Am 01.02.2017 wurde der Beschluss „Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)“ beschlossen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht...

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein.

Der Ferienpass ist im Sommer wie im Winter in Leipzig ein bei Kinder und Jugendlichen außerordentlich beliebtes und unverzichtbares Angebot. Die Organisation der umfangreichen Angebote benötigt eine angagierte Arbeit im Amt für Jugend, Familie und Bildung wie auch bei den beteiligten Partnern aus Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen.

Seitdem die Bevölkerungsvorausschätzung 2016 vorgelegt und die mittlere Variante als Hauptvariante und Planungsprämisse beschlossen wurde hinkt die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der Vorausschätzung hinterher. Wir fragen an...