Anfragen 2019

Inzwischen nunmehr fünfmal hat der Stadtrat den Auftrag an die Stadtverwaltung erlassen und immer wieder bestätigt, eine Frischmarkthalle zu realisieren. Es erfolgte bereits eine erfolgreiche Ausschreibung zum Markthallengrundstück, die bis heute nicht in einen Kaufvertrag mündete.

Die stehenden Gewässer werden regelmäßig betreut und nacheinander saniert und ertüchtigt, aber die Reihenfolge der Maßnahmen ist unklar. Weiterhin ist durch Urteil des OVG die Gewässerunterhaltungssatzung rechtswidrig und muss neu aufgestellt werden.

Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Transparenz des Listenverfahrens (VI-A-6331) zur Vergabe von Mietverträgen für LWB-Wohnungen für Menschen mit Zugangshindernissen zum Wohnungsmarkt wurde festgelegt, dass mit dem „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig über die Unterbringung von geflüchteten Menschen“ auch über das Listenverfahren und seine Wirksamkeit berichtet werden soll.

Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurden Beschlüsse zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen. Die Satzungen sollten bis zum 16. Oktober 2019 vorgelegt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurde seitens der Stadtverwaltung Zahlen zur Prüfung, Zurückstellung und Genehmigung von Bauvorhaben veröffentlicht. Von Interesse ist, aus welchen Gründen die Satzungen dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt wurden.

Dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD zufolge wird der Freistaat "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können." Dementsprechend ist von Interesse, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, um den Stadtratsbeschluss umzusetzen und auf die veränderten Rahmenbedingungen im Freistaat zu reagieren.

Die Stadtwerke Leipzig planen eine neuen Unternehmenszentrale auf dem Unternehmensgelände Südost an der Arno- Nietzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine sehr breite nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Lößnig und Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben.

Bereits für den Doppelhaushalt 17/18 waren für die grundhafte Sanierung der Gehwege in der Knautnaundorfer Straße in Knauthain Mittel in Höhe von 400.000 € eingeplant, welche in den nächsten Doppelhaushalt für 19/20 übertragen wurden.

Vor dem Hintergrund des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 der Stadt Leipzig, dem integrativen Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 sollen die Reduktionspotentiale hinsichtlich des Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Stadt Leipzig und speziell von Kulturorten in Leipzig erschlossen und erfasst werden.

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019 wurde hinsichtlich der Vorlage VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand" beschlossen, den jährlichen Umsetzungsbericht 2018 „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" zum Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u.a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) vorzustellen.

Bauvorhaben der Nachverdichtung sind in Leipzig regelmäßig Thema in der öffentlichen Diskussion. Die klimaverträgliche Nachverdichtung im Bestand hat Priorität vor einer Außenentwicklung. Besonders bei Anwohnerinnen und Anwohnern besteht jedoch die Sorge, dass sich die mikroklimatische Situation nachteilig verändert. Durch Bauvorhaben der Nachverdichtung werden häufig kleinere Grünflächen überbaut. Dies führt zum Verlust gewachsener Grünstrukturen. Eine schlechtere Durchlüftung oder weniger Tageslicht können weitere Folgen sein.