Anfragen 2018

Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 (!) eine Fortschreibung angekündigt. Mittlerweile haben wir das Jahr 2018, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LAP) vor.

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges.

Am 01.02.2017 wurde der Beschluss „Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)“ beschlossen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht...

Im Haushaltsplanentwurf für 2019/20 ist eine Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von 5,25 Mio. € um 500T € vorgesehen. Wir fragen an, welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen Schwimmhallen zukommen?

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein.

Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt keinen Einblick in seine Arbeit zu, denn hinsichtlich der Transparenz nach außen und innerer Zusammenarbeit gibt es erhebliche Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar.

Der Ferienpass ist im Sommer wie im Winter in Leipzig ein bei Kinder und Jugendlichen außerordentlich beliebtes und unverzichtbares Angebot. Die Organisation der umfangreichen Angebote benötigt eine angagierte Arbeit im Amt für Jugend, Familie und Bildung wie auch bei den beteiligten Partnern aus Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen.

Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvetion muss es unser Ziel sein, eine gemeinsame Bildung aller Altersgruppen und aller Menschen mit und ohne Behinderungen, und dazu die Bereitstellung aller nötigen Hilfsmittel, zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen in Kitas die gleichen Möglichkeiten der Begegnung mit Kindern ihrer Altersgruppe haben wie gesunde Kinder.

Seitdem die Bevölkerungsvorausschätzung 2016 vorgelegt und die mittlere Variante als Hauptvariante und Planungsprämisse beschlossen wurde hinkt die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der Vorausschätzung hinterher. Wir fragen an...

Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland verboten. Bis dahin wurde das Mineral zu mehr als 3000 Produkten verarbeitet, die vor allem beim Bauen zum Einsatz kamen. Besonders im Zeitraum von 1960 bis 1980 wurde viel mit Asbest gebaut. Besonders bei schwach gebundenem Asbest besteht die Gefahr krebserregende Asbestfasern einzuatmen....