Anfragen 2020

Aktuell erfolgen Baumpflege- und Fällarbeiten im Friedenspark, am Balzacplatz und im Wilhelm-Külz-Park, die mit der Dürre und ihren Folgen begründet werden.

Die extreme Trockenheit in den tiefliegenden Bodenschichten (0,5 bis 1,80 Meter) hat die Bäume geschwächt und erleichtert deren Befall mit Krankheiten und Schaderregern.

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel.

Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu, dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium hängen geblieben ist.

Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015 eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet.

Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten, fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen.

Antrag vom 23. April 2020

 

Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).[1]

 

Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023 geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden.

Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister:

Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Besonders geschützt sind u.a. gebäudebewohnende Vogelarten wie Haussperling, Mauersegler, Hausrotschwanz, Mehlschwalbe und Rauchschwalben.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe von Kennzeichen für Kfz gebunden.

Unsere Zielstellung bleibt die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Strukturen und Möglichkeiten für jede und jeden. Dafür definiert die beeindruckende Aufgabenliste (115 Maßnahmen) einen umfangreichen Arbeitsauftrag. Dennoch ist das Gelingen von Inklusion sehr davon geprägt, wie gut und selbstverständlich gleiche Rechte und Voraussetzungen aller Menschen als eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe aller verstanden wird. Wie wird die Fortschreibung des Teilhabeplans erfolgen?

Zuletzt wurde dem Stadtrat 2013 eine Information über die Mitgliedschaften der Stadtverwaltung (DS V-2747) vorgelegt. Anschließend war die Stadtverwaltung mit Stadtratsbeschluss beauftragt worden, im 1. Quartal 2016 eine neue Übersicht vorzulegen (A-665 von 2014). Die neuen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat seitdem vorgeschlagen und zum Beschluss vorgelegt. Wir fragen den aktuellen Stand an.

Am 13. Februar ist es erneut zu einem schweren Unfall auf der Rippachtalstraße im Leipziger Südwesten gekommen, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden.

 

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße bisher nicht erkennbar waren und auch nicht an die Verwaltung herangetragen wurden. Zudem müsse man sparsam mit der Verwendung von Verkehrszeichen umgehen.

Des Weiteren wird ausgeführt: „Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen wahrzunehmen.

Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen.“