Anfragen 2019
Anfrage: Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses „Kommunales Förderprogramm Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen“
Der Stadtrat hat am 30. Januar 2019 beschlossen, dass die Stadt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm wird ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet sein. Zur Umsetzung dieses Programmes sollte eine Personalstelle eingerichtet und entsprechende Personalaufwendungen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
Anfrage: Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?
Im Dezember 2015 hat der Statdrat Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 “Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost” beschlossen. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.
Des weiteren wurde beschlossen zur Vorbereitung der Vermarktung kommunaler Grundstücke eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse “Wohnungspolitisches Konzept, Fortschreibung 2015” sowie “Änderungen der strategischen Liegenschaftspolitik”) auseinandersetzt.
Anfrage: Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.
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Anfrage: Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten
Der Betrieb von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten erfolgt in Leipzig mit auffälligen räumlichen Konzentrationen, insbesondere entlang der Eisenbahnstraße. Während der Betrieb und die Dichte von Spielhallen durch Bebauungspläne regulierbar sind, ist in Gaststätten das Aufstellen von bis zu drei (ab 10.11.2019 bis zu zwei) Geldspielgeräten grundsätzlich erlaubt. Vielfach werden jedoch auch diese Lokalitäten aufgrund ihres Erscheinungsbildes und der überwiegend stattfindenden Aktivitäten als Spielhallen wahrgenommen.
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Anfrage: Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten
Am 5. September hat es auf der Rippachtalstraße einen schweren Unfall gegeben, als ein unbedacht überholendes Auto in den Gegenverkehr geraten ist. Die Rippachtalstraße ist insbesondere zwischen Gerhard-Ellrodt- und Albersdorfer Straße aber und auch im Abschnitt zwischen Albersdorfer Straße und Rehbacher Straße von langgezogenen Kurven gekennzeichnet. Ein Überholverbot herrscht dort nicht, eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich im Bereich vor den Einmündungen.
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Anfrage: Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Stadt Leipzig
Mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. In ihren verschiedenen Umsetzungsformen wie Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigter Bereich, Spielstraße oder Fußgängerzone sind sie geeignet, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität eines Quartiers positiv zu beeinflussen.
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Anfrage: Arbeitsplätze in Schulbibliotheken
Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen Mindestvoraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu erfüllen?
Anfrage: Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem
Aufgrund der weiteren Zunahme von Starkregenereignissen in Zukunft als Folge des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass temporäre Überläufe zunehmen werden, was sich wohl negativ auf die Umweltbilanz der Gewässer auswirken wird. Wir fragen an:
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Anfrage: Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel
Am 16. Mai 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Jugendparlamentes die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu machen. Dabei wurde auch ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der die Verwaltung beauftragte zu prüfen, ob bei der Ausweisung der Fahrradstraßen auch entsprechende Markierungen auf dem Asphalt
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Anfrage: Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen
Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.
Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.
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