Anfragen 2019

Anfrage: Fehlende Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und S-Bahnstationen in Leipzig

Die Vernetzung der umweltfreundlichen Mobilitätsarten ist am Beispiel Umstieg  vom Fahrrad auf die Regional- und S-Bahnen in Leipzig an verschiedenen Stellen noch ausbaufähig. Es fehlt häufig an sicheren Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad um sorgenfrei mit dem Zug weiterfahren zu können.

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Anfrage: Klimaschutz bei Dienstreisen?

Der Stadtrat hat schon 2007 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei Flugreisen im dienstlichen Auftrag entsprechende Klimschutzzertifikate von atmosfair gGmbH erwerben müssen. Wir fragen nach, wie hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats bisher umgesetzt?

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Anfrage: Welches Budget steht für „Grün macht Schule“ bereit?

31 Leipziger Schulen haben ihre Ideen und Beiträge für das jährliche Programm „Grün macht Schule“ eingereicht. Dieses Programm gibt es seit über 25 Jahren und weiterhin ist das besondere freiwillige Engagement der Leipziger Schulen für die Außengestaltung und ökologische Aufwertung ihrer Flächen nicht ermüdet. Die zuständige Fachstelle in der Stadtverwaltung begleitet diesen Programm mit Engagement und fachlichem Knowhow, auch deswegen sind alle eingereichten Beiträge von bemerkenswerter Qualität und Originalität und verdienen eine finanzielle Würdigung bzw. Unterstützung zur Umsetzung der Ideen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass Leipzig mit zunehmenden Schülerzahlen und mehr Schulen es auch mehr Beiträgen zu tun hat. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur über das Programm hinausgehenden Unterstützung von Schulgarteninitiativen von Schulen haben Verwaltung und Stadtrat mit dem Verweis auf das Programm abgelehnt.

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Anfrage „Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit“

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019 und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von 91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €.

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Anfrage: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter „Bergbaureparatur“ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.

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Anfrage: weiblich, männlich, divers - Leipzig für Alle

Seit dem 1.1.2019 sieht das neuen Personenstandsgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Geschlechtseintrag „divers“ vor.

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Anfrage: Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?

Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD „Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.“

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Anfrage: Besser pflegen in Leipzig - wofür wird das Leipziger Pflegebudget verwendet?

Mit Beschluss der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2018 ein sogenanntes Pflegebudget von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Strukturen in der Pflege vor Ort verbessern zu können. Dabei blieb es der jeweiligen Kommune überlassen, ob sie das Geld zum Beispiel zum weiteren Ausbau der vernetzten Pflegeberatung vor Ort oder...

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Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für einen Maßnahmenplan zum Bienenschutz

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt „unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und –verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Das ist bisher nicht geschehen.

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Anfrage: Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen

Im September 2018 beauftragte deshalb der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „…zu prüfen, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch...

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