Anfragen 2018

Anfang 2014 brachte unsere Fraktion den Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.

Im September 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Evaluierung des Papierkorbkonzeptes auch ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von solarbetriebenen Müllpressen ausgearbeitet werden soll.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2017 und 2018 wurde der Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „1000 Straßenbäume für Leipzig“ behandelt.
Letztlich wurde vom Stadtrat auf Vorschlag des Kämmerers der Kompromiss beschlossen, zusätzlich 250.000 € pro Jahr für Baumpflanzungen zur Verfügung zu stellen, sodass der Ansatz insgesamt 1,0 Mio. € beträgt p.a. beträgt.

Im April 2014 wurde vom Stadtrat beschlossen, die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen zu prüfen und wo möglich auch einzurichten. Mittlerweile hat der Bund die Einrichtung dieser Tempo-30-Zonen, auch an Hauptverkehrsstraßen, noch einmal deutlich durch eine Novellierung der StVO vereinfacht und mittels einer Durchführungsverordnung konkretisiert. Entsprechend wurde mit  StVO §45 Abs. 9 Nr.6 eine Anordnung von  „innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ möglich gemacht.

Vor einem Jahr wurde die Vorlage VI-DS-03256 „Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau“ vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Immer mehr Kommunen und Vereine setzen auf Kunstrasenplätze, da diese ganzjährig bespielbar sind und wesentlich besser den deutlich gewachsenen Nutzungsanforderungen, insbesondere im Bereich Fußball, entsprechen. So sind Kunstrasenplätze im Schnitt 2.000 Stunden jährlich nutzbar, Naturrasenplätze hingegen nur bis maximal 800 Stunden. Auch Leipzig setzt aufgrund der mit dem Einwohnerwachstum einhergehenden deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen in den Vereinen und dem damit erhöhten Nutzerdrucks auf die verfügbaren Plätze zunehmend auf den Ausbau von Kunstrasenplätzen und fördert entsprechende Investitionsmaßnahmen bei den Sportvereinen.

Im Januar 2017 hat der Stadtrat den „Masterplan Parkbogen Ost“ beschlossen. In diesem Zusammenhang hat sich die Ratsversammlung des Weiteren dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache schaffen soll. Dazu frage wir nach dem Stand der Umsetzung und Verhandlungen an.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu befördern.

Informationen zur Entwicklung von stationären, teilstationären und ambulanten Pflegekapazitäten finden sich zwar im Sozialreport, jedoch wird dort nicht ausgesagt, welche Steuerungsleistung die Stadtverwaltung Leipzig in diesem Bereich derzeit bringt. Der letzte Altenhilfeplan ist auch von 2012. Der nächste Altenhilfeplan soll auf Antrag des Seniorenbeirats und mit Beschluss der Ratsversammlung im IV. Quartal 2018 vorliegen.

Der Oberbürgermeister teilte in einer Pressemitteilung am 6. Februar erfreut mit, dass beim Schulhausbau durch die Task Force in den vergangenen Monaten Planungsbeschlüsse mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und Baubeschlüsse über 127,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Für den Bau neuer Kita-Plätze sind jetzt Baubeschlüsse mit einem Volumen von 51,5 Millionen Euro in Arbeit. Ebenso sei mit der Arbeitsgruppe wir ein Instrument geschaffen worden, das in der Lage ist, sehr schnell Entscheidungen zu fällen und umzusetzen.