturdenkmalen im Clara-Park bis zum II. Quartal 2018 und den Verzicht auf Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider in sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks. Wir fragen nach den Ergebnissen...

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Anfrage: Ist der ungebremste Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern zeitgemäß?

Welche eingrenzenden Regeln zum Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern sind der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen bekannt und wie werden diese bewertet?

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Anfrage: Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf?

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

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Dringliche Anfrage: Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten

Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen (Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf, Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umstellung erreicht werden.

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Anfrage: Supermarkt-Eröffnung auf dem Felsenkeller-Areal: Wann kommen die zugesagten Baumersatzpflanzungen?

Mit roten und weißen Ballons wurde jüngst die Eröffnung des neuen Supermarktes auf dem Felsenkeller-Areal gefeiert. Eine Begehung des Felsenkeller-Areals offenbart nun, dass von den 2016 vom Investor und der Stadtverwaltung im Bereich der Stellplätze zugesagten „8 großkronigen“ Ersatzpflanzungen bislang keine einzige Ersatzpflanzung vorgenommen wurde. Mehr noch: die leblose Betonwüste hält nicht einmal Baumscheiben für diese versprochenen Ersatzpflanzungen bereit (siehe: Fotodokumentation). Auch im Bereich des Biergartens fehlen bis heute die zugesagten Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume („Kastanienreihe“).

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Anfrage: Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen

Im Juni 2017 wurde in der Ratsversammlung die Frauenförderung in den Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, der LWB GmbH und der Sankt Georg gGmbH, analog zum öffentlichen Dienst, beschlossen. Wir fagen nach dem Umsetzungsstand..

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Anfrage: Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des Elster-Saale-Radweges

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges.

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Anfrage: Stand der Realisierung der Haushaltsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 zum Bau des Elster-Saale-Radweges sowie eines Abschnittes des Elsterradweges

Am 01.02.2017 wurde der Beschluss „Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)“ beschlossen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht...

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