Anfragen 2020
Anfrage: Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach
Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.
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Anfrage: "Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL"
Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. € in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.
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Anfrage: Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für Schulen
Die Verwaltung und Abrechnung von Sachmitteln im Rahmen der Schulhaushalte erfolgt in Leipzig über den Schulträger. Zudem werden Mittel gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztagsangeboten (SächsGTAVO) durch die Stadt verwaltet, sofern dies kein Förderverein übernimmt.
Anfrage "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges. In der Antwort unserer Anfrage vom 24.10.2018 wurde dargelegt, dass der Kaufvertrag für die notwendigen Flächen im April 2018 beurkundet wurde. Eine kleine Teilfläche, die sich jedoch noch nicht im Eigentum der Stadt befand, sollte im Frühjahr 2019 erworben werden.
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