Anfragen 2020

Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird (Vgl. § 18 Abs. 1 SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2 SächsFFG).

Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Gewässern hat spürbar zugenommen. Hierzu fragen wir an:
Wie viele gewerbliche Anbieter von Booten gibt es in Leipzig und wieviele Boote sind im Einsatz?

Zunächst sei betont, dass es erfreulich ist, dass sich für das rennomierte Hotel Astoria ein Investor gefunden hat, der das Ziel der grundlegenden Sanierung und Wiedereröffnung verfolgt. Die Sanierung wurde jedoch bekanntermaßen durch eine Klage des benachbarten Best-Western Hotels unterbrochen.

Zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden viele Leipziger Kinder und Jugendliche im Sportunterricht mit neuen Sportbällen spielen und trainieren können.

Diese Hand-, Volley, Fuß- und Futsalbälle wurden mit einer Sammelbestellung der Schulen erstmalig vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Zusatz „aus Fairem Handel“ eingekauft und sind inzwischen zur Nutzung ausgeliefert worden. Der Stadtrat hatte die Verwaltung damit im Dezember 2016 beauftragt. Im Beschluss zum Antrag der Sportpolitischen Sprecher von Linken, Grünen und SPD war auch der Verzicht auf Tierleder als Ballmaterial festgelegt worden sowie fortschreitende Bemühungen auch in die Leipziger (Ball-)Sportvereinen hinein für die Nutzung von Bällen aus Fairem Handel im Freizeitbereich.

Leipzig ist auf dem Weg zu pestizidfreien Kommune (Beschluss des Stadtrats von 2015). Jedoch ist unklar, ob dieser Weg des Verzichts auf Pestizide in Leipzig erfolgreich ist oder wo wir aktuell stehen. Es ist an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wahrnehmbar, dass der Pestizidverzicht sichtbar Grün aufkommen lässt, welches sonst mithilfe von Unkrautvernichtungsmitteln keine Chance gehabt hätte. Damit wird im Kleinen ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Biodiversität in der Stadt erreicht.

Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ die Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach umfassender „Bestandsaufnahme" im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollte mit einer Beteiligung von öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot - wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch beziehen können.

Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.

In Leipzig sind in jüngerer Vergangenheit wiederholt Zwischenfälle mit Tauben bekannt geworden. Während zum Beispiel am Augustusplatz und Hauptbahnhof immer wieder verletzte Tauben gefunden werden, sorgten in den letzten Jahren Tauben am Bayrischen Bahnhof, am Hauptbahnhof und im Citytunnel für Sperrungen der Bahnstrecke und eine zeitweilige Einstellung des Zugverkehrs.

Seit Jahren zeigt sich ein immerwährendes Problem in vielen Stadtteilen Leipzigs - das der von verwaisten und verrotteten Fahrrädern, die die so wichtigen Fahrradbügel in den Vierteln blockieren. Es ist ein Ärgernis, wenn Fahrräder von ihren ehemaligen Besitzer*innen oder Nutzer*innen ausgesetzt werden, statt diese fachgerecht einer weiteren Nutzbarkeit oder Verwertung zuzuführen. Oftmals blockieren diese dann schrottreifen Fahrräder die Fahrradbügel. Gerade auch in den Gründerzeitvierteln ist das u.a. deshalb ein Problem, weil in den meist schlecht zugänglichen und feuchten Kellern eine Unterbringung von Fahrrädern erschwert ist.