Anfragen 2020

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss.

Die Leipziger Kulturlandschaft ist vielgestaltig. Neben den institutionell geförderten Kultureinrichtungen und projektgeförderten Einrichtungen gibt es eine Vielzahl an freien Trägern und Veranstaltern. Dazu gehören auch solche, die nicht offiziell als solche erfasst sind. Für einige Clubs von Leipzig stellt sich das Problem, dass sie nicht als kulturelle Einrichtung gewertet werden. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Steuern der Einrichtung.

Im März 2018 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.

Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.

Schulen sind Bildungsorte, sie wirken sich auf den Unterricht und die Lernatmosphäre aus. Unsere Schulen, insbesondere für die wir heute investieren, sollen 100 Jahre ihrem eigentlichen Zweck dienlich sein, sie sollen nachhaltig gebaut sein und sich funktional anpassen lassen.

Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016 Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen.

Mit der historischen Aufarbeitung der Zwangsarbeiteranwerbung und -verschleppung im 2. Weltkrieg und deren Lebenssituation während ihrer Zwangsarbeitszeit und auch noch anschließend, mit ihrer Rückkehr in die Heimat, werden die jeweiligen lokalen Zusammenhänge bekannt. Zu Leipzig in der NS-Zeit ist bekannt, dass 60.000 Frauen und Männer Zwangsarbeit leisten mussten. Etliche von ihnen überlebten die Strapazen nicht.

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/18 die Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen. Dies ist mittlerweile drei Jahre her, das Leipziger Tanztheater aus den betreffenden Räumlichkeiten ausgezogen. Nach unserer Kenntnis wurde dann das Amt für Gebäudemanagement beauftragt, sich mit der Liegenschaft konkreter auseinanderzusetzen, um zu prüfen, ob eine Sanbierung oder ein Neubau die wirtschaftlich bessere Variante wären. Parallel musste neben einem Raumprogramm auch ein inhaltliches Konzept durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet werden, wofür mit dem damaligen Haushalt auch Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Nach Beschluss des Stadtrates (VI-P-06527-VSP-02) ist der Oberbürgermeister beauftragt worden, bis zum IV. Quartal 2019 ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags für ein Club- und Musikspieltstättenkataster zu erarbeiten. Um die Vielfalt der Leipziger Kulturlandschaft zu erfassen und angemessen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen, ist die schnelle Umsetzung dessen zwingend.

Der Stadtrat hat die Verwaltung 2017 beauftragt, die Initiative der IG Ostwache zu unterstützen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und langfristig die ehemalige Alte Feuerwache ggf. per Pachtvertrag Initiativen im Stadtteil bereitzustellen.